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BFG RV/7103337/2012Werbewirksame Sponsorzahlungen oder unentgeltliche Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…solchen werbewirksamen Spenden waren auch Zuwendungen im Zusammenhang mit der Flutwellenkatastrophe in Asien (Tsunami) zu zählen. Auch wenn keine Angemessenheitsprüfung hinsichtlich solcher Zuwendungen vorzunehmen war, so musste jedenfalls eine breite öffentliche Werbewirksamkeit der Zuwendungen gegeben bzw. nachgewiesen sein. Von einer solchen Werbewirksamkeit wäre auszugehen gewesen…

BFG RV/7105509/2017Jusstudium als Ausbildungskosten; Kinderbetreuungskosten an nahe Angehörige und Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…schließt sich das Verwaltungsgericht der Ansicht des BMF doch insoweit an, als Ausbildungskosten nicht deshalb der Werbungskostenabzug versagt werden kann, weil die Ausbildung oder Teile davon für ein besonders breites Spektrum an Berufstätigen bedeutsam sein kann. Nur dann, wenn die Ausbildung derart allgemeiner Natur ist…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…durch die Erzielung des Einkommens verursach werden; somit die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten (vgl Kirchmayr/Bodis/Hammerl in Doralt/Ruppe12 (2019) Rz 25). Dabei erkennt der Verfassungsgerichtshof einen breiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers an (siehe insbesondere VfGH 9. Dezember 2014, G 136/2014 ua)…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wendet, das heißt ein "allgemeiner Anlegermarkt" vorhanden ist. Wieviele Personen mit dem Angebot angesprochen…

BFG RV/7103706/2020Ist das BFG berechtigt, mit Beschluss die Einleitung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten aufzutragen? (Beschluss über eine Anordnung zu einem Dialogverfahren zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zum Vorabentscheidungsverfahren RE/7100002/2020)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart iZm dem in der Beschwerdesache der Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr Vana Dr Kolbitsch Mag Breitenecker, Taborstraße 10 Tür Stg 2, 1020 Wien, in Österreich erfasst beim Finanzamt 8/16/17 als belangte Behörde unter der…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr Vana Dr Kolbitsch Mag Breitenecker, Taborstraße 10 Tür Stg 2, 1020 Wien, diese vertreten durch Mag Tatjana Kovacic und Dr Heinrich Vana, über die Beschwerden vom…

BFG RV/7104656/2018Alternative FB-Anträge nach FLAG und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Breitenecker Kolbitsch Vana, Rechtsanwälte, Taborstraße 10 Stiege 2, 1020 Wien, diese vertreten durch Dr Heinrich Vana, über die Beschwerden vom 29. September 2017 gegen…

BFG RV/7100221/2019Säumniszuschlag - Vorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft & Co KG, Breitenfeldergasse 7/2, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 16.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20…

BFG RV/7103721/2019Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2019

…in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft & Co KG, Breitenfelderg 7/2, 1080 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 07.01.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen: I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos…

BFG RV/7400022/2014Vergnügungssteuer für zentralseitig bespielte Video-Lotterie-Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2019

…durch den Vorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich und die weiteren Senatsmitglieder Richter Mag. Christian Seywald sowie die Beisitzer Johannes Steiner und Kommerzialrat Ing. Josef Breiter über die Bescheidbeschwerde vom 17.02.2014 der Bf.-Nfg s r o., vormals Bf. s.r.o, Adr1 Bratislava situiert…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsges. & Co KG, Breitenfelder Gasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 08. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 10. April 2005, betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri, Laienri1 und Laienri2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch Viehböck Breiter Schenk & Nau Rechtsanwälte OG, Bahnhofplatz 1A/Stg.1/top 5, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 21.04.2011…

BFG RV/7101981/2014Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…Wolfgang, Pfarrgasse 39, 2014 Breitenwaida, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29.04.2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…vertragsgegenständlichen Grundstücke hätten die klagenden Parteien jedoch feststellen müssen, dass entlang der gesamten, etwa 44 Meter langen Südostgrenze des Grundstückes Nr. ***Gst_3*** eine fünf Meter breite Pufferzone, in der nur eine eingeschränkte Bebauungsmöglichkeit gegeben sei, bestehe. Ausdrücklich unzulässig seien die Errichtung von Hauptgebäuden sowie…

BFG RV/7400043/2016Gebrauchsabgabe - Einstellung mangels Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2017

…befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus in Adr, im Ausmaß von 3,35 m Länge x 0,80 m Breite (Gesamtfläche 2,68 m2) zur Aufstellung von Tischen und Stühlen eine Gebrauchsabgabe für die Zeit von 1. März 2013 bis 15…

BFG RS/4200002/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Senat - Beschluss01.07.2016

…Bf.) beim Zollamt X. für Gewirke und Gestricke mit einer Breite über 30 cm der HS-Position 6004100010 aus dem Ursprungsland China einen Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahren 4200) eingebracht. Gemäß Art. 190 ZK verlangte das Zollamt…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…gekauft. Laut dem Kaufvertrag der Mutter gewährte diese der Tochter als Eigentümerin des linksseitig angrenzenden Grundstückes ein unentgeltliches und immerwährendes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von drei Metern an der östlichen Grundstücksgrenze ihres Grundstückes. Die Beschwerdeführerin ließ sodann, nachdem gegen Ende des Jahres 2007…

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…Die EB zu BGBl I 106/1999 nennen dabei zB Esoterik. Kurse zur Vermittlung von „social skills“, die in gleicher Weise für den Bereich der Lebensführung wie für eine breite Palette von Erwerbstätigkeiten dienlich sein können, sind nur dann geeignet, zu Betriebsausgaben/Werbungskosten zu führen…

BFG RV/7101742/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Reinhard Gotthold Lauer, Hochmayrstraße 40, 2384 Breitenfurt b.Wien, über die Beschwerde vom 14. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2025 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…ff) | | Bsp 1 | Bsp 2 | Bsp 3 | Bsp 4 | Ort | Inzersdorf | Brunn/Geb | Breitenfurt | Baden | Miete € | 3290 | 3300 | 3490 | 3298 | Haus m² | 360 | 280 | 210…