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BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…Gesellschafter und nicht der Gesellschaft zuzurechnen. Die Trennung der Sphäre der Gesellschaft von der der Gesellschafter gelte im Umsatzsteuerrecht für alle Gesellschaftsformen. Die Bilanzbündeltheorie und das Konzept der Mitunternehmerschaft hätten zB im Umsatzsteuerrecht keinerlei Entsprechung. § 1 Rz 261: Bei Gesellschaften, die als solche Unternehmereigenschaft besäßen…

BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…der Beschwerdeführerin aus, dass zum Vermögen der Firma x eine Kommanditbeteiligung an der Firma dtFirma gehört. Entsprechend der Bilanzbündeltheorie erfolge die Besteuerung sowohl der Einkünfte als auch des Vermögens der Personengesellschaften bei den Gesellschaftern, im Fall der FaBRD somit beim Gesellschafter KGWien bzw. im Durchgriff…

BFG RV/7100299/2011Besteuerung von deutschen Betriebsstättenvermögen DBA BRD Erbst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…aus, dass zum Vermögen der Firma 2 eine Kommanditbeteiligung an der Firma xx mit Sitz in BRD gehört. Entsprechend der Bilanzbündeltheorie erfolge die Besteuerung sowohl der Einkünfte als auch des Vermögens der Personengesellschaften bei den Gesellschaftern, im Fall der FirmaBRD somit beim Gesellschafter FirmaWien bzw…

BFG RV/2100598/2012Entgeltliche Betriebsübergabe an Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…andererseits die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 GrEStG in Höhe von 2% ergeben. Verwiesen wird weiters auf die Bilanzbündeltheorie der Personengesellschaft, wonach die Gebarung der Gesellschaft sich im vorliegenden Falle aus der Summe der beiden Teilbilanzen der beiden Mitunternehmer ergebe. Die Bestimmung des § 3 Abs…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…die ein Abgehen von der Bilanzbündeltheorie erkennen lassen und auf das Konzept der Einheitsbilanz sowie in Ablehnung der in EStR 2000 Rz 5970 vertretenen Ansicht sei es daher im Jahr 2010 ertragsteuerlich zu einer vollständigen und nicht nur zu einer anteilsmäßigen Veräußerung des Mitunternehmeranteiles von…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…aufgedeckt würden. Der Mitunternehmeranteil umfasse aus steuerlicher Sicht die quotenmäßigen Anteile am gemeinschaftlichen Vermögen sowie allfällige Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Dies werde auch durch die Bilanzbündeltheorie gestützt. Das isolierte Aufgeben von Bestandteilen eines Mitunternehmeranteils, wie des Gesellschaftsanteiles oder nur des Sonderbetriebsvermögens sei nicht als Veräußerung des…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…und Vertragsabschlusstag für die Anwendung des Art IV UmgrStG schädlich sei. Gemäß des Grundsatzes der Stabilität der Vermögenszurechnung dürfe nämlich als Ausfluss der Bilanzbündeltheorie in diesem Zeitraum bei keinem Beteiligten eine Änderung der Vermögenszurechnung eintreten (Hirschler/Sulz/Knesl in Wiesner/Hirschler/Mayr, Handbuch der Umgründungen17…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Kommanditisten in Rumänien nicht verlässlich beurteilt werden konnte. Ob dem rumänischen Steuerrecht bei der Beurteilung der Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft der Gedanke der Bilanzbündeltheorie zugrunde liegt und das Betriebsergebnis einer Personengesellschaft ertragssteuerrechtlich unmittelbar den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen ist, konnte weder verifiziert noch falsifiziert werden…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…Übertragungsvorgang derart vorliegt, dass dem Erwerber die Fortsetzung der Mitunternehmerstellung vergleichbar dem Veräußerer ermöglicht wird. Denn darin liegt das Wesen der Veräußerung des Mitunternehmeranteils: Entsprechend dem Verständnis der Bilanzbündeltheorie, die gerade für die Anschaffung und Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unverändert uneingeschränkt zutreffend ist, repräsentiert der Mitunternehmeranteil…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…Schuch, § 24 Rz 53). Auch der sog. Bilanzbündeltheorie (jeder einzelne Mitunternehmer verfügt über einen Teilbetrieb - die Bilanz der Gesellschaft ist die Summe der Teilbetriebe) ist keine andere Ansicht zu entnehmen. Die Summe der Teilbetriebe, also das gesamte "Bündel", ergibt die entsprechende Unternehmensbilanz der Personengesellschaft (vgl…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…der Mutter als Dienstnehmerin beschäftig ist und als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin somit eine Leistung im Dienste der Mitunternehmerschaft erbringt. Nach der Bilanzbündeltheorie gehören zum Gewinnanteil auch sämtliche Vergütungen, die der Mitunternehmer für bestimmte Leistungen während des Geschäftsjahres bezogen hat. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…ist dabei unmaßgeblich. Die Bewertung des umwandlungsbedingt entstehenden Mitunternehmeranteiles mit dem gemeinen Wert bei gleichzeitiger Buchwertübernahme des Vermögens der übertragenden Körperschaft ist mit der in Österreich geltenden Bilanzbündeltheorie und insbesondere mit der steuerlichen Spielgelbildtheorie in Einklang zu bringen. Die dem ausländischen Rechtsnachfolger zuzurechnenden anteiligen Buchwerte…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…darstelle. Alle Bestimmungen des § 23 EStG, die über diese gemeinsamen Dispositionen der Gesamthänder hinausgehen würden (also zB auch bilanzbündeltheoretische Überlegungen), könnten aber nicht auf den außerbetrieblichen Bereich übertragen werden. Dem würden der Dualismus der Einkünfteermittlung (im Detail zum Dualismus der Einkünfteermittlung siehe zB jüngst Kofler…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…mit einer Bürogemeinschaft vor. Auch aus einem anderen Aspekt des Steuerrechts sei dieser Gedanke nicht von der Hand zu weisen, weil bei der anzuwendenden Bilanzbündeltheorie von einer Bündelung bzw. Zusammenrechnung von Einzelbilanzen der beteiligten fiktiven steuerlichen Einzelunternehmen der Gesellschafter ausgegangen werde. Es werde also steuerlich…

