IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Juli 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. Juni 2021, ***1***, ***2***, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: I…

…zur Kenntnis. Er führt verwies darin auf das bisherige Beweisverfahren und führte aus, warum er seines Erachtens, die ihm von der Bezirksverwaltungsbehörde zur Last gelegten Verwaltungsstrafhandlungen nicht begangen habe. Rechtslage: § 283 Abs. 1 BAO Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann…

…sohin an den Bf "zu Handen" der Rechtsvertreterin erfolgen müssen, so ist dem zu entgegnen: Die jeweils vor der Bezirksverwaltungsbehörde und vor der Abgabenbehörde abgeführten Verfahren sind getrennt zu betrachten. Das Finanzamt hatte zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung noch keinerlei Kenntnis von einer ausgewiesenen Rechtsvertretung des…

…1989/620, in der damals geltenden Fassung haben gelautet: "STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN Behörden und Verfahren § 50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

… 7f Abs. 1 Z 3 nicht übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen…

…2017 als unbegründet ab. Ein abgabenrechtliches Interesse sei weder im Antrag noch in der Beschwerde dargetan worden. Aktenführende Behörde nach dem AuslBG sei die Bezirksverwaltungsbehörde, weshalb entsprechende Gesuche um Akteneinsicht an diese zu richten seien. Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Juli 2017 der Vorlageantrag…

… 7f Abs. 1 Z 3 [AVRAG] nicht übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Em.o.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut R*****, *****Adresse*****, vom 12. 10. 2013 gegen die Straferkenntnisse…

…2. Beweiswürdigung Der vorstehend dargelegte Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie den Ergebnissen der im verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahren aufgenommenen Beweise, insbesondere den Begutachtungsakten der Bezirksverwaltungsbehörde, den Niederschriften über die Befragung der Zeugen Dr. NN3 und Dr…

…ein Abgabenbescheid zu erlassen. Der Bescheid vom ***5***, mit welchem der Magistrat der Stadt Wien (als allgemeine Bezirksverwaltungsbehörde für den Bereich der Stadt Wien und nicht als Abgabenbehörde) dem Bf. eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung in derzeit vom 1.10.2019 bis 30.9.2020…

…oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 Satz 4 LSD-BG aufzuheben war, die Abgabenbehörde gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 LSD-BG binnen drei Arbeitstagen nach Verhängung eines Zahlungstopps bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit nach …

…Bestätigung der Gemeinde bzw. Bezirksverwaltungsbehörde über den Aufenthalt in der Slowakei von der ganzen Familie/gemeinsamer Haushalt sowie eine Kindergartenbestätigung der Kinder vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der BF am 23.10.2017 durch Vorlage der angeforderten Unterlagen samt (teilweiser) eigenhändiger Übersetzung nach. Dabei legte er…

…befindet, abgetragen oder umgebaut werden soll, mit dem Abbruch (Umbau) die Errichtung eines neuen (geänderten) Baues sichergestellt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bauwerbers mit Bescheid erkannt hat, daß selbst unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der bisherigen Mieter der geplante Neubau (Umbau) aus Verkehrsrücksichten, zu Assanierungszwecken…

…seiner Gattin und den gemeinsamen Kindern in Österreich um Asyl angesucht. Im Zusammenhang mit dem in der Folge eingeleiteten Abschiebungsverfahren hatte der Bf. durch seinen damaligen anwaltlichen Vertreter eine Eingabe mit mehreren gesonderten Anträgen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht, um eine Abschiebung abzuwenden. Der Bf…

…gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wegen in Angelegenheiten der Verwaltungsstrafsachen auf das Bundesfinanzgericht erstreckt. Daher ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung zwar zur Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen, nicht aber jener des Bundesfinanzgerichts zuständig. Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG…

…bei Wiener Strafverfahren ganz allgemein nur Wien abgefragt: "... Im Rahmen der im Verwaltungsstrafverfahren verwendeten Applikation VStV werden lediglich die im Vollzugsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden in Wien erlassenen Verwaltungsstrafen (somit die "eigenen" Strafen) erfasst. Im Zuge der gesetzlich gebotenen Prüfung vorhandener Erschwerungs- und Milderungsgründe hat die Behörde…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…Sexspielzeug im Eigentum der Prostituierten. Zwar werde eine Anwesenheitsliste geführt, dies jedoch nur aufgrund einer Auflage der Bezirksverwaltungsbehörde. Ferner sei eine detaillierte Stellungnahme zu den vorgenommenen Berechnungen nicht möglich, da der Bf die exakte Berechnung der Hinzurechnungsbeträge nicht vorgelegt worden sei. Soweit möglich werde jedoch…