…Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Der Beschwerdeführer wurde erstmals mit Schreiben des Finanzamtes vom 08.06.2017 auf seine Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen und aufgefordert die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Im Haftungsbescheid…
Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…
…vorgeschrieben werden (VwGH vom 23.3.2010, 2007/13/0137). Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtslage wiederholt dargelegt, wiederholt wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen. Die detaillierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2013, wonach die Primärschuldnerin über finanzielle Mittel verfügt…
…die Bescheide (nachweislich) zur Kenntnis gebracht wurden, nichts zu ändern, da nicht der Bf., sondern das Finanzamt bezüglich des Zustellungszeitpunktes beweispflichtig ist. Da demnach das Finanzamt seiner Beweispflicht bezüglich des Zustellungszeitpunktes der angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht nachgekommen ist, waren die gemäß § 260 Abs. 1 BAO erlassenen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die Fidas Graz Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz-St. Peter, vom 19.12.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.11.2013 betreffend…
Auf die Frage des Gerichts, ob es sich bei den vorgebrachten Barzahlungen um Beispiele handelt und es noch weitere Barzahlungen gegeben hat, gibt Herr [X] an, dass er sich nicht sicher sei. Die Geschäftsbeziehung mit JC besteht seit mehr als 10 Jahren. Dass Herr C…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.U.., in der Beschwerdesache A, über die Beschwerde vom 23.12.2005 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA B, betreffend Einkommensteuer 2222 (ArbeitnehmerInnenveranlagung) zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…
…sowohl die Nutzflächen bzw. die Nutzungsart unter Beweis zu stellen; sie ist jedoch in diesen - für die Frage der begehrten Befreiung aber essentiellen - Punkten ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen, im Gegenteil: Sie hat ihre Verantwortung dazu mehrfach geändert. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.04.2022 wird…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Drin. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L., sowie die fachkundigen Laienrichter Komm. Rat Max Stechauner und Mag. Reinhard Krassnig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch…
Schließlich ist zur weiteren Feststellung, wonach eine überwiegende Nichtverwendung im Inland nicht feststellbar ist, auszuführen, wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…
…EOOD). Es besteht daher eine Beweispflicht der belangten Behörde dafür, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechtes vorliegen, insbesondere daher auch dafür, dass (hier: auf einer vorgelagerten Umsatzstufe) eine Steuerhinterziehung einschließlich Abgabenverkürzung tatsächlich stattgefunden hat. Dieser Beweispflicht ist die belangte Behörde nicht nachgekommen. Zudem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 29.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Y vom Datum1, betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. April 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…
Die Umdeutung eines Darlehens ist die behördlicherseits beweispflichtige Ausnahme (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 47). Das verdeckte Eigenkapital (in der Rspr. auch als "verdecktes Grund- oder Stammkapital" bezeichnet) bildet einen wichtigen Unterfall zur verdeckten Einlage. Um verdecktes Eigenkapital zu begründen, fordert die Rspr des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…
• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…
…bzw. eine Glaubhaftmachung, warum exakt für das Wirtschaftsjahr 2017 eine AfaA erfolgen soll. Weiters ist der beweispflichtige Beschwerdeführer auch einen Nachweis für die Dauerhaftigkeit der behaupteten Entwertung schuldig geblieben. Aus dem vorgelegten Gutachten sind diesbezügliche Feststellungen nicht zu entnehmen. Ad ***Adresse 4*** Gemäß § 7 Abs…
…In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde zusammengefasst von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass unter Hinweis auf die Beweispflicht der BF keine kundgemachte Verordnung mit einer Ausweisung des vorliegenden Grundstücks nach dem 31.12.1987 belegt worden sei. Die Mitteilung des Landes Y sei kein geeigneter Nachweis für…