…seien. Der Beschwerdeführer sei zwischen 8. Juni 2011 und 17. Februar 2021 Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. In dieser Zeit sei er für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zuständig gewesen. Bis zum Beweis des Gegenteils würde das Finanzamt davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer der ihm aufgetragene…

…2015, RV/7101625/2015). Die steuerliche Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung schränkt den Abgabenanspruch ein; sie begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Abgabepflichtigen obliegt (vgl. UFS 11.12.2006, RV/0317-G/06; BFG 29.05.2015…

…in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des AbgPfl tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des AgPfl in den Hintergrund tritt, bedeutet dies keineswegs, daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (VwGH…

…Entgegen der Ansicht des Finanzamtes habe daher der Bf. seiner Behauptungspflicht entsprochen und auch entsprechende Beweisanträge gestellt. Die Tatsache, dass diese Beweise nicht aufgenommen worden seien, entspreche einer vorgreifenden Beweiswürdigung. Auch sei die Rechtsansicht, dass es nicht Sache einer erkennenden Behörde sei Beweise beizuschaffen, unrichtig…

…Rückforderungsverfahren) das rückfordernde Finanzamt. Den Beihilfebezieher trifft zwar auch im Rückforderungsverfahren gemäß § 119 BAO eine Offenlegungsverpflichtung und gemäß § 143 BAO eine Auskunftspflicht. Damit diese Verpflichtungen tragend werden, ist von der Behörde freilich ein Ermittlungsverfahren zu führen. Seiner Behauptungspflicht, warum der Beihilfebezug zu Recht erfolgt ist…

…Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Weder dem Berufungsvorbringen noch dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz lässt sich entnehmen, dass der Bw. auch nur ansatzweise den Versuch unternommen hätte, der ihn treffenden Behauptungspflicht im Haftungsverfahren zu entsprechen…

…von Zweifeln den Inhalt ihrer Anträge zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung…

…ihrer Anbringen zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Könne ein Beweis im Einzelfall nicht zugemutet werden, so genüge die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung habe den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliege den Regeln der freien Beweiswürdigung. Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. …

…12.1983, 82/15/0166). Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§…

…unbewohnt gewesen ist, oder zumindest weniger benutzt worden ist als danach, kann dies jedoch nicht den Beweis hierfür liefern, von wem diese benutzt worden ist und insbesondere keinen Widerspruch zur Annahme einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter darstellen. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, hat er neue…

…Beiser, Steuern12 Rz 761), welcher Sachverhalt, dh welche Sachverhaltsannahmen der Abgabenfestsetzung zugrunde liegen, welche Ermittlungen gesetzt worden sind, welche Beweise erhoben (aufgenommen) und wie sie gewürdigt worden sind, wie der festgestellte Sachverhalt rechtlich beurteilt worden ist. Das gilt auch für absolute Scheingeschäfte (§ 916 Abs. 1…

…Rechtsgrundlagen, Judikatur und Literatur   Bundesabgabenordnung: Beweise a) Allgemeine Bestimmungen. § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167. (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche…

…Vielmehr erfordert es seine Mitwirkungspflicht, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, ihm vorgehaltene konkrete Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine…

…des Beweisverfahrens der zentrale Beweis, nämlich der Depotübertrag(svertrag) aus 2010 nicht vorgelegt wurde/werden konnte, so geht das Gericht davon aus, dass der Sohn die Angaben bezüglich Eigentümer/Name Depotinhaber schon damals (2010), ausschließlich auf seinen Namen lautend, ausfüllte und damals jegliche Hinweise auf…

…belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, sich mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung auseinanderzusetzen, darüber Beweise abzuführen und in diesem Zusammenhang ihre Erwägungen in die Bescheidbegründung aufzunehmen. Liegt also ein als Verordnung erkennbar kundgemachter Verwaltungsakt vor - was der Bf. nicht bezweifelt -, hatte sich die belangte…

…dh welche Sachverhaltsannahmen der Abgabenfestsetzung zugrunde liegen, welche Ermittlungen gesetzt worden sind, welche Beweise erhoben (aufgenommen) und wie sie gewürdigt worden sind, wie der festgestellte Sachverhalt rechtlich beurteilt worden ist. Bezogen auf den konkreten Fall sind dem Finanzamt aus unserer Sicht folgende Fehler unterlaufen: Wertlose…

…in eventu gemäß § 167 FinStrG ein (fristgerechter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und dagegen mit Eingabe vom 3. März 2021 Beschwerde eingebracht. Die Details sind der…

…10 ObS 207/03v, SZ 2003/108, zu § 539a ASVG). 2.3.5. Die Anforderungen an Sachverhalt und Beweis sind beim Scheingeschäft erheblich (Kotschnigg in Beweisrecht, BAO § 23 Rz 78). Schließlich wird auf peinliche Erhaltung von Formvorschriften ja gerade dann geachtet, wenn Geschäfte nur zum…

…auch als "Unternehmerin", "Einzelunternehmerin", "Inhaberin" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) sei nicht möglich gewesen und habe nicht stattgefunden. Am 19.12.2025 sei eine Nachschau am Nebenwohnsitz der Inhaberin erfolgt, da die Unternehmerin mit einem Hauptwohnsitz nicht in Österreich gemeldet gewesen sei. Bei dieser Nachschau sei…

…im Spruch des angefochtenen Bescheides die gesetzlichen Grundlagen um § 71 ZollR-DG ergänzt und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Bf in offener Frist mit Vorlageantrag vom 1. März 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (nachfolgend…