…keine Zahlung geleistet haben, da sie ja von dem gefälschten Antrag überhaupt keine Kenntnis hatten. Dies kann vom Bf. auch noch dadurch unter Beweis gestellt werden, dass von Amts wegen der gesamte Strafakt (bezeichnet) des LG S beigeschafft und daraus nachvollzogen wird, dass ja genau…

…werden. Auch dieser Ergänzungsvorhalt blieb unbeantwortet, eine Vorlage der geforderten Unterlagen erfolgte nicht. 2. Beweiswürdigung: Der unter Punkt 1. festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund dem von der belangten Behörde übermittelten Akteninhalt und dem vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungsversuch, der aufgrund mangelnder Mitwirkung des Bf nicht die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache HG u. Dr. W, HG Wien, vertreten durch Dr. W, 1120, gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2011 betreffend Ausspruch "die Berufung vom…

…Wie oben dargestellt lagen schon die Voraussetzungen eines Mängelbehebungsauftrages nicht vor. Dazu kommt, dass das mit dem Mängelbehebungsauftrag Beweismittel angefordert wurden. Dieser Schritt ist ab Teil der materiellen Wahrheitsfindung im Ermittlungsverfahren. Dem Antrag der Bf. im Ergänzungsschreiben vom 08.05.2014 auf Änderung des Festsetzungsbescheides…

…Wiederholung der Beschwerdeausführungen den Abzug der Zahlungen für die Projektberatung als Betriebsausgaben begehrt.   Der geschäftsführende Gesellschafter der Bf. hat dem Richter in der E-Mail vom 9. September 2020 Nachstehendes mitgeteilt: "Wir haben als Beweisperson Herrn ***Y***, geboren am ***00.00.0000***, Ungarn, ***AdresseU***…

…mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen WU-OOO widerlegen, bislang noch nicht vorgelegt worden sind, ergeht das an den Bf. adressierte Ersuchen des BFG um Zusendung aller Beweismittel, die Gewißheit über den in Rede stehenden Feuerwehreinsatz als Folge eines im § 15 Abs.2 leg. cit…

…Der Geschäftsführer brachte des Weiteren vor, dass auch mit diesen Exponaten gearbeitet werde, verwies zum Beweis für die Verwendung der Exponate bei neuen Produktionen auf die im vorigen Jahr auf TV gelaufene TV-Dokumentation, in der verschiedene Exponate der Sammlung verwendet worden seien, und erklärte…

…legte Wertschwankungen offen, die für sich allein nicht beweiskräftig waren, um die Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit eines Wertverlusts der Sammlung zu begründen. Mit der nachfolgenden Übersicht wird das d em Geschäftsführer im Zuge der Verhandlung vorgelegte Internetabfrageergebnis mit Anführung der Filmposter samt Wertangaben in US-$…

…Mieter habe ich im Jahr 2013 gehabt. Das Bestandverhältnis ist unbefristet abgeschlossen worden. Der Mieter hat das Vertragsverhältnis nie angetreten und hat nur einen bestimmten Betrag bezahlt." Zum Beweis für die Vermietungstätigkeit wurden vom Bf. zwei Mietverträge vorgelegt, die als OZ 1 und 2 zum…

…jenes Mieters, der sich für das A-Haus ab Juli 2016 gefunden hatte und im August 2018 ausgezogen war, 500 € (netto) betragen hat, sind der Beweis dafür, dass starre Einnahmen-Ausgaben-Relationen, wie sie für eine Vermögensverwaltung bei Vermietung und Verpachtung typisch sind, im…

…und 13 e angebracht sind. Mir selbst ist keines aufgefallen. Es wird der der Antrag gestellt, die Behörde möge den Beweis für ihre Behauptung vorlegen. 3. Gesetzten Falles, die Kurzparkzone ist trotz der in Punkt 2 erwähnten örtlichen Gegebenheiten aufrecht, so kann dem Lenker ebenfalls…

…jeder dauernden Mobilitätseinschränkung. Das Vorliegen einer entsprechenden Körperbehinderung ist nachzuweisen. Die Nachweisführung ist durch § 3 Absatz 1 der Verordnung vorgegeben und kann durch andere Beweismittel nicht ersetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Erkenntnis vom 1.9.2015, 2012/15/0197, Folgendes ausgesprochen…

…juristischen Person aus deren Mitteln nicht entrichtet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass er die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichten habe können. Der Bf. sei unbestritten Geschäftsführer der A-GmbH …

…welche unter Strafandrohung bei falscher, verspäteter oder nicht erteilter Auskunft erfolgt sei, sei als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Zulassungsbesitzer habe den Namen des Bf., dessen Geburtsdatum und Adresse genau angegeben. Eine Verwechslung mit einer anderen Person werde daher ausgeschlossen. Das bloße Bestreiten der Lenkereigenschaft ohne…

…der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung: Einwendungen des Bf. in seinen Einsprüchen gegen die Strafverfügungen und in seiner…

…durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens u.a. dann stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (§ 303 Abs.1 lit.b…

…11.2011) wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009 gemäß § 303 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen, da nach Ansicht der Behörde Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht wurden. Im Sachbescheid Umsatzsteuer 2009 fand der Umsatz aus dem Liegenschaftsverkauf LStraße…

…worden. Hinsichtlich der anderen beiden Fahrzeuge habe der Bf. jedoch den notwendigen Gegenbeweis zur Standortvermutung nicht erbracht; die Fahrtenbücher seien mangelhaft und es würden Widersprüche zu anderen Beweismitteln (Tankrechnungen und Kontoauszügen) vorliegen. Zudem seien die angegebenen Strecken teilweise nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde beantragte daher…

…Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, aufgefordert, durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten nicht gelenkt haben bzw. [dieses] der Firma BH GmbH überlassen war. […] Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne…

…insbesondere nicht feststellbar gewesen, wie die einzelnen Personen zu qualifizieren gewesen wären. Zudem treffe bei Bestehen gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten das Unternehmen eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht. Die Teilnahme an einer Werbeveranstaltung einer Bank unterliege jedoch nach Ansicht der belangten Behörde nicht dem Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG…