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BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…des Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.3.2. Antrag 2. Die…

BFG RN/7100001/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.3.2. Antrag 2. Durch die Aufhebung des Verweises ", des Abs 6 Z 6" in § 14 Abs 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 %…

BFG RV/6100228/2021§ 27 Abs 3 EStG 1988 Bewertung von Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2024

…(Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…der Abwicklung nicht getilgte Verbindlichkeiten und somit deren Bewertung mit Null nichts ändern (vgl. Lachmayer in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock [Hrsg.], KStG [25. Lfg.] § 19 Tz 44/1). Ihrem in der Beschwerde vorgebrachten Argument, dass bei einem allfälligen Auftauchen von nachträglichem Vermögen die Forderungen…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…nicht enthalten. Im Rahmen von Insolvenzen wären nach Ansicht von Hristov Verbindlichkeiten grundsätzlich im Abwicklungs-Endvermögen enthalten (so auch schon Hristov, Die Liquidation im Ertragsteuerrecht [2011] 131, allerdings generell für Liquidationen und nicht nur im Rahmen einer Insolvenz), allerdings kann im Rahmen der Bewertung nach §…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

…Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Die biometrischen Faktoren sind durch die unternehmensrechtliche Bewertung gem. § 211 UGB bereits berücksichtigt. Sonstige Rückstellungen müssten nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem voraussichtlichen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.3.2. Antrag 2. Die Streichung der…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.in eventu, die Wortfolge ", des Abs…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.in eventu, die Wortfolge ", des Abs…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Sicht nicht möglich. Aufgrund des von der Bank anzuwendenden Maßgeblichkeitsprinzips schlägt dies auch auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung durch. Darüber hinaus wird festgehalten, dass, wenngleich ein Abweichen vom Prinzip der Einzelbewertung und die Vornahme einer pauschalen Bewertung von Verbindlichkeiten als solche problematisch bzw. rechtlich nicht gedeckt…

BFG RV/7101756/2015Gesellschaftsteuerpflicht bei der Einbringung von zweifelhaften Forderungen gegen Gewährung von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…in der Höhe des Nennwertes der Forderung eine Stärkung erfuhr. Denn die Gesellschaft wurde damit von ihrer Verpflichtung zur Bezahlung von Verbindlichkeiten in dieser Höhe befreit. Das Wirtschaftspotential der Gesellschaft erhöhte sich durch den Forderungsverzicht um diesen Betrag. Letzteres kommt auch in den Äußerungen des…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

… 6 Z. 3 EStG …" Aus BFG 20.6.2018, RV/2100053/20, wird zitiert: "Die Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten sei nach Ansicht des BFG naturgemäß mit gewissen Ungenauigkeiten verbunden. Im Beschwerdefall sei jedoch davon auszugehen, dass nicht legitimierte Sparbücher, bei denen die Inhaber…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten bereits erfasst ist. Der Grund dafür ist in betriebswirtschaftlicher und in steuerrechtlicher Hinsicht, dass "der Barwert der Rückstellung (…) in den Folgejahren aufzuzinsen" ist "bis er im Zahlungszeitpunkt mit dem Nominalbetrag der Verpflichtung übereinstimmt" (Jacobs, Bewertung von Rückstellungen in der…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

…Käufer in Ordnung gewesen wäre. Ergänzend wurde noch eine detaillierte Übersicht über die Zahlungen und Haftungsübernahmen vorgelegt. Die Haftungsübernahme hätten Zusagen zur Übernahme von Verbindlichkeiten der Mutter betroffen. Es seien Haftungen für das Abwicklungskonto und Haftungen über persönliche Konten der Mutter und der Verlassenschaft gewesen.…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…Inanspruchnahme (Klage) durch die Käufer darlegen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 20.04.2018 werde unter "Grundsätzliches" ausgeführt, dass bei Bildung von Rückstellungen, Bewertung von Verbindlichkeiten und des Umlaufvermögens im Sinne der Werterhellung stets der Wissensstand zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung maßgeblich sei, insbesondere für § 5-Ermittler…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Sachverhaltes und der steuerlichen Rechtslage, die in § 6 Z 3 EStG eine Passivierung und Bewertung von Verbindlichkeiten mit den Anschaffungskosten vorsieht, nicht ersichtlich warum eine Erfassung der Verbindlichkeit nicht bereits im Rahmen der Ermittlung des Übergangsgewinnes (§ 4 Abs 10 EStG) erfolgt ist. § 4 Abs 10…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…nicht mehr wirksam sein sollte (vgl. Doralt/Mayr, EStG 14 , § 6 Tz 210). Zur Bewertung von Verbindlichkeiten hat der VwGH wiederholt judiziert, dass die Frage, ob und in welcher Besteuerungsperiode eine Wertminderung eingetreten ist, eine Sachfrage dar stellt, deren Beantwortung der Abgabenbehörde auf der Ebene…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ergibt sich aus dem Wert des Zusammenhangs im Hinblick auf die Bedeutung für den Betrieb. Forderungen bzw. Verbindlichkeiten sind dabei nicht in jedem Fall mit dem Nennwert zu bewerten, sondern kann sich insbesondere unter Berücksichtigung von Fälligkeit, Verzinslichkeit und Einbringlichkeit…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ergibt sich aus dem Wert des Zusammenhangs im Hinblick auf die Bedeutung für den Betrieb. Forderungen bzw. Verbindlichkeiten sind dabei nicht in jedem Fall mit dem Nennwert zu bewerten, sondern kann sich insbesondere unter Berücksichtigung von Fälligkeit, Verzinslichkeit und Einbringlichkeit…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/3

…vielen Kleinbeträge (zum Teil in Höhe von wenigen Euro) sprechen eindeutig gegen das Vorliegen eines Darlehens oder Kredits. Üblicherweise werden Kredite nicht über wenige Euro oder zweistellige Eurobeträge gewährt, wie im vorliegenden Fall entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung behauptet wird. Dass die Verbuchung als Verbindlichkeit erfolgte…