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BFG RV/5100465/2022Beurteilung des mangelnden groben Verschuldens bei Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 01/2011 und 02/2011 maßgeblich sein, zumal die Abgabennachforderungen auf Abgabenfestsetzungen basieren und bei der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Festsetzung regelmäßig die Fälligkeit schon vor der Festsetzung eingetreten ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum für Feststellung, ob eine Nichtentrichtung von Abgaben entschuldbar iSd …

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Zeitraum umfasst 316 Tage. Das erforderliche anteilige Bruttojahres-Mindestgehalt für die Blaue Karte EU errechnet sich somit mit € 53.906 (= Mindestbrutto-Jahresgehalt 2019 von € 62.265/365x316). Im Beurteilungszeitraum zu zahlenden Vergütungen Im nächsten Schritt sind die dem Bf. auf Grund seiner…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Der Beginn der Einnahmenerzielung lag im Jahr 2008. Der maßgebliche Beurteilungszeitraum läuft also von 2007 bis 2027 und beträgt 21 Jahre. Geht man nun von den Bedingungen und Planungen aus, wie sie zu Beginn der Vermietung bestanden haben - also von einer Vermarktung über einen Gästevermittlungsvertrag…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 4/4

Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gilt es zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (= Einbauzeitraum) - somit in den Jahren 2003 bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei. Im Kieswerk ***KW3*** sei das Material sowohl ungebunden als auch ohne Deckschicht (ohne Beton- oder Asphaltdeckschicht) verwendet worden. Unabhängig davon…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…ist es entscheidend, ob sich im Beurteilungszeitraum (Jahre 2008 bis 2011) die beiden Auflieger im Eigentum des französischen Unternehmens WTRNI befanden. Wie nach dem österreichischen Recht kann nach französischem Recht ein Kraftfahrzeug auf den Namen des Eigentümers und Verfügungsberechtigten kraftfahrbehördlich angemeldet werden. Dies war seit…

BFG RV/1100384/2018Ausgaben für Bekleidung können nur dann zu Werbungskosten führen, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um Arbeitsschutzkleidung handelt. Outdoorkleidung und allgemeine Shirts sind keine typische Berufskleidung einer Beschäftigten in der Hauskrankenpflege.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…mitgeteilt wurde, dass "der angesprochene Schuh" nicht mehr existiere. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war im Beurteilungszeitraum als leitende Diplomierte Krankenpflegerin in der Hauskrankenpflege tätig. Sie verrichtete Außendienst mit Hausbesuchen. Aufgrund der Größe der Einrichtung war es dieser nicht möglich, die…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters seien alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters seien alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…vor, in welcher dieser in Kärnten durchgehend nicht nur einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung sondern auch seinem zeitaufwändigen Fußballhobby nachging und zugleich eine voll ausgestattete Mietwohnung als Wohnsitz innehatte, die nach dem Verfahrensergebnis im Beurteilungszeitraum zudem als einziger Wohnsitz auch zugleich seinen Hauptwohnsitz iSd § 82 Abs. 8…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters seien alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters seien alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 2/2

…verweisen, dass das Vorliegen von Liebhaberei iSd Liebhabereiverordnung für jeden Veranlagungszeitraum gesondert und anhand der geänderten Verhältnisse neuerlich zu beurteilen ist, ob für den neuen Zeitraum Liebhaberei vorliegt. Mit einer Änderung der Wirtschaftsführung beginnt ein neuer Beurteilungszeitraum zu laufen (vgl. VwGH 17.3.2005, Zl…

BFG VH/5100001/2022Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.02.2022

…Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei sind alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig waren oder bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden sind, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters sind alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten…

BFG RV/4200152/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…mit dem Einbau der Materialien wurde die C-GmbH beauftragt. Für das verwendete Recyclingmaterial habe der Nachweis einer Qualitätssicherung nicht erbracht werden können, ebenso habe es im maßgeblichen Beurteilungszeitraum an einer Baumaßnahme gemangelt, weshalb die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei…

BFG RV/2100732/2013Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Die Folge des Verkaufes der Wohnung sei, dass der Berufungszeitraum 2005 bis inkl. 2010 als abgeschlossener Beurteilungszeitraum anzusehen sei. Bei der Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes seien grundsätzlich nur die Ergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes heranzuziehen. Lässt die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit von vornherein keinen…

BFG RV/2100118/2014Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…sei. Die Folge der geänderten Wirtschaftsführung sei, dass der Zeitraum 2006 bis inkl. 2010 als abgeschlossener Beurteilungszeitraum anzusehen sei. Anhand der geänderten Verhältnisse sei zukünftig für den Zeitraum der auf die Änderung der Bewirtschaftung folge neuerlich zu beurteilen, ob für den neuen Zeitraum Liebhaberei vorliege…

BFG RV/5100531/2022Beweis- und Behauptungspflicht hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Februar 2021. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen oder bis zum Ende dieses Zeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren. Weiters seien alle in diesem Zeitraum auf diese Verbindlichkeiten getätigten Zahlungen zu addieren…

BFG RV/2100358/20101) Ortsübliche Aufwendungen für ein Totenmahl gehören zu den Begräbniskosten und stellen eine außergewöhnliche Belastung dar 2) Zusätzliche Unterhaltsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Diplomarbeit bei einem auswärtigen Unternehmen des eine HTL besuchenden Sohnes angefallen sind, sind nicht im Rahmen einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 angefallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Euro 4.000,-, welche seit 2007 für ein Begräbnis ohne verwertbaren Nachlass gültig seien, lediglich ein Betrag von Euro 3.000,- anerkannt worden. Diese Betragsgrenze habe sich jedoch für Beurteilungszeiträume ab 2007 gemäß Steuerbuch, Seite 68, auf Euro 4.000,- erhöht. Er ersuche höflich die…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…09.2009 erfolgten Schadholznutzungen konnte bei der Begehung am 19.10.2009 keine aussagekräftige Feststellung mehr getroffen werden. Ein Beurteilungszeitraum auf den sich die Begehung am 19.10.2009 bezieht, ist zudem auch nicht genannt. Zum Begutachtungsjahr 2010 Die im Begutachtungsjahr 2009 aktenkundige Schadensvoranmeldung vom…