RIS AI
42 788 Treffer309 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…verletzen, die Bewertung von ausländischen Liegenschaften mit dem gemeinen Wert sei ebenfalls europarechtswidrig. Nach Ermittlung eines dem inländischen Grundvermögen vergleichbaren Einheitswertes wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung erledigt und die Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 2,848.579,01 mit 28.485,79 festgesetzt…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…auch aus dem bloßen Unterlassen der Einholung von Erkundigungen könne kein bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Bei in liechtensteinischen Stiftungen/Anstalten befindlichen ausländischen Kapitalanlagen sei die korrekte Beurteilung in Österreich selbst für einen nach dem WTBG Berufsberechtigten nicht leicht und daher bei einer Fehlbeurteilung ein Vorsatz…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…27 BewG für die in Deutschland befindlichen Liegenschaften der Bf. der gemeine Wert iSd § 10 BewG anzusetzen. Nach der Literatur bestehen gegen die Heranziehung des - einfachen - Einheitswertes von inländischem Grundbesitz verfassungsrechtliche Bedenken. Desgleichen bestehen dagegen, dass ausländische Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 1/3

…Betreffend dieses Argument sei auf die vergleichbare Situation in Deutschland verwiesen. Hintergrund der Reform in Deutschland war - ähnlich wie in Österreich - die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuerrechts aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Liegenschaften im Verhältnis zu anderen Vermögenswerten. Allerdings wurde in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer im…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/3

…LGB oder die ÖNORM B 1802 besteht, besteht im Abgabenverfahren allerdings keine Bindung an diese Vorschriften (vgl. z.B. Hauswurz/Prader, Liegenschaftsbewertungsgutachten, Seite 16f.; Lenneis, Bewertung von Liegenschaften im Abgabenrecht, immolex 2005, 141). 11. Das Gutachten eines Sachverständigen unterliegt der freien Beweiswürdigung (vgl. z.B…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…Werten von ATS 3,1 Mio, ATS 4,4 Mio, ATS 7,8 Mio und ATS 12,5 Mio vorliegen würden. Festgehalten hat der VwGH in diesem Erkenntnis aber jedenfalls, dass "der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Bundesgesetz über die gerichtliche Bewertung von Liegenschaften (Liegenschaftsbewertungsgesetz…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…Dem ist entgegen zu halten, dass als Wertermittlungsmethode bei Eigentumswohnungen vorrangig die von der Betriebsprüfung angewendete Vergleichswertmethode gemäß § 4 Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) in Betracht kommt, weil die zu vergleichenden Wohnungen in den wesentlichen preisbestimmenden Merkmalen ähneln (vgl. Christian Lenneis, Bewertung von Liegenschaften im Abgabenrecht, immolex 2005…

BFG RV/7104280/2017Verluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens und die Verluste aus der Auflösung eines Tilgungsträgers in voller Höhe Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…Anschaffungskosten von Liegenschaften meiner Mandantschaft anerkannt, sondern die realisierten Verluste dem Grunde nach als Betriebsausgaben erklärt und davon 50% anerkannt. Die Behörde beruft sich dabei auf § 6 Z 2 lit c iVm § 27 Abs 3 und 4 EStG. Die Berücksichtigung als Betriebsausgaben wird von meiner…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Schlussendlich sei festzuhalten, dass keine einzelnen Liegenschaften, sondern Gesellschaftsanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften veräußert wurden. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2015 abgewiesen. Die Begründung war im wesentlichen, dass § 13 Abs 2 BewG besage, dass der gemeine Wert von Kapitalgesellschaften, sofern er sich nicht…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…0094). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen höchstgerichtlicher Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt, wäre der Verwaltungsgerichtshof in vielen Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl. VwGH 23…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…von einer Bewertung der übernommenen Verpflichtung iHv zumindest 30 Schilling pro m², gesamt somit 368.010 Schilling, aus. 3. Vertragserrichtungskosten - 7.701,40 Euro (559,68 Euro) Es handelte sich um die Kosten eines öffentlichen Notars (inklusive Barauslagen, exklusive Umsatzsteuer) iZm dem Erwerb der Liegenschaft…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…die im eingebrachten Vermögen enthaltenen steuerhängigen stillen Reserven aufgedeckt und versteuert. Die Spaltungsverträge vom 01.09.2008 betreffend die beschwerdegegenständlichen Liegenschaften wurden zwar von der an diesem Tag noch zivilrechtlich handlungsfähigen und bis zum Tag der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch noch als zivilrechtliche und…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Ihr Unternehmen wurde von der X.Y. Privatstiftung bzw. X.Y. Beteiligungs GmbH beauftragt, die X.Y. Privatstiftung "exklusiv bei der Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs sämtlicher Anteile an der H.K. Ges.m.b.H., sowie alle ihre zugehörigen in- und ausländische Gesellschaften zu…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…1 EStG die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zulässig. Die slowakische Z. SLK, k.s. entspricht einer GmbH & Co KG, die nach innerstaatlichem Steuerrecht kraft Rechtsform zur Rechnungslegung verpflichtet ist und somit gewillkürtes Betriebsvermögen bilden darf. Die Beurteilung einer ausländischen Gesellschaft hat nach österreichischem Recht zu…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…der zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt sei. Dem wirtschaftlichen Eigentum komme dabei entscheidende Bedeutung zu. Die Zurechnung von Gewinnanteilen erfolge bei demjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung wirtschaftlicher Gesellschafter gewesen sei (zB über das mit der Beteiligung zusammen­hängende Stimmrecht verfügt habe). Die…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

…eine Gebühr in Höhe von EUR 30.078,40 vorgeschrieben. Mit Beschwerdevorentscheidungen wurde die Bemessungsgrundlage aufgrund einer zu hohen Bewertung einer ausländischen Unternehmensbeteiligung auf EUR 2.945.632,40 korrigiert (nun bestehend zu etwa 10 % aus inländischem Grundvermögen, etwa 29 % aus ausländischem Grundvermögen und etwa…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Schließlich beträfe der Einantwortungsbeschluss des BG DD vom 27.11.2014 nur das in Österreich befindliche Liegenschaftsvermögen, die Teilung des restlichen Erbes sei bis zur Volljährigkeit der Bf. nicht abgeschlossen gewesen, sodass von geklärten Vermögensverhältnissen keine Rede sein könne. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2024 …

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…€ 8 Mio aus. Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Kitzbühel zu ***GZ1*** und ***GZ2*** wurde der ***Bank1*** zur Hereinbringung von € 6.011.317,42 und € 1.749.029,36 jeweils zzgl. Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft bewilligt (offenes Grundbuch). Mit weiterem Kaufvertrag…

BFG RV/6100154/2014Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…sei die Sachwertmethode zur Bewertung der gegenständlichen Liegenschaft angewandt worden. Zu ermitteln sei mangels einschlägiger gesetzlicher Vorschriften der gemeine Wert der Liegenschaft gem. § 10 BewG (allgemeiner Wertansatz) zur Prüfung der Anwendung fremdüblicher Wertansätze nach den Grundsätzen der Angehörigenjudikatur im Rahmen der Veräußerung der Liegenschaft von **…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung…