…00 Euro führte, sind an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits die Einkünfte des Bf aus seinem Dienstverhältnis zur ***X GmbH & Co KG*** und andererseits das vom Bf im Zeitraum 3.6.2024 bis 31.8.2024 von der Österreichischen Gesundheitskasse bezogene Wiedereingliederungsgeld iSd § 143d ASVG…

… 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 bis zu einem Betrag von € 22.000,00 auf einen Bezug, der bei Beendigung des Dienstverhältnisses an Frau Bf (in der Folge Beschwerdeführerin: Bf) bezahlt wurde. I. Verfahrensgang Die Bf beantragte in der Einkommensteuererklärung 2021 (KZ 423…

…Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhalts-vorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I der VO (EG). Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sind Familienleistungen iSd VO (EG). Die VO (EG) regelt bezüglich Familienleistungen im Wesentlichen, welcher Staat bei Sachver-halten, die zwei oder…

…Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die Gattungen, die voraussichtlich benötigten Mengen der Tabakwaren und der Zweck anzugeben, für den sie bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden sollen; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige…

…im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die Art, die voraussichtlich benötigten Menge des Bieres und der Zweck anzugeben, für den das Bier bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden soll; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige…

…im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die Art des Erzeugnisses, die voraussichtlich benötigte Menge und der Zweck anzugeben, für den das Erzeugnis bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden soll; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige…

…im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die Art des Erzeugnisses, die voraussichtlich benötigte Menge und der Zweck anzugeben, für den das Erzeugnis bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden soll; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige…

…133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bescheid Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 31.5.2019 forderte das damalige Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom Bf ***1*** ***2***, Sozialversicherungsnummer ***7***, Familienbeihilfe (€ 20.320…

…noch eine Ratenzahlungsverpflichtunq erfüllen kann, ist sie nunmehr von einer Privatinsolvenz bedroht, was gerade im Bezug auf die besondere Schutzbedürftigkeit geistig befundener Personen nicht im Sinne des Gesetzgebers bzw. der öffentlichen Hand sein kann weshalb nunmehr ausdrücklich gestellt wird der Antrag, die erstinstanzliche Beihilfenbehörde möge…

…die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 übersteigen werde. Warum das Finanzamt keine weiteren Erhebungen bezüglich des Einkommens und der Sachwalterschaft getätigt hat, kann leider nicht mehr nachvollzogen werden. Der Bf wurde gemäß seinem Erstantrag vom ***46*** als Antragsteller behandelt. Nach Ansicht des Finanzamtes…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Im gegenständlichen Fall ist das ***1*** ***2***. Ungeachtet der irreführenden Angaben in der Beschwerde, wonach diese von…

…2, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Wien zur Ansicht gelangt sei, dass in Bezug auf das Grundprodukt bzw. der daraus hergestellten Waren ein „Verheizen“ vorliege. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 29. April 2004, Rechtssache…

…262 BAO hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung gab das Finanzamt an: „Da Sie im Veranlagungszeitraum Krankengeld gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen haben, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor…

…FLAG, § 53 Rz 75). Gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 schafft der Bezug einer Rente, einer Pension oder von Pflegegeld keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation.   "Wohnort" ist nach Art. 1 lit. j VO 833/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person…

…2015 zu AG1 und ab 1. August 2015 zu AG2. Daneben bezog sie für einige Wochen Krankengelder von der Wiener Gebietskrankenkasse. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 beantragte sie lediglich geringfügige, unter dem Pauschbetrag liegende Werbungskosten. Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. August 2016 setzte das Finanzamt…

…Petroleumbenzin je 100 Liter Alkohol festgelegt. Die Bf. habe jedoch mit Methylethylketon vergällten Alkohol ohne Einhaltung der Förmlichkeiten aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands bezogen. Aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Alkoholsteuer wurde mit Bescheid II des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20…

…Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die Gattungen, die voraussichtlich benötigten Mengen der Tabakwaren und der Zweck anzugeben, für den sie bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden sollen; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige…

…sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt“. Mit gleichem Datum erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, dem nunmehr auch von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogene Krankengelder für den Zeitraum 08.11. bis 19.11.2014 in Höhe von € 219,91 sowie für den Zeitraum 20.11…

…Wrappers der Marke Brownsugar, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Im Zeitraum Mai 2006 bis…