IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Drin. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L., sowie die fachkundigen Laienrichter Komm. Rat Max Stechauner und Mag. Reinhard Krassnig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch…

…eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt. Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den Bf. als Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat der Bf. dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein…

…Normverbrauchsabgabegesetz, § 1 Tz 136 und 141). Die Beweislast für den Gegenbeweis trifft den Verwender. Diese Beweispflicht umfasst schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges auch die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen…

…10.2001, 2001/11/0288). Die Beweislast für den Gegenbeweis trifft den Verwender. Diese Beweispflicht umfasst schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges auch die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen. Der…

…Normverbrauchsabgabegesetz § 1 Tz 138). Die Beweislast für den Gegenbeweis trifft den Verwender. Diese Beweispflicht umfasst schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges auch die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen. Der Verwender…

…erzielt worden seien und man "diesbezüglich ganz bewusst trotz diverser Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt KEINE Versteuerung ausländischer Einkünfte (trotz diverser Feststellungen zur unbeschränkten Steuerpflicht) vorgenommen" habe. Die Beweispflicht des Bf., der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, muss nicht durch Zeugenaussagen untermauert werden…

…darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 168 BAO in Verbindung mit § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte…

…um Durchdrucke handle. Die belangte Behörde habe lediglich vorgebracht, dass es sich um eine nachträgliche Entfernung bzw. Manipulation handeln müsse und sei damit ihrer Beweispflicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Behörde hätte einen Beweis dafür erbringen müssen, dass es sich tatsächlich um eine nachträgliche Entfernung bzw…

…im Vorlageantrag vorgebracht, so ist die Kenntnis des Bf. davon, dass zwar keine Beweispflicht, jedoch eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Abgabenverfahrens korrespondierende Verpflichtung des Bf. zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht, als erwiesen anzunehmen. Die Behauptung einer Ortsabwesenheit des Bf…

…gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung…

…werden. (VwGH vom 12.09.2017, Ra 2017/02/0100) Diese Beweispflicht umfasst schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges auch die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen. Der Verwender hat nachzuweisen…

…zugeordnet werden kann (VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Diese Beweispflicht umfasst schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges auch die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen. Der Verwender hat nachzuweisen…

…Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…

…Eingabe wie sie eine Bescheidbeschwerde darstellt nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe erbringen zu können (vgl. VwGH 13.2.1997, Zl 94/09/0300). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung…

…Ausführungen ist nicht nachgewiesen, dass eine Mängelbehebung bis zum 11.3.2016 erfolgte. Für den Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks ist nach der ständigen Judikatur des VwGH und BFG/UFS ebenfalls die Partei beweispflichtig: Vgl. Erkenntnis des VwGH 27.01.1995, 94/02/0400…

…dem Zusammenschluss bei € 135.000 zu liegen komme. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH dürfe auch für lange zurückliegende Zeiträume nicht die Sachverhaltsermittlung unterlassen werden, jedoch seien die Beweispflichten dahingehend reduziert zu sehen, dass kein "technischer Beweis" im Sinne der BAO mehr erforderlich sei…

…durch die Sanierung eine Verlängerung der Nutzungsdauer ergab. Unabhängig davon, dass nicht die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer nachzuweisen ist sondern die Bfin hinsichtlich einer kürzeren Nutzungsdauer beweispflichtig ist und diese von sich aus nachweisen muss, ist aber festzuhalten, dass sich das nach der Sanierung auf den…

…aus, dass die in Diskussion stehenden Fahrzeuge ab der Anschaffung bzw. Zulassung in Deutschland aufgrund des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers im Inland ihren dauernden Standort hätten. Der Gegenbeweis sei nicht geglückt. Es wäre die Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, die gesetzliche Standortvermutung im Inland zu widerlegen bzw…