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…Im Antwortmail vom 25. September 2015 übermittelte der steuerliche Vertreter hierzu folgende Ausführungen: „Wir haben dazu nach wie vor eine andere Ansicht: Nachdem die Bilanzbündeltheorie anzuwenden ist und für die gesamte Mitunternehmerschaft der Gesamtgewinn unter Einschluss der Vergütungen (Mietzahlungen) zu ermitteln ist, ist auch für…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…Anwendung des Umgründungssteuergesetzes eine OG gegründet. Nach Meinung des Bf habe vom 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 ein Einzelunternehmen und zu Folge der "Bilanzbündeltheorie" vom 1. April 2010 bis 31. Dezember 2010 für jeden der zwei Gesellschafter ein eigener Betrieb bestanden. Der VwGH…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Schuch, ESt-HB, § 23 Tz 18.3, anschließen. Die Rechtsprechung gehe allerdings von der Bilanzbündeltheorie aus, sie lasse Leistungsbeziehungen wie bei der Theorie der Alleininhaberschaft zu (VwGH 17.6.1992, 87/13/0157, 17.2.1988, 87/13/0028). Wie der Bilanz zum 31. Jänner…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…Sinne des Art. 7 DBA-USA. Die Personengesellschaft wird gedanklich im Sinne der früheren Bilanzbündeltheorie aufgeteilt und entsprechend der Ansässigkeit der Mitunternehmer den Ansässigkeitsstaaten zugeteilt. Die anteiligen Einkünfte der im Ausland ansässigen Bf. unterliegen daher nach dem DBA-USA nur der österreichischen Besteuerung, wenn diese…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…15.12.1992, 88/14/0093; Bilanzbündeltheorie), weil sich die Bilanz der Personengesellschaft noch immer aus der Zusammenfassung der Bilanzen der Gesellschafter ergäbe und - zumindest in der Praxis - nicht die (Teil-)Bilanzen der Gesellschaft den Ausgangspunkt der betrieblichen Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft bilden, sondern die Bilanz…