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BFG RV/7101873/2015Schätzung Billard-Cafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…dass die Aufteilung der monatlichen Tageslosungen auf die einzelnen Positionen, wie etwa Getränke, Speisen, Billard usw., im Schätzungsweg erfolgte. Die tägliche Losungsermittlung erfolgte mittels Kassasturz. Tägliche Grundaufzeichnungen betreffend Losungsermittlung wurden für den gesamten Prüfungszeitraum nicht vorgelegt. Die Betriebsprüfung berechnete die ungedeckten Lebenshaltungskosten der bP für…

BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 3/5

…VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035; Bauer, W.A. Mozart der Billard- und Kegelspieler in Homo Ludens V. Der spielende Mensch. Internationale Beiträge des Institutes für Spielforschung und Spielpädagogik an der Hochschule „Mozarteum“ Salzburg [1995], 196). Rechtsentwicklung der Glücksspielabgaben: Am 13. März 1813 erging…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…worden - vom Steuerberater werde ein Pauschalbetrag angegeben. Die Lebenshaltungskosten seien im Prüfungszeitraum nicht gedeckt. Die Einnahmen aus dem vorhandenen Billard seien nicht erklärt worden. Die Verprobung der Tageslosungen durch den Steuerberater sei durch Hochrechnung des Wareneinkaufes erfolgt. Die fehlende Differenz zur angegebenen Tageslosung sei dem…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…***5*** ***6*** im Geschäftszweig "Betrieb von Lokalen, Gastgewerbe in allen seinen Betriebsformen, Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…***5******33*** im Geschäftszweig "Betrieb von Lokalen, Gastgewerbe in allen seinen Betriebsformen, Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…in den Streitjahren an drei Standorten das Gaststättengewerbe (Speisen, Getränke, Billard) aus. (2) In den Jahren 2012 bis 2014 fand bei ihr eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. In seinem Bericht vom 21.3.2014 traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen: "Tz 2 Ordnungsmäßigkeit der…

BFG RV/4100442/2014Frage der Ermittlung des Einkommens nach der Sportlerpauschalierungsverordnung (hier: Trainer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…weil er unbeschränkt steuerpflichtig sei und Aufenthalte im Ausland absolviere. Der Bf. sei lange Zeit aktiver Sportler gewesen (in fast allen Sportarten insbesondere Billard) und arbeite jetzt als Sporttrainer. Er habe ein ganzheitliches Trainingsprogramm entwickelt, das den Sportler im Wettkampf zu höchsten Leistungen bringe und…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Familienfahrrad), ein Sporttrampolin, eine Minicarbahn und ein Kinderspielplatz sowie Einrichtungen für Tischtennis, Billard und Hinderniskegeln. 2. Das Finanzamt hob mit Bescheiden vom 21.12.2009 die Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO auf und fertigte gleichzeitig neue Sachbescheide aus…

BFG RV/4100455/2012Aufwendungen für einen Personalbetreuer außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Maßgabe der Möglichkeiten - die Tagesverfassung ihres Sohnes spiele eine große Rolle - würden sie gemeinsam Einkaufen gehen oder im Wald Fundstücke sammeln, daraus ein Natur-Kunstwerk legen und davon ein Foto machen; sie würden Billard spielen, ins Kino gehen, etc. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 17.1…

BFG RV/7101346/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…schulischen Probleme. Er würde am liebsten etwas mit Musik machen. Da sei er sehr offen. In der Freizeit treffe er sich öfter mit Freunden, spielen und Billardspielen, keine Beziehung, kein PG, er könne für sich selber sorgen und sei selbständig. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Dabei handelte es sich um einen Gastronomiebetrieb mit Live-Sportübertragungen, -Sportwetten, Darts, Tischfußball, Pool Billard, diversen Glücksspielautomaten und Internetterminals für Glücksspiel und Sportwetten. Der Betrieb des Bf. war außer an Montagen ganzjährig täglich geöffnet; von Dienstag bis Samstag war der Betrieb von 10 bis 24…

