IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.F., (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 22. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 07.04.2015 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. März 2020 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind ***2*** im…

…gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG einer Abgabenhinterziehung schuldig macht, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Wenn der Bf. und sein steuerlicher Vertreter wiederholt vorbringen würden, dass der Holzbriketthandel unter den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fallen würden, so sei…

…sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist gemäß § 33 Abs. 3 lit a FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958 idF BGBl. I Nr. 28/1999 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig…

…in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung voraus (vgl. VwGH 18.09.1991, 91/13/0064). Eine Abgabenhinterziehung ist nach § 33 Abs. 1 FinStrG (objektiv) bewirkt, wenn der Bf. gegen eine steuerliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verstoßen hat und wenn zusätzlich Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind…

…folgende Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben: Umsatzsteuer 2008 in der Höhe von € 1.600,00 Umsatzsteuer 2009 in der Höhe von € 4.495,00 Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € 26.640,43 Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € 35.772,00…

§ 49 Abs. 2 FinStrG: Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. Hat der Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, und GTU GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Handelskai 92, Gate 2, 7A, 1200 Wien, über die 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich betreffend das, am 24.09.2015 beim Magistrat der Stadt Wien als E-Mail-Antwort eingebracht Anbringen der Frau A. , X. geborgen, G. wohnhaft und ihrer nochmaligen postalischen Einbringung am 2.10.2015 betreffend den…

…vgl. auch VwGH 19.09.1996, AW 96/17/0315). Auch hat der VwGH dargetan, dass Bescheide, die keine Änderung des bis zu ihrer Erlassung bestehenden Rechtszustandes bewirken, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich sind (vgl. VwGH 27.5.1988…

…für eine Branche, die hohe Lohnkosten und Benefits - für ihre Mitarbeiter - auch für zukünftige- in Konkurrenz zu anderen der Brache anbieten musste. Das Mietverhältnis ist daher anzuerkennen. Da keine neuen Tatsachen hervorgetreten sind, die einen anderslautenden Bescheid bewirkt hätten, waren die Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs…

… 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt Im Zusammenhang mit der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der Bf…

…isd § 209 Abs. 1 BAO gesetzt, welche für 2005 eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf sechs Jahre bewirkte. Für 2005 war daher 2011 jedenfalls noch keine Verjährung eingetreten Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 ist daher, auch unter Außerachtlassung einer etwaigen Hinterziehung, schon allein…

…davon ausging, dass eine Gegenleistung in Form eines Testberichtes oder andere Erwähnungen in den Medien erfolgen würde und damit ein Werbeeffekt für die getesteten Fahrzeuge bewirken sollte. Zur Höhe der von der Bf. im Rahmen der Zurverfügungstellung der Testfahrzeuge übernommenen Aufwendungen wird auf die Berechnungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer 2022, zu Recht erkannt…

…(ZustG) vorzunehmen… Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln). § 9 ZustG trägt die Überschrift "Zustellungsbevollmächtigter" und lautet auszugsweise: "(1) Soweit…

…Möglichkeit, nur zu bestimmten einzelnen Terminen, welche mehrere Jahre auseinanderlägen, zu kündigen, bewirke jedenfalls nicht, dass von einer möglichen jederzeitigen Auflösung auszugehen sei. Dabei sei es unerheblich, ob es einen oder mehrere solche Termine gebe - es liege jedenfalls keine schrankenlose und jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vor, wodurch…

…letzter Satz UmgrStG). Im Falle einer Buchwerteinbringung im Sinne des § 16 Abs. 1 bewirkt die Fiktion der steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge den Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die bilanzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Einbringenden. Damit hat die übernehmende Körperschaft die Abschreibungsgrundsätze fortzuführen, steuerfrei gebildete Rücklagen fortzuführen bzw…

…der bei der belangten Behörde anhängigen Rechtssache, ist die Säumnisbeschwerde nicht geeignet, im Fall der rechtwidrig unterbliebenen Bescheidnachholung durch die belangte Behörde den Übergang der Entscheidungspflicht auf das Bundesfinanzgericht zu bewirken. Eine Rechtssache ist zur Gänze zu erledigen, Teilerledigungen sind unzulässig sind und Teilrechtskraft ist…

…A schuldig gesprochen worden, er habe [im Februar 2007] im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für das Veranlagungsjahr 2005 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 12.425,30 zu bewirken versucht, indem er eine…