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BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…5.2013, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Steuernummer 123, ihre Buchungsmitteilung Nr.1/2013 vom 23.5.2013, die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010" gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist Berufung. Begründend führte die Bf. aus…

BFG RV/7104496/2016Buchungsmitteilungen sind keine Rückstandsausweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

BFG RV/2100389/2022Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen die Buchungsmitteilung 1/2022 des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/5101549/2019Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2020

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2018 gegen die Buchungsmitteilung Nr.: 2/2018 des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

…www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/5300008/2023Säumniszuschlag bei Bekanntgabe eines falschen Zahlungstermins in Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Bescheid erhob der BF fristgerecht am 17.11.2023 Beschwerde, in der er einerseits ausführte, er habe eine Buchungsmitteilung erhalten, in der die Geldstrafe samt Verfahrenskosten als zahlbar bis 11.12.2023 ausgewiesen worden sei. Die tatsächliche Zahlung sei bereits am 2.11.2023 erfolgt…

BFG RV/7104878/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde gegen die Buchungsmitteilung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7100753/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen Mahnung und Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…vom 7. November 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2017 betreffend Rechtsmittel gegen Mahnung und Buchungsmitteilungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7102220/2020fehlende Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, weil weder Buchungsmitteilung noch Mahnung dem Abgabenschuldner zugekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…bis zum 30.9.2020 Ermittlungen darüber durchzuführen, ob an den Beschwerdeführer vor Erlassung der Pfändungsbescheide eine Buchungsmitteilung und/oder eine Mahnung zugestellt wurde. Weiters wurde das FA um Übersendung einer Ausfertigung des Rückstandsausweises gebeten. Dabei verwies das BFG ua auf Folgendes: "Nach der Aktenlage…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte Einbringung nunmehr im Ausmaß von € 43.318,68 wiederaufgenommen werde, 2. Zustellung eines Bescheides…

BFG RV/6300008/2022Festsetzung eines Säumniszuschlages trotz unrichtiger Zahlungsaufforderung im Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…Kto1***) gebucht, wobei für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten jeweils eine (verspätete) Fälligkeit für den 17.5.2022 ausgewiesen wurde. Über diese Verbuchung erging per Post eine Buchungsmitteilung an den Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis. Am 7.4.2022 wurde die vereinfachte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gem. §…

BFG RV/7104017/2016Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen eine Mitteilung und ein fehlender Beschwerdewille sind keine Formgebrechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2018

…versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und aufgrund ihres Bezuges zur Abgabeneinhebung vergleichbar mit einer Buchungsmitteilung (Ritz, BAO…

BFG RV/2100858/2025Aussetzung der Einhebung: Verfügung des Ablaufs (Zahlungsbeträge sind nicht Spruchbestandteil)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025

…sind sie doch Ergebnis von Gebarungsvorgängen am Abgabenkonto des Beschwerdeführers. Genaueres zur Höhe dieser Zahlungsbeträge ist der (gesonderten) Buchungsmitteilung zu entnehmen, im Falle des Beschwerdeführers die Buchungsmitteilung Nr. 13/2025. Ob die Einhebung der von der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung betroffenen Abgaben…

BFG RV/7104899/2014Vorbereitungszeit zur Ablegung einer Aufnahmeprüfung ist bei Vorliegen der Voraussetzung als Berufsausbildung (eines Studiums) iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2015

…5., überarbeitete Auflage 2014, § 92, Tz 17) bspw Buchungsmitteilungen an. Der 1. Satz der Beschwerdeschrift, dass die Bf "die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe am 22.08.2014 zugestellt erhalten hat", ist bloß die Angabe zur Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, die die Zulässigkeit der Beschwerde…

BFG RM/5100006/2018Als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnete Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch laut Buchungsmitteilung Nr. 11/2018, Buchungstag 16.07.2018, Buchung der Umsatzsteuer 03/2018 mit einem Betrag…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…Firma ***K*** ausgeglichen. Zusatz Herr ***GF***: Mit der Bezeichnung ***K*** ist ***K***/***xx*** gemeint. Die Feststellung entfällt. Der Beleg 231 besteht aus 3 DIN-A4-Blättern: Buchungsmitteilung vom 29.12.2011 - ***B*** GmbH an ***Bf1***, Übertragung des Saldos "***xx***/***K***", Seite 1 der Niederschrift über…

BFG RV/7100832/2026Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014 mit € 5.544,90 festgesetzt wird. Die Fälligkeit ist der gesondert übermittelten Buchungsmitteilung zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/7102019/2025Mangel im Vorlageantrag zum Abrechnungsbescheid nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Anbringen Mit Schreiben vom 20.8.2024 gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt Österreich (belangte Behörde) bekannt, dass er eine Buchungsmitteilung vom 12.8.2024 erhalten habe, wobei die Guthaben aus den Einkommensteuerbescheiden fehlen würden bzw nicht verbucht seien…

BFG RM/3100001/2025Maßnahmenbeschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2025

…sei. Der daraufhin gestellte Rückzahlungsantrag sei jedoch erfolglos geblieben, da laut Auskunft des Finanzamtes das Guthaben gepfändet worden sei. Laut Buchungsmitteilung vom 11.2.2025 sei genau dieser Betrag auf das Konto der ***GmbH in Liqu.*** übertragen worden. Die Bf habe diese Übertragung nicht veranlasst…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…bilden insoweit einen integrierenden Bestandteil des Spruches des Erkenntnisses. III. Die Fälligkeit des mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…