IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

1) Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 6 FinStrG 2) Umfang der Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG: Alle "anlässlich" einer Prüfung bekannt gegebenen Abgabenverkürzungen oder nur Abgabenverkürzungen, die hinsichtlich des vom Prüfungsauftrag umfassten Prüfungszeitraumes und der umfassten Abgaben dargelegt wurden? Höhe des sich aus…

…erst nachträglich angefertigten - Darlehensverträgen diametral entgegen. Während die Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe üblichen Schritte wie die Durchführung einer Bonitätsprüfung oder die Einforderung von Sicherheiten setzte, wurden selbst elementarste Elemente einer Darlehensvereinbarung (wie bspw. die Vereinbarung von Zinsen) erst rückwirkend…

…dass die Detail-Prüfung des Projektes und die Bonitätsprüfungen der einzelnen Miteigentümer seitens der finanzierenden Bank noch durchgeführt werden muss und erst danach die endgültige Finanzierung zustande kommt. BESCHLUSS: Die Miteigentümer fassen folgenden Beschluss: Beim Wohnfonds Wien soll die Gewährung eines Direktdarlehens des Landes Wien…

…ein ***B*** zuzurechnendes Bankkonto. Die ***S*** KG sei als Rechnungsproduzent im Rahmen eines Umsatzsteuer-Karussellbetruges aufgetreten. Die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich der ***S*** KG keine Liquiditäts- oder Bonitätsprüfung durchgeführt. Die ***S*** KG habe weder Wareneinkäufe getätigt noch eine Verfügungsmacht über verrechnete Getränkelieferungen innegehabt. Die ***S*** KG…

…darzulegen, ob es für die Darlehensgewährung eindeutige und fremdübliche Vereinbarungen gäbe, ob diese auch schriftlich fixiert wären und ob eine entsprechende Bonitätsprüfung hinsichtlich des Gesellschafters vorgenommen worden sei. Von der steuerlichen Vertretung sei dazu erklärt worden, dass gemäß einer mündlichen Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter…

…auch Eckpunkte einer mündlich geschlossenen Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben. Weiters wurde der Saldo nicht verzinst, auch wurden keine Sicherheiten bestellt. Eine Bonitätsprüfung wurde nicht durchgeführt, jedoch wurden von Herrn P. im Prüfungszeitraum keine nennenswerten Einkünfte erzielt, respektive der Besteuerung zu Grunde gelegt. Es liegen…

…Da der Alleingesellschafter über ausreichend privates Vermögen verfüge, sei keine grundbücherliche Besicherung notwendig. Der Beschwerde beigelegt war ein als "Bonitätsprüfung" betiteltes Dokument. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die vereinbarten Sicherheiten…

…Pfandrechten - zum Zeitpunkt der Verlängerung lagen nur private Vermögenswerte vor, welche nicht besichert waren. - Darlehensnehmer hatte bereits im Jahr 1999 ein Konkursverfahren - Bonitätsprüfung: - pfändbare Pension beträgt im Jahr 2012 € 12.238,12 - inkl. Rückerstattung der LST im Zuge der Einkommensteuerveranlagung - deckt nicht einmal die…

…Pfandrechten - zum Zeitpunkt der Verlängerung lagen nur private Vermögenswerte vor, welche nicht besichert waren. - Darlehensnehmer hatte bereits im Jahr 1999 ein Konkursverfahren - Bonitätsprüfung: - pfändbare Pension beträgt im Jahr 2012 € 12.238,12 - inkl. Rückerstattung der LST im Zuge der Einkommensteuerveranlagung - deckt nicht einmal die…

…der später anzustellenden Gesamtbetrachtung stellt das gegenständliche Fehlen einer datierten und unterzeichneten Vereinbarung einen ersten zu berücksichtigenden Aspekt dar.   Keine dokumentierte Bonitätsprüfung vor Darlehenszuzählung Im Rahmen des durchzuführenden Fremdvergleichs ist zu fragen, ob eine verwirklichte Gestaltung auch zwischen voneinander unabhängigen Personen abgeschlossen worden wäre…

…ersucht, welche Bonitätsprüfungen bei der Darlehensgewährung durch die Firma A GmbH durchgeführt wurden. - Welche "Vermögenswerte im Privatbesitz von Herrn G " waren nachweislich zum Vertragsabschluss am 30.6.2009 vorhanden und dienen als Sicherheit für das Darlehen. - Welche der vorhandenen Vermögenswerte wurden zugunsten der Darlehensgeberin verpfändet…

…Lt. Aussage **Bf3** in der Niederschrift vom 29.08.2024 wurden seitens der Fa. A-GmbH keinerlei Sicherheiten verlangt und keine Bonitätsprüfung durchgeführt. Zinslose Darlehen werden einem fremden Dritten nicht gewährt. Lt. ÖNB1 lag 2021 der Zinssatz für Kredite bis 1 Mio an Unternehmen bei…

…Schenkungsvertrages vom 23. November 2015 erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangte. Eine Abfrage im Firmenbuch ergab für den gegenständlichen Zeitraum keine persönlichen Beteiligungen von S, sodass auch eventuelle Gewinnausschüttungen nicht in die Bonitätsprüfung Einfluss finden konnten. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) 3.1. Zur Frage…

…vorhanden sein müssten, wobei allerdings keine Details genannt werden können. Der Vertreter der belangten Behörde verweist im Wesentlichen auf das schriftliche Vorbringen sowie den Bericht des Masseverwalters der ***GmbH 2*** vom 16.02.2022 (Punkt 40). Hinsichtlich Bonitätsprüfung bzw. Fortbestehensprognose werde ausgeführt, dass keine Nachweise…

…damit, dass das Darlehen ohne Sicherheiten für die Bf. überlassen worden sei. Bei der Bonitätsprüfung wurde seitens des Finanzamts im Wesentlichen das Fehlen von unbeweglichem Vermögen (Niederschrift OZ 15, S. 2) sowie die etwaige Einkommenssituation von ***Gesellschafter2*** im Zeitpunkt seiner Pensionierung (Beschwerdevorentscheidung OZ 8, S…

…im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen hätten, gab der Vertreter der belangten Behörde an, aufgrund der mangelnden Sicherheiten sei die Bonität des BF angezweifelt worden. Die Vertreterin des BF verwies auf eine Bonitätsprüfung, die jedenfalls eine positive Bonität bescheinigt hätte. Neben dein eingeräumten Sicherheiten habe der…

…das Darlehenskonto des Geschäftsführers wird unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzend vorgebracht, dass die Beteiligung an einer GmbH per se sehr wohl bei der Bonitätsprüfung zu berücksichtigen sei. Sowohl der vertragliche Anspruch auf Geschäftsführerbezüge als auch die Anteile an den GmbHs befänden…

…Fähigkeit einer Begleichung zu überprüfen, wobei der Sorgfaltsmaßstab mit der Höhe der offenen Forderungen steigt. Insofern gehen sämtliche Feststellungen des Bf. betreffend Möglichkeiten einer fremdüblichen Bonitätsprüfung beim Gesellschafter wie etwa nicht vorhandene persönliche Unterlagen des Chr.L., keine steuerliche Vertretung, keine Berechtigung für eine Berechnung…

…ist die Bonität des Gesellschafters von entscheidender Bedeutung. Bei der Bonitätsprüfung ist auch der Wert der Beteiligung an der GmbH zu berücksichtigen (VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0007). Die Forderung der GmbH gegen den Gesellschafter (auf dem Verrechnungskonto) wird aber bei der Bewertung…