…den streitgegenständlichen Jahren eine deutsche Firmenpension (Firmenrente bzw. Betriebsrente) von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Die Höhe der Bezüge war aus den vorgelegten Lohnbescheinigungen für 2007 und 2008 ersichtlich. Rechtslage: -zur Berichtigung gemäß § 293 b BAO Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder…

…gab der Befragte zwecks Beantwortung des Vorhalts vom 19.02.2018 zu Protokoll, a) auch in Deutschland eine Wohnung zu haben, (belegte diese Angabe in Form der Vorlage einer Meldebestätigung der [...]Stadtverwaltung), b) bemängelte in Bezug auf die Rentenaufstellung aus dem deutschen Abgabenbescheid 2016 lediglich…

…Steuerrecht zu beurteilen. Eine Besteuerung von Renten nach Ertragsanteilen wie es das deutsche EStG vorsieht, ist dem EStG 1988 fremd und kann daher nicht vorgenommen werden. Das EStG 1988 sieht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine begünstigte Besteuerung von Bezügen aus Pensionskassen vor. 5) Gemäß § 25…

…die bezogene Witwenrente aus den in Deutschland geleisteten Erwerbsjahren des verstorbenen Ehemannes. Es handelt sich, wie auch von beiden Parteien übereinstimmend angegeben, um keine Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung, sondern um eine ausländische Firmenpension. Dass die Beschwerdeführerin die Beiträge an die Deutsche Krankenversicherung AG freiwillig…

…wonach Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, …. abweichend von vorstehenden Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Pensionszahlung aus der deutschen Rentenversicherung…

…18 Abs. 2 des DBA dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die die Bf aus der Deutschen Sozialversicherung bezieht, hat somit der…

…Deutschland) eine Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Am 15.03.2022 übermittelte der Bf. dem FAÖ DS 41 das ausgefüllte Formular L 17 wegen der ausländischen (deutschen) Firmenpension (ehem. Arbeitgeber ***3*** GmbH, ***4*** -Kennzahl 350 brutto 23.554,16) in Papierform. Die sonstigen Bezüge wurden…

…Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte. In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 erklärte der Bf. neben geringen Einkünften aus Gewerbebetrieb folgende lohnsteuerpflichtige Einkünfte: | Firmenpension o…

…Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 erklärte der Bf. neben geringen Einkünften aus Gewerbebetrieb folgende lohnsteuerpflichtige Einkünfte: | Firmenpension o…

…Abs. 2 des DBA Ö-Dtl dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, hat…

…Die tragenden Fakten, insbesondere Bezug einer deutschen staatlichen Rente, einer deutschen "Firmenpension", Selbstversicherung in der Krankenversicherung sowie Leistung von Zusatzbeiträgen für die in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversicherte Angehörige (Ehegattin,) als auch der Umstand, dass diese keine Einkünfte hat, ergeben sich aus dem Finanzamtsakt; die unbestrittenen…

…1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Hierzu zählen laut § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. So fallen darunter das Entgelt für aktive Dienstleistungen sowie Firmenpensionen (vgl VwGH 26…

…2014 - einen Antrag auf "Anwendung personen- und familienbezogener Steuervergünstigungen", samt Angabe der österreichischen SV-Rente als nicht der Besteuerung in Deutschland unterliegend. Die Angaben zu den deutschen Einkünften der Bf beschränkten sich auf die Bezüge der Deutsche Rentenversicherung Bund. Angaben zu ihren Einkünften aus der…

…März 2017, dass der Bf als ihr ehemaliger Dienstnehmer Rechtsanspruch auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage) in Form des Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei dem Bf von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom…

…März 2017, dass die Bf als ihre ehemalige Dienstnehmerin Rechtsanspruch auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage) in Form des Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei der Bf von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom…

…des Ruhegehaltsempfängers ist, sind Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen aus dem Ausland gemäß § 25 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Insbesondere Bezüge und Vorteile aus einem früheren (ausländischen) Dienstverhältnis (das sind im Wesentlichen Firmenpensionen; § 25 Abs. 1 Z 1a EStG), Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen ( § 25…

…beiden Ländern ist, sondern Folge der Ausübung eines Wahlrechts der Bf zur Zusammenveranlagung mit dem Ehepartner in der BRD. Die deutschen und österreichischen Abgabenbehörden gehen übereinstimmend für die Bezüge aus der XY Betriebsrente und dem XY Rentenfonds von einem Besteuerungsrecht Österreichs aus. Auch die Einbeziehung…

…Geldleistungen eines deutschen Sozialträgers überhaupt mit jenen des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG vergleichbar sind.“ Diese Äußerung wurde nach Rücksprache mit dem Finanzamt bezüglich des relevanten Einkommens des Kindesvaters nach § 19 Abs. 2 KBGG idgF um die Bezüge aus…

…die Jahre 2009, 2010 und 2011 veranlagt. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden die Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug, nämlich eine deutsche Firmenpension erfasst. Bei der Berechnung des Steuersatzes wurden weitere deutsche Einkünfte berücksichtigt. In der Bescheidbegründung ist dazu angeführt, dass der…

…Bf.) ist deutscher Staatsbürger. Er bezog in den Jahren 2005 bis 2009 ua. eine deutsche Firmenpension (iHv. rund 12.000 Euro/Jahr). Strittig ist, ob der Bf. in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war bzw. ob die aus der Firmenpension resultierenden nichtselbständigen Einkünfte in…