… 2 Abs. 1 lit. a und b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen…

…haben sollte." Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht vor und führte in der Stellungnahme aus, dass der Lebensmittelpunkt der Bf. im Bundesgebiet aufgrund Fehlens des wirtschaftlichen und persönlichen Bezuges iSd § 2 Abs. 8 FLAG nicht gegeben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf…

…2008/13/0218, ausgesprochen, dass ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließe, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. August 2015 ab und verwies in der Begründung zunächst…

…Familienbeihilfe sei § 2 Familienlastenausgleichsgesetz. Nach dieser Bestimmung stehe Familienbeihilfe allen Personen zu, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, was für sie und ihren Ehemann jedenfalls zutreffe. Beide Elternteile und die Kinder seien durchgehend in der A-Gasse gemeldet, die Meldezettel lägen…

…Fahrzeughändler. Lt. dem seitens der Finanzverwaltung vorgelegten Kaufvertrag, auf dem eindeutig die NoVA ausgewiesen sei, treffe die Steuerpflicht somit die ***13***. Wenn kein ordentlicher Wohnsitz im Bundesgebiet bestehe, könne das Fahrzeug nicht gemäß § 37 KFG zugelassen werden. Habe der Bewerber um eine Zulassung einen Doppelwohnsitz…

…verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Bundesgebiet hatte, wurde in der Ergänzung zur Beschwerde gegen den NoVA-Bescheid insofern bestritten, als vorgebracht wurde: "Selbst die Finanzverwaltung hat festgehalten…

Ein Missbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man…

…befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz. Gemäß § 1 Z 3 KfzStG 2002 unterliegt die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß dem 1. Satz des…

…Bf. als Verwender des Fahrzeuges seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt im Inland hat, wird er als Steuerschuldner herangezogen. Begründung zur Festsetzung der KFZ-Steuer: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland im Bundesgebiet verwendet werden, sind nach § 82 Abs…

Die Frage, ob ein dauernder Standort im Inland vorliegt, der nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen eine Zulassung in Österreich bedingen würde, ist jeweils bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu lösen. Es handelt sich dabei um einen Akt der Beweiswürdigung im Einzelfall. Der Verwaltungsgerichtshof ist als…

…auszugsweise wie folgt: § 2 FLAG: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, … 2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab. Hierbei ging das Finanzamt von folgendem Sachverhalt und folgender rechtlicher Würdigung aus: "Bei Fahrzeugen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, wird von Gesetzes wegen (§ 82 Abs…

…der Ort, an dem der Unternehmer die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt (Art. 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011), im Bundesgebiet gelegen ist (vgl. VwGH 7.5.2021, Ra 2020/15/0115 mHa VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0034). Art…

…§ 24 Abs. 1 3. Satz NAG ist der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. In den Materialien zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket (BGBl. 100/2005) wird zum § 24 NAG ausgeführt, dass mit dieser Bestimmung in einer Zusammenschau von Abs…

…wie folgt: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der…

…sei, gelte daher die gesetzliche Standortvermutung. Die KR sei für einen Zeitpunkt (07-12/2014 und 1-9/2015) festgesetzt worden, zu dem der Passus " eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht" in § 82 Abs. 2 KFG bereits kodifiziert gewesen sei. Im…

…Verwendung endet. Mit Erkenntnis vom 17.10.2012, 2010/16/0218, bestätigte der VwGH konkludent, dass für das Entstehen der Steuerpflicht nicht bereits die Einbringung in das Bundesgebiet, sondern der ungenützte Ablauf der kraftfahrrechtlichen Einmonatsfrist entscheidend ist. D. 3. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG): Die maßgeblichen kraftfahrrechtlichen…

…soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Unionsrecht: Polen ist seit…

…132/2002 bei einem Verbringen des Fahrzeuges in das Ausland unterbrochen werde und bei einem neuerlichen Einbringen in das Bundesgebiet von Neuem zu laufen beginne. Der VwGH bestätigte in seinem oben angeführten aufhebenden Erkenntnis die Rechtsansicht des Bf zur Unterbrechbarkeit der Monatsfrist nach dem KFG…