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BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…und bis 2016 zwischenverwahrt werden hätten müssen. Dieser ungewöhnliche Umstand konnte nicht nachgewiesen werden, sodass das Gericht von einer offensichtlichen Diskontinuität der Beweiskette ausging. Die Behauptung der Krediteinräumung durch Herrn ***HR-Kreditgeber-VN*** wurde im Rahmen des Verfahrens mit der anfänglichen Behauptung, dieser wäre Frau **…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Gutschrift vom 27.3.2014 überwiesen wurde, zumal der Betrag in allen vier Buchungen Deckung finden könnte. Folglich liegt bis dato keine lückenlos geschlossene Beweiskette vor. 2. Aus dem beigefügten "Payment-Advice" vom 15.4.2015 könnte abgeleitet werden, dass ein Teil der Gutschrift möglicherweise…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

…aktiv war. Diesbezüglich wurden keine Beweismittel eingereicht, sondern lediglich die Löschung des Accounts bei der DATEV behauptet. Im Übrigen wurde selbst nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin beim Finanzamt Österreich keine neue E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Es ist daher auf Grund der Aktenlage von einer…

BFG RV/7500443/2020Wurde die Lenkerauskunftspflicht verletzt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…begründen also auf Basis einer eigenen Annahme, legen aber keine Beweise vor. Dies ist ein Verstoß gegen die notwendige Beweisführung. Darüber hinaus wurden nach Ihren Ausführungen keine Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Lenkereigenschaft des ... vorgelegt. Das mag daran liegen, dass Sie bisher meine Aussage ignorieren und…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…2016) vollständig befriedigt werden, ist dadurch - im Hinblick auf die Höhe der festzusetzenden Abgaben - die Gefährdung der Abgabeneinbringung nicht beseitigt. Ergänzend ist auf die dargelegte Beweiskette bezüglich Geldflüsse (siehe Seite 14 in der Vorladung vom 10.11.2016) zu verweisen. In Zusammenhalt mit der Beschlagnahme…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…bzw. „Auszahlung an den Chef“. Diese Beweiskette habe auf Grund der vorhandenen Unterlagen (siehe beigelegte Kuverts A und E) geschlossen werden können. Dieser Sachverhalt sei im Strafverfahren gegen den faktischen Machthaber als erwiesen angenommen worden. Ebenso gab die Richterin in diesem Schreiben dem Bf. noch…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…gleich danach auch bei anderen Auftraggebern. Die Abwägung und Prüfung aller Kriterien zur Beurteilung eines solchen Verhältnisses ergibt objektiverweise ein recht klares und eindeutiges Bild: Der Unternehmensberater OC ist nach den obigen Ausführungen und Beweismitteln nach Abwägung aller Kriterien eindeutig als Selbständiger zu werten. 4…

BFG RV/5100934/2016Von Tochter gestellte Honorarnote wird beglichen durch Zahlung auf Konto der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Allein der Umstand, dass ihre Tochter die Honorarrechnungen an X stellte, konnte die oa.Beweiskette nicht brechen, sondern stellen sie nach der Aktenlage offenkundig nicht den Tatsachen entsprechende Dokumente dar. Die beschwerdegegenständlichen Honorare sind idF als Einkünfte der Bf aus Gewerbebetrieb gem § 2 Abs.3…

BFG RV/7300010/2014Beschuldigte war nicht Täterin, sondern der zwischenzeitig verstorbene Ehemann als faktischer Machthaber, daher Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…ohne seine Zustimmung nicht agiert werden durfte sowie an Hand der vorgelegten Akten in Verbindung mit den Einlassungen der Beschuldigten lässt sich eine Beweiskette zur finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit (hier: einer vorsätzlichen Nichtentrichtung der Abgaben spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit sowie der vorsätzlichen Verletzung der abgabenrechtlichen…

BFG RV/6300047/2010Nicht erweisliche Finanzvergehen einer vom tatsächlichen Machthaber nur als Strohfrau vorgeschobenen Geschäftsführerin einer GmbH im Baunebengewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014

…Lohnsteuerakt GmbH). Auch diesbezüglich lässt sich an Hand der vorgelegten Akten in Verbindung mit den Einlassungen der Beschuldigten eine Beweiskette zur finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der lediglich als vorgeschobene Strohfrau agierenden Lebensgefährtin des tatsächlichen Machthabers mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht schließen. Es war daher…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…danach dazu, dass auch in einem Sicherstellungsverfahren der Sachverhalt über Beweismittel als Träger von Informationen zu gewinnen sei um danach dazu - bezogen auf den Fall - ein erstes Fazit in der Form zu ziehen, der bisherige Umgang mit der Tat- und Rechtsfrage entspreche nicht dem Gesetz…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…danach dazu, dass auch in einem Sicherstellungsverfahren der Sachverhalt über Beweismittel als Träger von Informationen zu gewinnen sei um danach dazu - bezogen auf den Fall - ein erstes Fazit in der Form zu ziehen, der bisherige Umgang mit der Tat- und Rechtsfrage entspreche nicht dem Gesetz…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…ist mittlerweile unstrittig. Rechtsgrundlagen, Judikatur und Literatur   Bundesabgabenordnung: Beweise a) Allgemeine Bestimmungen. § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167. (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH-KG, über die Beschwerde vom 19.10.2015, eingelangt am 21.10.2015, gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 der belangten Behörde Finanzamt vom 22…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 5/7

…sei, sodass dies einer Scheinbegründung gleichkomme. d) dem Bf. seien tatsächlich nicht erhaltene Provisionszahlungen zugerechnet worden (siehe Seite 22 der Berufungsentscheidung des UFS vom 22.10.2009) - auch hiefür sei kein einziges Beweismittel vorgelegen und er habe mehrfach dargelegt, dass er keine Provisionen erhalten würde…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…der widersprüchlichen Aussagen war daher zu prüfen, welche Aussagen zutreffend sind. § 98 Abs. 1 FinStrG: Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt unbeschadet des Abs. 4 alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 98 Abs…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…für den Zeitraum 2010 zu Tage getreten seien - dies werde auf Seite 7 des nunmehrigen Prüfungsberichtes vom 26.04.2018 auch gar nicht behauptet, seien tatsächlich auf Sachverhaltsebene im Kalenderjahr 2010 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommenen, die eine abermalige Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2010 gemäß …

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…sowie Aussagen geheim gehaltener Personen können zwar für die Behörde einen Verdacht begründen, der sie zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Als Beweismittel zur Begründung von Feststellungen im Bescheid dürfen sie jedoch nicht herangezogen werden." (VwGH 18.10.1988, 88/14/0092; 17.2.1999…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…damaligen Ereignissen, Vorgängen und Zuständen machen zu können, werden Informationen darüber benötigt. Die Träger solcher Information werden gemeinhin Beweismittel bezeichnet. Solcherart besteht die Aufgabe des Beweises darin, den Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass sich der maßgebliche Sachverhalt so und nicht anders zugetragen hat (Fasching, Lehrbuch2…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…dass die Geschäftsbeziehung mit der S-GmbH in der behaupteten und abgerechneten Form abgewickelt worden ist. Unzulässiger Einsatz "geheimer" Beweismittel aa) Rechtslage Der Einsatz "geheimer" Beweise ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu und belastet die Erledigung(en) schon deshalb mit Rechtswidrigkeit (vgl nur…