…32 erwiesenen Fällen wurden die auf diesen Heften aufscheinenden Waren vom Unternehmen des P.I. transportiert und die darauf bezogenen Carnet TIR -Verfahren nicht erledigt. Der VwGH stellt in seinem o.a. Erkenntnis zu Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich ZK fest. Aus dem Wortlaut…

E: 43.200,00 S: 59.200,00 | Z: 22.501,44 E: 60.753,89 S: 83.255,33 | 1,41 | 4) | 13.500,00 | Z 18.000,00 E: 33.600,60 S: 51.600,00 | Z…

…Gedankenstrich, (alter) ZK ist jene Person Zollschuldner, welche die Ware aus der zollamtlichen Überwachung entzogen hat: Ing. A B selbst hat im Zusammenhang mit den im Bescheid angeführten 251 Carnet-TIRs selbst keinerlei Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen, sodass auf Artikel 203 (3), 1. Gedankenstrich…

…sein wird - (zumindest) auch in einem Fall Verwendung gefunden hat, in dem der Beschwerdeführer selbst angab, dem Fahrer ein Carnet TIR mitgegeben zu haben, erscheint die Behauptung in der mündlichen Verhandlung, Herr D E sei bei der AISÖ gut bekannt gewesen und er müsse die…

… Es ist ganz grundsätzlich unerklärlich, warum die verantwortlichen Mitarbeiter der AISÖ - entgegen anderslautender Vereinbarung und geübter Praxis - gerade im Fall der Abholung durch Herrn D E ohne schriftliche Anforderung durch unsere Firma Carnet TIR an diesen ausgegeben haben, und auch niemals eine Bestätigung per Fax…

Aber selbst, wenn das Zollamt Wien weiterhin - ohne entsprechende aussagekräftige Nachwelse - der Meinung sein sollte, dass der Beschwerdeführer die 251 Carnet-TIR's Herrn D E und/oder Herrn G zur Verfügung gestellt hat, würde dies die Abgabenvorschreibung an diesen nicht rechtfertigen; dies aus nachstehenden…

…damalige unabhängige Finanzsenat) im verwiesenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2015, welches ebenfalls Carnets TIR aus dem Zeitraum des Jahres 2008 betraf, und in welchem das Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers der KG zugerechnet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Verhalten in jenem Erkenntnis ausdrücklich unter…

…Vorgehen angelastet werden. Darüber hinaus ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller ein wie auch immer geartetes Verschulden an der rechtswidrigen Vorgehensweise von Dritten in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Carnet TIRs (Fälschung des Stempels!) vorgeworfen werden kann. Ausdrücklich gilt es festzuhalten, dass niemand ernsthaft…

…kenne ***K*** nicht bzw. habe mit ihr niemals "etwas zu tun gehabt". Der Bf. habe bei keinem der in Rede stehenden 250 (gemeint wohl 251) Carnet TIR-Verfahren mitgewirkt, auch nicht in untergeordneter Form. Es hätten offensichtlich andere Beschuldigte, um eventuell von ihren inkriminierten bzw…

…Herrn ***BF***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 11.08.2008 und 09.12.2008 seien eingangsabgabepflichtige Waren unter den im Spruch des Bescheides angeführten CRN (Customs Reference Numbers) in das Carnet TIR-Verfahren überführt worden. Diese Waren seien der zollamtlichen…

…so könne er dies in einem gesonderten Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld geltend machen. Nachweise ordnungsgemäßer Carnet TIR Erledigungen seien nicht beigebracht worden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der Abgaben werde die Abgabenschuld im Rahmen des freien Ermessens allen Gesamtschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben…

…am 07.11.2008 Anliefertermin in Koper war. Wir hatten auch schon eine fixe Rückladung für Moskau, weshalb wir ein Carnet TIR mitgegeben haben. Leider war am 07.11.2008 die für Moskau bestimmte Ladung noch nicht eingetroffen, wir wurden auf den 10.11.2008…

…der Anhaltung G.H. und als Beifahrer der nunmehrige Bf.. Bei dieser Überprüfung sei verborgen, neben der deklarierten, zollrechtlich mittels Carnet TIR beförderten Waren, eine offensichtlich vorsätzlich verheimlichte, nicht deklarierte Menge von insgesamt 3.260 Stk. verschiedener markengefälschter Textilien vorgefunden worden. Die Art und Weise…

…01.2015 von Istanbul nach Venedig geflogen. Von dort sei er via ShuttIe-Bus zum Hafen Triest gebracht worden, wo er von einem Herrn G. das Carnet-TIR für den Sattelanhänger yy. erhalten habe. In der Folge habe C. die Fähre betreten und dann die…

…x22-25 , x26-29 , x30-32 , festgestellt, dass bisher unbekannt gebliebene Personen eingangsabgabepflichtige Waren, die beim Zollamt Wien in Carnet-TIR Verfahren überführt worden waren, der zollamtlichen Überwachung entzogen hatten. Das Zollamt stellte darin auch fest, dass dadurch jeweils für A , gemäß Art. 203 Abs…

…Die Feststellungen der belangten Behörde erachtete das Bundesfinanzgericht als erwiesen, denn es stand fest, dass die auf den Carnets TIR angebrachten Erledigungsvermerke gefälscht waren. Da weder der Beschwerdeführer, noch Herr D E oder Herr F G in ihren Aussagen vor der belangten Behörde angegeben haben…

…waren daher gegeben und die Mitteilung an den Beschwerdeführer verfolgte somit innerhalb der (verlängerten) Verjährungsfrist. Die belangte Behörde hat bei der Ermittlung des Zollwertes von der in den Carnets TIR jeweils angegebenen Rohmasse 10% in Abzug gebracht und somit die Eigenmasse der jeweiligen Sendung errechnet…

…das Bundesfinanzgericht, die Zuständigkeit des Senates sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zusammen mit dem Vorlageantrag werden weitere Unterlagen vorgelegt, darunter ein CARNET TIR aus Weißrussland, in dem in Feld 10 ua die Warenposition 7304 29 erklärt wird, ein in Ungarn eröffnetes Versandpapier, das…

…entsprechenden AR, bei der Anmelderin die Ausstellung der entsprechenden Frachtpapiere (CMR bzw. Carnet TIR) und die Durchführung der jeweiligen zollamtlichen Ausfuhrabfertigung für die UA. Den jeweiligen über Veranlassung der HC durchgeführten Warenausfuhren in die UA waren dabei, ebenfalls bereits von b festgelegte Liefervorgänge bzw. Kaufgeschäfte…

…Als Vereinfachung kann gemäß Art. 406 ZK-DVO im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren sowie bei Carnet-TIR bewilligt werden, die Waren direkt zum Betrieb des Empfängers oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Ort zu befördern und von dort aus die Bestimmungszollstelle einzuschalten. Ein…