BFG RM/7100003/2023Maßnahmenbeschwerde - Einstellung mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand - Beschlagnahmebescheid ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 1/2

…Gastgewerbe in allen seinen Betriebsformen, Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14.3.2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist seit 31.8.2022 ***5***. Laut Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) vom 9…

BFG AW/7100004/2024Maßnahmenbeschwerde - Aufschiebende Wirkung - Verfahrenseinstellung wg. ergangenem Beschlagnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 1/2

…Gastgewerbe in allen seinen Betriebsformen, Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, insbesondere Geschicklichkeitsspiele, Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14.3.2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist seit 31.8.2022 ***5***. Laut Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) vom 9…

BFG RV/5100471/2020Internatskosten bis zum 16. Lebensjahr als Betreuungskosten, wenn für Kind erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, aber dann kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…forstliche Wettbewerbe - Wettkampfschneiden Zudem stehen zahlreiche Gemeinschaftsräume und Sportmöglichkeiten in der Schule und im Internatsbereich zur Verfügung: Aufenthaltsbereiche in jedem Stockwerk mit Buffet-Bereich, Fernseher und gemütlichen Sitzecken, Fitnessraum, Tischtennis u. Wuzzler-Tisch, Billard, Bibliothek, EDV Raum, Freiluftklasse im Pavillon, Fußballplatz, Basketball- und Beachvolleyball-Platz…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…73 m² ...Weinkellergewölbe 49,38 m²…Vorraum nördlich der Lounge 95,30 m².... Lounge (Heimkino, Billard) 5,61 m² ….WC im Nahbereich der Lounge 343,42 m²…Wellnessbereich mit Schwimmhalle (250 m²), Massageraum und Umkleide (19,75 m²), WC (3,6 m²)…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

…Einspielen des Kassensystems dem Betreuer obliege und keinesfalls dem Unternehmen zur Last gelegt werden könne. In der Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass das zur Erfassung der Billardeinnahmen verwendete elektronische Zeitabrechnungssystem die Möglichkeit biete, die erfassten Daten zu speichern und mit dem entsprechenden Zubehör auszudrucken…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 4/9

…VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035; Bauer, W.A. Mozart der Billard- und Kegelspieler in Homo Ludens V. Der spielende Mensch. Internationale Beiträge des Institutes für Spielforschung und Spielpädagogik an der Hochschule "Mozarteum" Salzburg [1995], 196). 8.5.2.1. Rechtsentwicklung der Glücksspielabgaben bis…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Komitee (IOC) anerkannte Sportart. Nicht begünstigt ist die Ausübung des Berufssports (Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke) sowie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen, auch wenn er mit der Ausübung von Sport in einem gewissen Zusammenhang steht. Bei Sportarten, die der Freizeitgestaltung nahe stehen (Billard, Dart, Minigolf, Tanzsport, Modellflug usw.)…

BFG RV/7101232/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden. (Siehe BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 an Masseverwalter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 3/6

…19892 23 mit Verweis auf VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035; Bauer, W.A. Mozart der Billard- und Kegelspieler in Homo Ludens V. Der spielende Mensch. Internationale Beiträge des Institutes für Spielforschung und Spielpädagogik an der Hochschule „Mozarteum“ Salzburg [1995], 196). Rechtsentwicklung der Glücksspielabgaben:

BFG RV/7100925/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals (Spielkonsolen), die sich mit einem in der Steiermark konzessionierten Glücksspielautomaten verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 2/4

…VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035; Bauer, W.A. Mozart der Billard- und Kegelspieler in Homo Ludens V. Der spielende Mensch. Internationale Beiträge des Institutes für Spielforschung und Spielpädagogik an der Hochschule „Mozarteum“ Salzburg [1995], 196). Rechtsentwicklung der Glücksspielabgaben: Am 13. März 1813 erging…