…32 erwiesenen Fällen wurden die auf diesen Heften aufscheinenden Waren vom Unternehmen des P.I. transportiert und die darauf bezogenen Carnet TIR -Verfahren nicht erledigt. Der VwGH stellt in seinem o.a. Erkenntnis zu Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich ZK fest. Aus dem Wortlaut…

E: 43.200,00 S: 59.200,00 | Z: 22.501,44 E: 60.753,89 S: 83.255,33 | 1,41 | 4) | 13.500,00 | Z 18.000,00 E: 33.600,60 S: 51.600,00 | Z…

…G folgend Anfang 2008 in (…) zugestimmt, dass gegen Entgelt die auf seine Firma ausgestellten und hier verfahrensgegenständlichen Carnet TIR von E bei der AISÖ abgeholt und in weiterer Folge dem F G ausgehändigt werden dürfen. Somit war er an der Entziehung der gegenständlichen Waren…

…abgetan, Herr D E hat jedoch anlässlich seiner Aussage die Aufteilung des von F G erhaltenen Betrages detailliert beziffert und darüber hinaus stimmt der dabei von ihm angegebene Betrag für den Kauf eines Carnet TIR mit dem tatsächlich im verfahrensgegenständlichen Jahr zu zahlenden Preis überein…

…der Rechtmäßigkeit der Abholung eingeholt haben, obwohl dies bei den Anforderungen sonst immer der Fall gewesen ist. Zusammenfassend liegen daher die Voraussetzungen für die Zurechnung der einzelnen nicht ordnungsgemäß beendeten Carnet TIR-Verfahren an den Beschuldigten nicht vor. Beweis: (…) 5. Eigenmächtiges Handeln durch Dritte …

…Der Beschwerdeführer hätte Carnets TIR laut Verpflichtungserklärung nicht weitergeben dürfen. Die Aussagen von G und E seien stimmig. Er widerspreche daher den Ausführungen des Beschwerdeführers. Es habe sehr wohl in den Jahren 2006 und 2007 Unregelmäßigkeiten gegeben. Darum sei auch das Verfahren betreffend Abholung geändert…

…gelangten, in der Regel im T1 -Versandverfahren per LKW oder per Bahn nach Wien verbracht wurden und das Zollgebiet schließlich im Carnet TIR-Verfahren an den EU - Austrittszollämtern Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze und Halmeu an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem…

…Herrn ***BF***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 11.08.2008 und 09.12.2008 seien eingangsabgabepflichtige Waren unter den im Spruch des Bescheides angeführten CRN (Customs Reference Numbers) in das Carnet TIR-Verfahren überführt worden. Diese Waren seien der zollamtlichen…

…werden sollten, aus: Denn ohne ein solches Wissen oder Wissen müssen hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR's scheidet eine Zollschuldnerschaft des ***Bf*** nach Art 203 (3) 2. Anstrich ZK, aus. Es gibt im gesamten Verfahren vor dem BFG keine Beweisergebnisse, die eine…

…G folgend Anfang 2008 in (…) zugestimmt, dass gegen Entgelt die auf seine Firma ausgestellten und hier verfahrensgegenständlichen Carnet TIR von E bei der AISÖ abgeholt und in weiterer Folge dem F G ausgehändigt werden dürfen. Somit war er an der Entziehung der gegenständlichen Waren…

…x22-25 , x26-29 , x30-32 , festgestellt, dass bisher unbekannt gebliebene Personen eingangsabgabepflichtige Waren, die beim Zollamt Wien in Carnet-TIR Verfahren überführt worden waren, der zollamtlichen Überwachung entzogen hatten. Das Zollamt stellte darin auch fest, dass dadurch jeweils für A , gemäß Art. 203 Abs…

…abgetan, Herr D E hat jedoch anlässlich seiner Aussage die Aufteilung des von F G erhaltenen Betrages detailliert beziffert und darüber hinaus stimmt der dabei von ihm angegebene Betrag für den Kauf eines Carnet TIR mit dem tatsächlich im verfahrensgegenständlichen Jahr zu zahlenden Preis überein…

…f). Auch wenn das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden ist, so steht durch die Anbringung gefälschter Erledigungsvermerke auf den verfahrensgegenständlichen Carnets TIR durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für…

…Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem Carnet TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Überlassung von Carnets TIR an andere Personen (vgl…

…geworden wäre. Beim Bf. handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Fahrer des Carnet TIR Inhabers und Transporteurs der Firma I. mit Sitz in Istanbul/Türkei. Im anhängigen Verfahren sei erwiesen, dass am 15.02.2012 anlässlich einer Zollkontrolle am Amtsplatz der Zollstelle Suben, Fahrtrichtung…

…der Carnets TIR durch die AISÖ zu Fehlern gekommen ist oder ob zwischen der Kommanditgesellschaft und der M Lohnfuhrverträge vorgelegen sind. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise konnte daher mangels Erheblichkeit Abstand genommen werden. Es ist für das Bundesfinanzgericht durchaus nachvollziehbar, dass die verfahrensgegenständliche…

…01.2015 von Istanbul nach Venedig geflogen. Von dort sei er via ShuttIe-Bus zum Hafen Triest gebracht worden, wo er von einem Herrn G. das Carnet-TIR für den Sattelanhänger yy. erhalten habe. In der Folge habe C. die Fähre betreten und dann die…

…das Bundesfinanzgericht, die Zuständigkeit des Senates sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zusammen mit dem Vorlageantrag werden weitere Unterlagen vorgelegt, darunter ein CARNET TIR aus Weißrussland, in dem in Feld 10 ua die Warenposition 7304 29 erklärt wird, ein in Ungarn eröffnetes Versandpapier, das…

…Als Vereinfachung kann gemäß Art. 406 ZK-DVO im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren sowie bei Carnet-TIR bewilligt werden, die Waren direkt zum Betrieb des Empfängers oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Ort zu befördern und von dort aus die Bestimmungszollstelle einzuschalten. Ein…

…entsprechenden AR, bei der Anmelderin die Ausstellung der entsprechenden Frachtpapiere (CMR bzw. Carnet TIR) und die Durchführung der jeweiligen zollamtlichen Ausfuhrabfertigung für die UA. Den jeweiligen über Veranlassung der HC durchgeführten Warenausfuhren in die UA waren dabei, ebenfalls bereits von b festgelegte Liefervorgänge bzw. Kaufgeschäfte…