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UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Da der Bw. seinen Wohnsitz in Österreich hat, ist demnach für die Besteuerung der öffentlichen Rente der deutschen Sozialversicherung Deutschland…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen Firmenpension sowie aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 enthielt den folgenden Rechengang: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit PVA: Einkünfte ohne inländ…

UFSW RV/3763-W/10Nacherfassung nicht erklärter Bezüge einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…es sich bei den strittigen Pensionsbezügen um eine private Firmenpension handelt, steht das Besteuerungsrecht an diesen Bezügen Österreich zu. Dies ist im Streitfall auch nicht strittig. Seitens der pensionsauszahlenden Stelle hat kein Lohnsteuerabzug stattgefunden. Ein Lohnsteuerabzug in Deutschland (betreffend deutsche Lohnsteuer) war für die pensionsauszahlende…

UFSW RV/1350-W/10Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…die Jahre 2006, 2007 und 2008 erklärte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Mit Bescheiden vom 28. November 2007 (für 2006), 27. Jänner 2009…

BFG RV/5101008/2009Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…den streitgegenständlichen Jahren eine deutsche Firmenpension (Firmenrente bzw. Betriebsrente) von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Die Höhe der Bezüge war aus den vorgelegten Lohnbescheinigungen für 2007 und 2008 ersichtlich. Rechtslage: -zur Berichtigung gemäß § 293 b BAO Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…gab der Befragte zwecks Beantwortung des Vorhalts vom 19.02.2018 zu Protokoll, a) auch in Deutschland eine Wohnung zu haben, (belegte diese Angabe in Form der Vorlage einer Meldebestätigung der [...]Stadtverwaltung), b) bemängelte in Bezug auf die Rentenaufstellung aus dem deutschen Abgabenbescheid 2016 lediglich…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…2001) Sachverhalt Bezug einer Sozialversicherungspension (Alterspension) sowie einer Firmenpension und einer Zusatzpension (Pensionskasse) Lösung 1. Art. 23 DBA Ö-CDA, BGBl. 77/1981 idF BGBl. III Nr. 2/2001, kennt keinen Progressionsvorbehalt (ausgenommen bei Vermögen), daher wird eine Sozialversicherungspension aus Kanada in Österreich nicht in…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Steuerrecht zu beurteilen. Eine Besteuerung von Renten nach Ertragsanteilen wie es das deutsche EStG vorsieht, ist dem EStG 1988 fremd und kann daher nicht vorgenommen werden. Das EStG 1988 sieht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine begünstigte Besteuerung von Bezügen aus Pensionskassen vor. 5) Gemäß § 25…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…die bezogene Witwenrente aus den in Deutschland geleisteten Erwerbsjahren des verstorbenen Ehemannes. Es handelt sich, wie auch von beiden Parteien übereinstimmend angegeben, um keine Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung, sondern um eine ausländische Firmenpension. Dass die Beschwerdeführerin die Beiträge an die Deutsche Krankenversicherung AG freiwillig…

BFG RV/5101004/2021Besteuerung einer deutschen Firmenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…wonach Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, …. abweichend von vorstehenden Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Pensionszahlung aus der deutschen Rentenversicherung…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…18 Abs. 2 des DBA dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die die Bf aus der Deutschen Sozialversicherung bezieht, hat somit der…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…2001 eine Firmenpension von der deutschen Fa. B-AG bzw. von der B-VVaG sowie seit 1. September 2002 eine Pension von der deutschen BfA. Die Bezüge im Jahr 2005 betrugen dabei: Tabelle 1   [Grafik] [Grafik] Die Einnahmen aus der Firmenpension bestanden aus vier…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…handelt sich um Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Staates. Letztere können gemäß Abs. 2 des zitierten Artikels iVm Art. 23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens nur zum Progressionsvorbehalt (Berücksichtigung bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes) herangezogen werden. Die bewusste Erfassung sämtlicher deutscher Renten zur Ermittlung…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Deutschland) eine Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Am 15.03.2022 übermittelte der Bf. dem FAÖ DS 41 das ausgefüllte Formular L 17 wegen der ausländischen (deutschen) Firmenpension (ehem. Arbeitgeber ***3*** GmbH, ***4*** -Kennzahl 350 brutto 23.554,16) in Papierform. Die sonstigen Bezüge wurden…

BFG RV/7102934/2009deutsche Rente, Veranlagungsfreibetrag und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte. In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 erklärte der Bf. neben geringen Einkünften aus Gewerbebetrieb folgende lohnsteuerpflichtige Einkünfte: | Firmenpension o…

BFG RV/7102564/2008Deutsche Rente, Veranlagungsfreibetrag und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 erklärte der Bf. neben geringen Einkünften aus Gewerbebetrieb folgende lohnsteuerpflichtige Einkünfte: | Firmenpension o…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Abs. 2 des DBA Ö-Dtl dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, hat…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…selbst für den Fall, dass die im Jahr 1998 entstandenen Einkünfte aus der Optionsausübung tatsächlich mit der Tätigkeit in X. im Zusammenhang stehen würden, nichts für den Bw. zu gewinnen, da Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß Art 18 DBA Österreich - X. jedenfalls im Ansässigkeitsstaat…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Die tragenden Fakten, insbesondere Bezug einer deutschen staatlichen Rente, einer deutschen "Firmenpension", Selbstversicherung in der Krankenversicherung sowie Leistung von Zusatzbeiträgen für die in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversicherte Angehörige (Ehegattin,) als auch der Umstand, dass diese keine Einkünfte hat, ergeben sich aus dem Finanzamtsakt; die unbestrittenen…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Hierzu zählen laut § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. So fallen darunter das Entgelt für aktive Dienstleistungen sowie Firmenpensionen (vgl VwGH 26…