…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen einer privaten Bildungseinrichtung, welche berufsbegleitende Fortbildungslehrgänge im Bereich der Hotellerie und Gastronomie organisiert und durchführt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zur Sachverhaltsdarstellung und des verwaltungsbehördlichen bzw. gerichtlichen…

…UStG, § 6 Tz. 302). Innerstaatlich bestehe der Zweck des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis von öffentlichen zu privaten Schulen und Bildungseinrichtungen (vgl. Berger et. al., USt-ON, § 6 Tz. 374). Nach Art. 44 EU-DfV…

…TI FNA, Beschwerdeführer, Vortragender an 4 verschiedenen Bildungseinrichtungen, machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 unter anderem Werbungskosten für beruflich veranlasste Reisekosten und sonstige Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ersuchte in einem Vorhalt vom 19.11.2018 um folgende Ergänzungen: "Sie haben Werbungskosten beantragt. Bitte schicken…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994, da eine bloße Kooperation mit einer anerkannten Bildungseinrichtung nicht ausreiche um als Einrichtung iSd Art. 132 MwStSystRl angesehen werden zu können. Dies erfordere vielmehr eine allumfassende Erbringung von Aus- oder Fortbildungsleistungen ( und nicht nur Teile davon) sowie eine…

…Fernstudieneinheiten zugelassen hat. Wenn der Richtliniensetzer neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch "andere Einrichtungen" unter bestimmten Voraussetzungen befreit, will er gerade eben nicht Schulen sondern andere Bildungseinrichtungen erfassen, die nach der Organisationsform nicht als Schule angesehen werden können (siehe auch UFS vom 18.4.2011…

…Die Bf. hat versucht, eine Zertifizierungsstelle gemäß der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung (in Folge auch UStBLV) zu finden, welche für Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche eine behördliche Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV ausstellt. Bei der Ö-Cert sind nur Zertifizierungen im Bereich der Erwachsenenbildung vorgesehen. Auch…

…diese Anerkennung auch vom Abschluss entsprechender (inhaltlicher) Vereinbarungen abhängig gemacht werden darf, und dass er vor diesem Hintergrund keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität des österreichischen Anerkennungssystems für private Bildungseinrichtungen der UStBLV hat, das für die staatliche Anerkennung auf das Vorliegen einer unabhängigen Zertifizierung abstellt…

…Weisungsabhängigkeit vom Auftrag- bzw. Dienstgeber – damit jedenfalls keine unternehmerische, sondern stets eine unselbständige Tätigkeit zum Inhalt habe. Auch alle in den vom Bf. mit den genannten Bildungseinrichtungen eingegangenen Verträgen bzw. sich in entsprechenden Unterlagen dazu findenden Bezeichnungen (Verwendung von Begriffen wie „Dienstnehmer“; „Entgeltnachweis“ bzw. „Monatsabrechnung“…

…30 Stunden beträgt (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke(Hrsg), FLAG2 § 2 Rz 40). Nach den Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes wird von Bildungseinrichtungen oftmals bestätigt, dass bis zum Doppelten der Präsenzstunden an Vor- und Nachbearbeitungszeit anfällt (vgl dazu bspw UFSI 19.1.2011, RV/0129-I/10)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch RA******, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. November 2018, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April…

…ist, ob die Behörde/das Gericht angesichts der unterbliebenen Mitwirkung des Beschwerdeführers von weiteren Ermittlungen (die im vorliegenden Fall nur zum angeblich belegten Kurs und nur durch Ermittlungen bei einer ausländischen Bildungseinrichtung überhaupt denkbar wären) Abstand nehmen und in freier Beweiswürdigung feststellen konnte, ob und…

…Punkte) angerechnet worden wäre (§ 17 Abs 2 Z 1 StudFG). Es liegen klar erkennbar zwei unterschiedliche Studien vor und hat die Tochter der Beschwerdeführerin sich von einem Studium abgemeldet und an der selben Bildungseinrichtung ein anderes Studium begonnen. Eine Analogie zu dem oben erwähnten und…

…08/2019 entsprechend der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung festzusetzen. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass weder von Bundes- noch von Landesseite behördliche Zertifizierungsstellen benannt worden. Auch der bundesweite Fachbereich im BMF habe keine Auskunft zu behördlichen Zertifizierungsstellen für die vorliegende Bildungseinrichtung der Bf. geben können. Gemäß Art. 132 Abs…

(1a) Die Zulassung zu einem Lehramtsstudium oder einem Studium für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen setzt abweichend von Abs. 1 voraus: 1. die allgemeine Universitätsreife, 2. die besondere Universitätsreife für das gewählte Studium, 3. die für die Ausübung des jeweiligen Berufes erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache…

…Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im Sinne…

…dass sich die Ausbildung von ***K*** zur Fachpraktikantin Massage, Wellness & Prävention laut Ausbildungsbeschreibung der Bildungseinrichtung auf 10 Wochenstunden belaufen würde. Der für den Familienbeihilfenanspruch im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 notwendige Zeitaufwand von 20 bis 25 Wochenstunden zuzüglich Vor- und Nachbearbeitungszeiten wäre nicht erreicht worden…

…aus dem Vorstudium (Anglistik/Amerikanistik) im nunmehrigen Studium Humanmedizin ein Lehrveranstaltungszeugnis betr. "Seminar, Freies Wahlfach von einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung" mit 15 ECTS vorgelegt. 2. Laut im Akt erliegender Abfrage der Studiendaten durch das Finanzamt war die Tochter zum Bachelorstudium Anglistik und Amerikanistik, Kz X1…

…Mit Antrag vom 7. Juni 2019 begehrte der Beihilfenwerber die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen am [GebDat] geborenen Sohn ab 18. Feber 2019. Beigelegt war dem Antrag eine Bestätigung einer Bildungseinrichtung für Berufstätige vom 28. Feber 2019, mit welcher bescheinigt wurde, dass der Sohn im…

…2018 eingetragen. Er sei im Feber 2016 nach Österreich eingereist, einer Vollwaise gleichgestellt und bis voraussichtlich Feber 2019 Schüler an einer Bildungseinrichtung. An dieser nahm er an einem Vorbereitungskurs zum Pflichtschulabschluss mit Kurszeiten jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr teil. Der…

…dass das Kind unter einer anderen Adresse als die Beihilfenbezieherin wohne und angefügt "2. Wohnsitz". Beigelegt war eine Schulbesuchsbestätigung einer Bildungseinrichtung für Berufstätige über den Zeitraum 20. Feber bis 7. Juli 2017 mit Klassenbezeichnung über 20 Wochenstunden sowie ein Semesterzeugnis für das Wintersemester 2016/17…