…September 2016 wurde der Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren ***2*** (***A***) gestellt, die gegenständliche Strafverfügung steht mit diesem Strafverfahren in unmittelbarem Zusammenhang. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde mit Schreiben vom 20. September 2016 mit der Begründung verweigert, dass eine schriftliche Bevollmächtigung fehle. Aufgrund des Prüfberichtes…

…am 12.2.2015 bestand, lediglich die Vollmachtsurkunde erst am 7.3.2015 ausgestellt worden war. In Entsprechung eines Verbesserungsauftrags kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) nun erst im Nachhinein errichtet werden (VwGH 9. 9. 2009…

…beibehalten werde (worden sei); weder die Verhinderung eines möglichen Verteidigers, noch dessen Bevollmächtigung und Einschreiten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren seien hinreichend bescheinigt worden (Finanzstrafakt BL. 224 f). Aus der Diktion der in Form eines Geschäftsschreibens gehaltenen Eingabe des Beschuldigten ist erkennbar, dass er seine Rechtsposition missverstanden…

…allem keinen minderen Grad des Versehens dar. Durch einen schnellen und einfachen Blick auf die erteilte Vollmacht oder Rücksprache mit dem Vertreter wäre die gegenständliche Ungewissheit der erteilten Bevollmächtigung vermeidbar gewesen. Im Hinblick zur Ausführung nicht erwarten zu können, dass ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten…

…Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei vorgenommen werden, mit dem diese…

…Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Von diesem Verständnis ausgehend, muss der Inhalt des ersten Satzes des Schreibens vom 6.6.2019 dahingehend verstanden werden, dass der berufsmäßige Parteienvertreter auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht eingeschritten ist und er sich auf diese Vollmacht auch beruft. Im…

…der Betriebsprüfung seien gewesen: 1.) Bei der Bf vorgefundene Kalender mit Aufzeichnungen monatlicher Gesamteinnahmen, die jährlich addiert wurden. 2.) Die Aussage der Bf im gegen sie geführten gerichtlichen Strafverfahren, dass die Eintragungen von Namen und daneben stehenden Beträgen in den Kalenderbüchern so zu verstehen sind…

…werden wolle. Zwischen derartigen Verfahren und Finanzstrafverfahren besteht auch kein so enger Zusammenhang, dass das Verhalten des Vollmachtgebers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden durfte (siehe VwGH 10.5.1994, 93/14/0140). Auch wenn…

…mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. etwa den Beschluss des VwGH vom 5…

…Sohn (T**** S****) zugegangen. Darüber hinaus erstattete die Beschwerdeführerin lediglich ein das Strafverfahren betreffendes Vorbringen (geringes Verschulden etc). Das Bestehen einer Bevollmächtigung durch den Sohn (T**** S****) oder ein Handeln für den Sohn wurde nicht behauptet, auch wurde mit der Beschwerde keine Vollmacht vorgelegt. &nbsp…

…gewöhnlich mit sich bringe. Die Bevollmächtigung könne nach zivilrechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechung schriftlich, mündlich oder auch schlüssig erteilt werden. Aus Vernehmungsniederschriften der Beschuldigten YP und aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen lasse sich eindeutig eine schlüssig erteilte Handlungsvollmacht ableiten. Frau YP habe bei…

…mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. etwa den Beschluss des VwGH vom 5…

…die belangte Behörde der Bf vor, dass sie mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 für Herrn JS. einen Einspruch im Strafverfahren des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 zur Zahl MA 67-PA-918931/5/0 eingebracht habe. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG…

…oder/und ***17*** ZG ***5***, ***7***" **** An die beantragten Zeugen wurden seitens des BFG Schreiben mit der Aufforderung erlassen, eine allenfalls bestanden habende Bevollmächtigung im Sinne des § 9 VStG mittels Urkundenvorlage zu bestätigen. **** Mit Mail v. 20.7.2021 teilte ***5*** Folgendes mit: "Sehr geehrtes…

…sind. Doch übersieht die Behörde dabei grundlegend, dass deren Berücksichtigung bspw im (gerichtlichen) Strafverfahren auf die Entscheidung in eben diesem Verfahren zum Sicherstellungsauftrag ohne rechtliche und praktische Bedeutung ist. 2.3. Das leitet über zum rechtsstaatlich völlig unzulässigen Verhalten der Behörde: Es geht nicht an…

…gleichen Tag in Rechtskraft. Hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerde führte der Bf. im Vorlageantrag aus, die Beschwerdevorentscheidung sei insofern mit Mängeln behaftet, als diese vom selben Beamten erlassen worden, welcher schon im Strafverfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen worden sei. Des Weiteren ergäbe sich eine Befangenheit dieses Organwalters…

… 32 Abs. 1 VStG, dass Beschuldigter und somit auch Partei im jeweiligen Strafverfahren die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person ist. Die gegenständliche Strafverfügung vom 30. Oktober 2015 war ausdrücklich an Frau C m M als Beschuldigte gerichtet. Nur sie oder ein mit schriftlicher…

…dass der VwGH dort auch noch auf das Gegenargument, wonach Gf. im Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung freigesprochen worden sei, eingehe, und zitierte aus dem Erkenntnis wie folgt: "Wenn nicht einmal die Geschäftsführerin der G-GmbH "wusste oder…

…die Bevollmächtigung dem Finanzamt auch mitgeteilt habe. Da die laut Vorlageantrag bekämpften Bescheide dem Beschwerdeführer jedoch persönlich zugegangen seien, sei die belangte Behörde zunächst aufzufordern, die dafür maßgeblichen Gründe bekannt zu geben. Sofern die Annahme des Bundesfinanzgerichtes aber zutreffe, und die Zustellung der im Vorlageantrag…

…auf deren eigenen Angaben. Dass die Realisierung der Pläne bis dato nicht erfolgt ist, ist unstrittig. Umsätze mit Fremdfirmen wurden bis dato nicht generiert. So führt F. als Zeuge im Strafverfahren (Protokoll HV Datum, StrafLG Wien, Zahl, S 73) auf die Frage, ob die Bf…