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706 Treffer694 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Bf gehe daher davon aus, dass das Schreiben am Postweg verloren gegangen sei. Datiert mit 14.06.2019 wurde am 17.06.2019 von der Bf der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Vorlageantragsfrist betreffend die Umsatzsteuer 2015 eingebracht. Gleichzeitig damit wurde von…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist Kenntnis erlangt hat, kein Verschulden am Zahlungsverzug. Eine auffallende Sorglosigkeit (grobes Verschulden) des Rechtsvertreters ergibt…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…die Buchungsmitteilungen sowie die Mitteilung vom 22.10.2019 angeschlossen. Weiters wurde der im Vorlageantrag erwähnte Zeitungsartikel angeschlossen. Schließlich legte die Beschwerdeführerin auch noch Unterlagen mehrerer Bekannten vor, die ebenfalls in Rumänien wohnen und Familienbeihilfe samt Kindergeld beziehen würden. Am 28.10.2020 legte das…

BFG RV/5100552/2022Verhängung eines Säumniszuschlages bei verspätet entrichteter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…April 2022 über 512,90 €. Es sei leider Tatsache, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2022 (Benachrichtigung) am Postweg verloren gegangen sei. Deswegen sei die fristgerechte Einzahlung übersehen worden. Da die Beschwerdeführerin kein Verschulden treffen würde und sie auch immer und ausnahmslos pünktlich…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…die Einleitung des Finanzstrafverfahrens beigelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem SpS am 15.6.2022 wurde eine Niederschrift mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Zu seinen Generalien gibt ***1*** wie folgt an: Einkommen laut Einkommensteuerbescheid € 3.550,00 monatlich netto (12x pro Jahr); kein Vermögen…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…dass die Beschwerdeführerin jene Bilanz zum 31.12.2008 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnungen und die Unternehmensanalysen samt dem im Anhang beigefügten Treuhandvertrag) bereits am 30. November 2009 im Postwege an die Abgabenbehörde übermittelt hat, die sich in dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt der Abgabenbehörde befindet…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Österreich am 10.01.2022 einen Säumniszuschlag 1 2021 in der Höhe von EUR 1.068,90 fest und informierte ausschließlich Frau ***RA*** mittels Buchungsmitteilung Nr. 1 2022 wiederum über Finanz-Online hievon. Der Säumniszuschlag sei zahlbar bis 17.02.2022. ***RA*** rief am 19…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…vermag den Beschwerdeführer nicht zu exkulpieren. Der Beschwerdeführer hätte das Nichteinlangen einer Buchungsmitteilung zum Anlass nehmen müssen, nachzuprüfen, ob tatsächlich keine Zahlung zu leisten ist. Auch eine im Postwege zugestellte Buchungsmitteilung kann einmal verloren gehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine konkrete Gutschrift oder Steuerherabsetzung…

BFG RV/1100569/2016Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…Buchungsmitteilung bzw. der Benachrichtigung über die Vierteljahresfälligkeit. Eine Aufhebung eines Säumniszuschlages aufgrund einer nicht erhaltenen Benachrichtigung über zu leistende Einkommensteuervorauszahlungen könne aber deshalb nicht erfolgen, weil nicht die Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung maßgebend sei, sondern einzig der ergangene Vorauszahlungsbescheid. Mit dem am…

BFG RV/1100568/2016Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…Abs. 2 BAO tatsächlich der 17.05.2016) Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 18.711,00 € zu zahlen. Entrichtet wurde die Abgabenschuld am 09.06.2016. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten samt Zahlungsanweisungen wurden dem Bf. bis einschließlich 31.03.2016 per Post übermittelt. Ab…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der Sitzung am 6.11.2019 zu Recht erkannt: &nbsp…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…am Donnerstag, den 10. August 2023.Es wurde kein Aktenzeichen vergeben. Es ist für mir nicht ersichtlich, ob mich das Schreiben vollständig erreicht hat. Möglicherweise sind brisante und datenschutzrechtliche Informationen über meine steuerliche Behandlung in Österreich oder Anlagen durch das nicht verschlossene Kuvert verloren gegangen…

BFG RV/2100389/2022Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

…in Höhe von 54,25 € infolge Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die Buchungsmitteilung wurde an "F.Ch. z.H. Dr. Bf., Adresse, Postleitzahl" zugestellt. Gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde eine gesonderte Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022, eingebracht per Telefax am 17. Februar 2022…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…Hinterlegung zugestellt worden sei. Sie habe aber weder das Schreiben noch eine Benachrichtigung erhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mittels Bescheides vom 28. Jänner 2026 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 25. Februar 2026 eingebrachte Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführerin das…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…einen erhöhten Stand von 3.367 Kubikmetern aufwies. Die Beschwerdeführerin wurde davon informiert, dass im Zeitraum seit der letzten Ablesung am 03.08.2018 sich der Tagesverbrauch erheblich erhöht habe, nämlich von im Vergleich der Vorperiode vom 04.08.2017 bis zum 03.08.2018…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…Post nachzuweisen (unter Verweis auf VwGH 28.06.2001, 2000/16/0645). Im beschwerdegegenständlichen Fall ist es der Bf gelungen nachzuweisen, dass sie die Gebührenentrichtung für ihre eingeschrieben aufgegebene Beschwerde am Donnerstag, den 20.11.2014, 19:36:37 Uhr in der Postfiliale 4013 Linz…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…sich nicht um die behauptete und verloren gegangene Beschwerde vom 08.03.2021 handeln kann. Dieser Umstand wird auch dadurch bekräftigt, weil die am 11.05.2021 eingegangene Beschwerde keine Beilagen enthalten hatte, vom Bf. aber behauptet wird, dass am 08.03.2021 die Beschwerde…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…dass es der Mitarbeiterin möglich erschien, die Beschwerde könnte auch innerhalb der Behörde verloren gegangen sein - ohne dass jedoch zwingend anzunehmen wäre, dass dies im konkreten Fall tatsächlich geschehen ist. Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt zweifelsfrei aus den angeführten Schriftsätzen und behördlichen Erledigungen. 3…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

…das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020, zugestellt am 27. Juli 2020, Geschäftszahl MA67/***5***/2020, mit welchem wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

…www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision…