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BFG RV/7102535/2016Hinweis auf NS und Bp-Bericht im Bescheid ausreichend für Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…GmbH. Betreffend den Bf. wurden vom Finanzamt am 8.4.2013 der Einkommensteuerbescheid 2012 und am 12.2.2014 der Einkommensteuerbescheid 2013 erlassen. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Im Juli 2015 wurde dem Finanzamt aufgrund eines polizeilichen Berichtes bekannt, dass der Bf. in den Jahren…

BFG RV/3101199/2016Begründung eines Wiederaufnahmebescheids durch Verweis auf den BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2023

…die die Jahre 2010 und 2011 betreffen. 5. Auf die Durchführung einer Schlussbesprechung wurde von Seiten der Beschwerdeführerin verzichtet (vgl. BP-Bericht S 9), sodass keine Niederschrift existiert. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist dem vorgelegten Akt zu entnehmen und ist zwischen den Parteien unstrittig. 3…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…Höhe von € 325.000. Sowohl im Wiederaufnahmebescheid als auch im KESt-Haftungsbescheid wird auf den Bericht über die Außenprüfung verwiesen. Beschwerde Am 1.6.2012 ist die mit 31.5.2012 datierte Berufung (nun: Beschwerde) bei der belangten Behörde eingelangt. Das Rechtsmittel lautet (auszugsweise…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…dass es technisch nicht möglich wäre, einen Zustellbevollmächtigten nur hinsichtlich einer Sache anzumerken. Zum Wiederaufnahmebescheid führte ein Vertreter der belangten Behörde aus, dass ihm der BP-Bericht vom 28.2.2012 vorliege, in dem darauf eingegangen wird, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Unterlage kein…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…aus dem zweiten - nicht beschwerdegegenständlichen - Kauf (asset deal) abgelegt ist. Dieser Ersatzakt enthält neben einem Daueraktenteil (Firmenbuchangelegenheiten ab Dezember 2010 und BP-Bericht samt Anschreiben an das Finanzamt) Jahresfahnen von 2008 bis 2012, wobei die Zweitschriften der angefochtenen Bescheide den wesentlichen Akteninhalt für 2008 bilden…

BFG RV/7101905/2018Wiederaufnahme des Verfahrens: Fehlen einer Begründung bei Verweis des BP-Berichts zur Verfahrenswiederaufnahme auf eine Textziffer, die nur die steuerlichen Auswirkungen darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…auf den Gewinn der Beschwerdeführerin. Die belangte Behörde hat somit die Verfahrenswiederaufnahmen nicht entsprechend begründet, weil sie im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung lediglich auf die Textziffer 5 verweist, diese Textziffer jedoch keine der Versagung der steuerlichen Anerkennung von Fremdleistungsaufwand zugrunde liegenden Tatsachen (Sachverhaltsumstände…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…und Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO" vom 11. Jänner 2016 sei unter „Tz 2 Wiederaufnahme § 303 Abs 1 BAO" angeführt: „Die Wiederaufnahme erfolgt gem. § 303 Abs 1 BAO aufgrund der angeführten Feststellungen in Tz 1 Fremdwährungskursverlust 2012. Anlässlich der BP wurde…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Zusammenhang mit den obigen Ausführungen vielmehr berechtigter Weise davon auszugehen, dass der strittige Kredit zur Abdeckung privater Zwecke (Hausbau) gestanden ist. Seitens des Bf. konnten weder in der Beschwerde noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung die seitens der BP getroffenen Feststellungen widerlegt noch das Beschwerdevorbringen…

BFG RV/2101289/2016Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer des BP-Berichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Kapitalertragsteuer sowie Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2008 bis 2010 durch. Dabei traf der Prüfer die für die Umsatzsteuer 2010 relevante (und in Textziffer 2 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung sachverhaltsmäßig nur sehr allgemein beschriebene) Feststellung, dass "sämtliche Fahrzeuge" von der Beschwerdeführerin wesentlich günstiger…

