…aus folgenden Gründen aufgehoben: „…Gemäß § 37 Abs 1 (3.Teilstrich) EStG 1988 in der Fassung vor dem Budgetbegleit­ge­setz 2001, BGBl. I Nr. 2/2001, ermäßigt sich der Steuersatz für "Einkünfte aus besonderen Wald­nutzungen (Abs 6)" auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden…

…der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 anwendbar, wenn im Rahmen einer mehrjährigen Strukturreform seelsorgerische, den Religionsunterricht und die Erhaltung und Verwaltung von konfessionellen Friedhöfen betreffende Aufgaben, die mit den „automatischen“ Grundstücksübertragungen zusammenhängen, sukzessive an die übernehmende…

…die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts, für die die umfassende Steuerbefreiung gemäß Artikel 34 (vierunddreißig) Budgetbegleitgesetz 2001 (zweitausendeins) in der jeweils gültigen Fassung in Anspruch genommen wird. 2 Firma und Sitz … 3. Gegenstand des Unternehmens: 3.1 Gegenstände des Unternehmens…

…der Unmittelbarkeit an, kommt man im Beschwerdefall zu dem Ergebnis, dass im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die…

…Einbringung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgliederung der Beteiligungsverwaltung des ***1*** ***2***. Ab dem Jahr 2002 wurden - in insgesamt fünf Tranchen - im Eigentum des ***1*** ***2*** stehende bebaute Liegenschaften unter Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 (BudBG 2001) in die Bf…

…bestritten. Durch die unmittelbare Veranlassung des Kaufvertrages fällt auch die Nachbesserung in den Anwendungsbereich des Art. 34 § 1 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz 2001. Der Kaufvertrag war in der ablaufenden Kausalkette das letzte den Rechtsvorgang unmittelbar auslösendes Glied, sodass insgesamt ein begünstigter Vorgang i.S. des Art…

… 1 Budgetbegleitgesetz 2001. Die bP vermietet diese Liegenschaft seitdem an die Gemeinde und ist zu 100% unternehmerisch tätig. Die bP begehrt positive Vorsteuerkorrekturen in folgender Höhe: 2010-2013: jeweils 81.896 Euro 2014: 104.855,03 Euro 2015: 9.492,61 Eur 2016: 2.023…

…vorzulegen (Vorlageantrag) und führte unter anderem ergänzend aus: Ungeachtet der Frage, ob Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 eine vollumfängliche Gesamtrechtsnachfolge für umsatzsteuerliche Zwecke vorsieht oder nicht, ist die Norm jedenfalls so auszulegen, dass eine allfällige Zuordnung der Objekte zum Unternehmensbereich jedenfalls im Rahmen der Aufgabenübertragung…

… 1 Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vormals übertragenen Aufgaben (Errichtung, Verwaltung und Betreuung Gemeindezentrum Gem_Name) werden gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 20.11.2019 in Vollziehung der Rückgängigmachung von der "Gem_Immo GmbH & Co KG" gemäß § 2 Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 an die Bf rückübertragen. Unter Punkt…

…muss für die Anwendung des Art 34 § 1 Abs. 1 erster Satz BudgetbegleitG 2001 unbeachtlich sein. (Ehrke/Pilz, "Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, steuerliche Begünstigungen durch Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001" RFG 2003/17). Wie in UFS 21.12.2012, RV/0533-W/09 (UFS 14.3.2011…

…abgeschlossen am 25. Oktober 2006 zwischen der Bf. und der ***GMBH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf ***GMBH-neu geändert wurde, kurz GMBH) an. Dabei wurde geltend gemacht, dass eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vorliege. Diese Verträge stünden in Zusammenhang mit den dem Finanzamt bereits…

…Anwendung der Befreiungsbestimmung des Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 Ist somit, dass die STADT als Körperschaft öffentlichen Rechts die Liegenschaft zusammen mit der Aufgabe zur Entwicklung und Verwertung in Übereinstimmung mit dem Gemeinderatsbeschluss nicht auf die **GmbH (Alternative 1 des Gemeinderatsbeschlusses), sondern direkt auf die…

…42 [bzw. EUR 4.201.612,90] beträgt (Gebührenfrei gem. Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001). …" Die Verträge wurden vom Gemeinderat der Stadt X in der Sitzung vom 25. Oktober 2006 genehmigt, in der auch flankierende Maßnahmen beschlossen wurden. Das Gemeinderatsprotokoll hat jenen Inhalt, wie er…

…54 Abs. 3 AlkStG in klaren Worten unmissverständlich und damit keiner Auslegung zugänglich festgelegt, dass eine Erstattung nur unter gewissen Voraussetzungen möglich ist. Der Gesetzgeber hat dies - wie es die Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2001 (311 der Beilagen XXI. GP) zum § 54 Abs. 3 AlkStG…

…2 FLAG 1967 sind gemeinsam mit Bundesgesetz vom 29.12.2000, BGBl I 142/2000, als Teil eines Artikelgesetzes (Budgetbegleitgesetz 2001) ohne Erläuternde Bemerkungen eingeführt worden und gemäß 50o Abs 1 leg.cit. (1) am 30.12.2000 in Kraft getreten. Die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz…

…zum Budgetbegleitgesetz 2001 primär § 67 Abs. 6 und subsidiär § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 anzuwenden (vgl. VwGH vom 19.4. 2007, 2005/15/0010 unter Verweis auf VwGH 23.2.2001, 98/14/0176). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000…

…die Bf. per 31. Dezember 2007 unter Anwendung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 idgF ausgegliederte und sodann von der Bf. an die Gemeinde ab dem 1.Jänner 2008 umsatzsteuerpflichtig (zurück-)vermietete Bestandobjekt ist ein repräsentatives Gebäude in BLZ K Straße, in dem sich u. a…

…34 § 1 Abs. 1 letzter Satz Budgetbegleitgesetz 2001, wonach für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse des Ausgliedernden für eine unternehmerische Tätigkeit weiter gelten, bewirkt auch im gegenständlichen Beschwerdefall eine derartige Ausdehnung der grundsätzlichen Berichtigungsmöglichkeit. Betreffend die Zuordnung zum Unternehmensbereich muss die Änderung der Verhältnisse im…

…der Unmittelbarkeit an, kommt man im Beschwerdefall zu dem Ergebnis, dass im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die…

…Eine Berücksichtigung der ausländischen Pension sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute eine unzulässige Doppelbesteuerung, die es ja genau zu verhindern gelte. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu der erst durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Einschleifregelung in § 33 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988…