…0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit…

…RV/3100361/2023) wurde kein weiteres Vorbringen zu den Anspruchszinsen erstattet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2019 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen als unbegründet abgewiesen, wobei die Behörde zusammengefasst ausführte, Anspruchszinsenbescheide seien wegen der Bindung an den Stammabgabenbescheid nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpfbar…

…strittig und ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln. Beschwerdevorbringen Der Bf wendet sich gegen die Anspruchszinsenbescheide 2014 und 2015 mit der Begründung, dass die diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegenden Abgabenbescheide materiell unrichtig seien. Bindung an den Stammabgabenbescheid Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid…

…und ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln. Beschwerdevorbringen Der Bf wendet sich gegen die beiden Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013 offenkundig mit der Begründung, dass die diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegenden Abgabenbescheide materiell unrichtig seien. Bindung an den Stammabgabenbescheid Anspruchszinsen sind mit…

…nicht strittig und ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln. Beschwerdevorbringen Der Bf wendet sich gegen den Anspruchszinsenbescheid 2016 mit der Begründung, dass der diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegende Abgabenbescheid materiell unrichtig sei. Bindung an den Stammabgabenbescheid Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde…

…dieser Frage eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO an das Bundesfinanzgericht offen. Bindung an den Stammabgabenbescheid Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist, die sich aus dem Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides (Stammabgabenbescheid), ergibt. Anspruchszinsen gehören nach…

…BAO Folgendes aus: Aufgrund der Bindung an den Stammabgabenbescheid (hier Einkommensteuerbescheid) sei ein Zinsenbescheid nicht mit der Begründung erfolgreich anfechtbar, der maßgebliche Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz BAO 5 § 205 Tz 34 ff). Erweise sich der Stammabgabenbescheid als rechtswidrig und werde er entsprechend abgeändert…

…nicht. Wegen seiner Bindung an den Stammabgabenbescheid sei ein Anspruchszinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. In der Folge brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht ein…

… 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches…

…7101338/2015). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 34). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

…genannten Bindung können die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl Ritz, BAO7, § 205 Tz 34). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), wird diesem Umstand mit einem an den…

…13/0036). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 34). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

…später aufgehoben werden könnte, wird entgegengehalten: Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein…

…an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (vgl. VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062; VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150; Ritz, BAO6, § 205 Tz 35; BFG 19.01.2016, RV/7101338/2015). Im Fall einer (teilweisen) Stattgabe der Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid…

…Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den…

…0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind von Amts wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide…

…rechtswirksam erlassen worden ist (VwGH vom 29.07.2010, 2008/15/2017). 4. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen, neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen (vgl. Ritz/Koran…

…ist daher für die Entscheidung über den Anspruchszinsenbescheid nicht relevant. Wegen der Bindung an den Einkommensteuerbescheid ist für das gegenständliche Verfahren auch das in der mündlichen Verhandlung erwähnte zivilgerichtliche Verfahren nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Einwendungen der Bf bezüglich der fehlenden Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides: Die Voraussetzungen…

…0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind von Amts wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide…

…Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen im Erkenntnis vom 27. Januar 2023 des Spruchsenates des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde. § 116 BAO lautet: "(1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den…