BFG RV/3100728/2012Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verweis auf falsche Textziffern des Betriebsprüfungsberichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…93/14/0187). 6. Das Finanzamt hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) vom 19.9.2012 darauf hingewiesen, dass "die unter Tz 5 des Berichtes gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6.6.2011 getroffenen Feststellungen (Entnahme Gebäudeteile Sonderbetriebsvermögen ***B***) für…

BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…beantragte, wurde gem. § 262 Abs. 2 BAO keine BVE erlassen. Verfahren Die Feststellungserklärung 2013 wurde am 02.04.2014 beim Finanzamt elektronisch eingereicht. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt (BP-Bericht vom 20.03.2015 -vgl. nachstehende relevante TZ 1 , Steuerliche Feststellungen, St.Nr…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

…was vom Bf. vehement in Abrede gestellt werde. Es sei aufgrund der Unmengen von Unterlagen im BP-Archiv nicht möglich, alle in den Vorlagebericht einzufügen. Verwiesen wurde auf den BP-Bericht, die Unterlagen der Steuerfahndung, Ergebnisse eines Rechtshilfeverfahrens mit Deutschland und auf Unterlagen der deutschen…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Zur Begründung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass nur die Ergebnisse laut BP-Bericht (Tz 5) zur Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb heranzuziehen seien. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2012 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter im Namen der Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) eingebracht…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…Bf Kapitalertragsteuer iHv. € 27.336,00 vorgeschrieben. Die in Tz 2 des Bp-Berichts getroffenen Feststellungen fanden Eingang im Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 19.3.2018. In ihrer Beschwerde vom 27.4.2018 gegen den Haftungsbescheid betreffend KESt 2016 führte die Bf. aus, dass die…

BFG RV/7101526/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners nach BP über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…vom 21.02.2011 gegen den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 29.11.2010, form- und fristgerecht Berufung, weil die Feststellung in Tz 4 des BP-Berichtes vom 29.11.2010, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, weil der Ehegatte…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Finanzbeamte nicht erkennen, wie viele Seiten vergleichbar mit einer händischen Erklärung zwischen den einzelnen Kennzahlen liegen. Der Vertreter der belangten Behörde verwies zudem auf den BP-Bericht, in dem auch eine Anpassung der KÖSt-Vorauszahlung für das Jahr 2012 (Erhöhung) festgehalten wurde, und dass es…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…liegende Umsatzsteuer nachträglich berichtigt (siehe dazu den BP-Bericht und die daraus ersichtliche Stornierung der ursprünglichen Ausgangsrechnungen), sodass die Umsatzsteuer durch die erfolgte Gutschrift - wenn auch ex nunc - wiederum weggefallen ist. Da für einen solchen Fall nach den Intentionen des Gesetzes eine Berichtigung des Säumniszuschlages…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…vorerst zurückgehalten und erst dem Betriebsprüfer am 17. März 2009 während der Prüfung in Papierform übergeben (siehe Kontoabfrage, Datensatz Voranmeldung im Arbeitsbogen ABNr. 112 und diesbezüglicher BP-Bericht vom 24. März 2009, Tz.3). Die Beschuldigte behauptet auch, zusätzlich vor Beginn der Prüfung die Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…26.11.2014) Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 und Einkünftefeststellung 2009 erlassen. Diese neuen Sachbescheide vom 11.9.2015 wurden wie folgt begründet: Auf den BP Bericht vom 04.01.2011 (Anmerkung: richtig wohl: 1.4.2011) werde hingewiesen und ergänzend ausgeführt: Die vom Unternehmer bzw…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…die B-GmbH ausgeliefert, worüber korrekt mit der Ausgangsrechnung 2008-53 vom 30. September 2008 ein Entgelt von € 160.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 32.000,00 abgerechnet wurde (eigene Angaben der Beschuldigten; BP-Bericht vom 24. März 2009, ABNr. 112…