…Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GM-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 15. März 2020, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 10. März 2020, MA67/000/2019, wegen der…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2008 teilweise stattgegeben. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., 1190 Wien, vom 13.03.2018, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde, vom 12.02.2018, MA 67-PA-67, wegen…

…Wien). Das Schreiben war an die Anschrift "Dorf1, Weg" adressiert (Anm.: Die mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 bewilligte Exekution wurde mit Beschluss des BG Korneuburg vom 7. Jänner 2020 gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt). Mit E-Mail vom 30. Dezember 2019…

…Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2009 auch Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen beantragt. Diesbezüglich wurde eine Rechnung vorgelegt, welche den Beschwerdeführer als Rechnungsempfänger ausweist. Das erkennende Gericht stimmt hier der Darstellung des Beschwerdeführers zu, dass er die diesbezüglichen Kosten auch selbst getragen hat (3.850,00 €)…

…in Wien 14, Stauffergasse 48, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

…) nicht (vgl. Niederschrift vom 29.9.2020). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer am 12.10.2020 vom damaligen Finanzamt Wien 9/8/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zugestellt, gegen welche der Beschwerdeführer am 20.10.2020 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…Bundesgesetzblatt Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl I Nr. 3/2008, über die Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. April 2025, Zahl: MA67/***5***/2025, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben…

…dem Kennzeichen W-5***A abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 2*** befunden habe, und verhängte wegen dieser Verwaltungsübertretung nach …

…die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Steuernummer***Bf StNr***, zu Recht: I. Der Beschwerde…

…die Beschwerdeführerin einen weiteren Schriftsatz ein und führte ergänzend aus, dass aufgrund des abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens die Aussetzung der Einhebung schon 2008 de facto abgelaufen sei und daher die Finanzbehörde bezüglich des Einwands der Einhebungsverjährung iSd § 238 BAO beweispflichtig sei. Daher werde beantragt der Finanzbehörde aufzutragen…

…Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juni 2021 betreffend Werbeabgabe für die Jahre 2016 bis 2018 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin (***5***) des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***4*** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 10. Februar 2022, innerhalb von zwei Wochen ab…

…Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entrichten. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß …

…Mai 2017, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. Der Magistrat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vom 5. Juli 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 27. Juni 2017, Zlen. MA 67-PA- XYZ/A und…

…2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 11. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die…

…behördlichen Kennzeichen 2 am 6. März 2013 um 12:01 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien gestanden ist." Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 29. Mai 2013 am 29. Mai 2013 beim Postamt…

…behördlichen Kennzeichen 2 am 4. Juni 2013 um 16:12 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien gestanden ist." Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 9. August 2013 am 9. August 2013 beim Postamt…