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BFG RV/5100847/2021Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte bei in Österreich ansässiger Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…"diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert" (also in Österreich) werden dürfen. Eine Ausnahme dazu sieht Art. 18 Abs. 2 DBA ***3*** vor, wonach "Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält," … "abweichend von vorstehendem Absatz…

BFG RV/6100594/2016Pension aus ausländischer gesetzlicher Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…2002/182 idf BGBl III 2012/32 im gegenständlichen Fall aufgrund der aus Deutschland bezogenen Einkünfte Beachtung zu finden hat. Aus Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat des Bf für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…nach den Bestimmungen des § 25 Abs. 1 Z. 2. lit. b) EStG 1988 als Bezug oder Vorteil aus einer ausländischen Pensionskasse zu erfassen, der gemäß § 67 Abs. 10 EstG 1988 zu versteuern ist, wenn diese Beträge in Österreich zu versteuern wären. Somit ist der Gesamtbetrag…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

… 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unterliegend qualifiziert hat, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Rehabilitationsgeld iSd § 143a ASVG nämlich einen Bezug aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 dar…

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten könne es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse in der…

BFG RV/7106342/2016Familienheimfahrten eines EU-Bürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG…

BFG RV/5100517/2018Gleichzeitiger Bezug einer Urlaubsersatzleistung und Bezügen aus einem neuen Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…der ein gesetzlicher Feiertag ist. Ab 2.1.2015 war der Bf. bei der ***8*** als ***2*** beschäftigt und bezog aus diesem Dienstverhältnis ab 2.1.2015 ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen der Lohnverrechnung wurden von der ***8*** auch Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 2/5

…Kein Verwaltungsakt betreffend Familienbeihilfe an ***5*** ***6*** ***2*** Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass für ***5*** ***6*** ***2*** als Antragstellerin und Bezieherin von Familienbeihilfe kein Verwaltungsakt geführt wird. Als antragstellende Person scheint unter Bezugnahme auf die Sozialversicherungsnummer von ***5*** ***6*** ***2*** nur ***1…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…anderen Beurteilung führen soll, ist für das Finanzamt nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis liegen aufgrund des an die Beschwerdeführerin bezahlten Betrages Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen im Sinne des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG vor. Was das Begehren anlangt, ein Drittel der…

BFG RV/5101321/2017Besteuerung von Todesfallkapital aus ausländischer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2019

…ist - das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, ausbezahlt wird. Wird das Todesfallkapital niemanden zugesprochen, so fällt es an die Kassa! Bei dem mir zugeflossenen Betrag handelt es sich nicht um einen "Bezug oder Vorteil" aus einer Pensionskassa. Mein verstorbener…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Sie werden berechnet, indem vom Ertrag der Aufwand abgezogen wird. Durch die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind noch die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Einkommenssteuer abzudecken" (Grüner Bericht 2016, 237). Betriebe mit einem Einheitswert über 100.000 € sind die Ausnahme: [Grafik]   …

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…der Eingabe vom 04.04.2015 ergänzend fest: Wenngleich VwGH und BFG davon ausgehen, dass es sich bei den deutschen Renten ausschließlich und vollumfänglich um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung handle, solle dennoch das VwGH- Erkenntnis vom 14.12.2006,2005/14/0099 nicht unerwähnt…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…21/03h). Da insbesondere dann, wenn die Absicht bestanden habe, dem Dienstnehmer den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, von einer echten Unterbrechung auszugehen sei, setze doch die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld-Arbeitslosigkeit eine Beendigung des Dienstverhältnisses voraus (OGH 26.1.2010, 9 ObA…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…Lohnverrechnung, die zu Feststellungen im Rahmen der Außenprüfung zur Festsetzung der Lohnsteuer geführt haben, sind aufgrund der objektiven Umstände nicht dem Verschulden des Geschäftsführers zuzuschreiben (z.B. Einstufung der Spitzenabrechnung von Prämien aus laufender Bezug; Nicht-Behandlung von Dienstjubiläums Goldmünzen als individuelle Zuwendung, etc). Mangels…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 2/4

…2*** Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass für ***5*** ***6*** ***2*** als Antragstellerin und Bezieherin von Familienbeihilfe kein Verwaltungsakt geführt wird. Als antragstellende Person scheint unter Bezugnahme auf die Sozialversicherungsnummer von ***5*** ***6*** ***2*** nur ***1*** ***2*** auf: [...]   Mitteilungen über den Bezug…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Deutschland, der aufgrund der Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der gesetzlichen Versicherungspflicht) auch dann nicht Werbungskosten, wenn…

BFG RV/7105409/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld durch den (Ehe)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sieht für das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen eine Steuerbefreiung vor. Gemäß § 18 Abs. 3…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…EAS 3366 vertretenen Standpunkte beziehen. Abweichend von den den beiden EAS zugrundeliegenden Fällen handle es sich gegenständlich um eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden sei. Die in den genannten EAS…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…96/15/0234, betreffend Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung). Der Beschwerdeführer sei als Grenzgänger immer in Österreich steuerpflichtig gewesen. In Österreich seien vorobligatorische Arbeitnehmerbeiträge nach der damaligen Rechtslage nicht als Werbungskosten abzugsfähig gewesen, Arbeitgeberbeiträge hätten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt. Die steuerliche…

BFG RV/1100484/2017Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung aus der Schweizer beruflichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…gemacht, die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung vom Freizügigkeitskonto bei der ***1*** Freizügigkeitsstiftung zu verlangen. Er hätte allerdings aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit gehabt, den Vorsorgeschutz auch im Wege einer Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten und die späteren Altersleistungen in Rentenform zu beziehen. Es…