…Betrieb geführt. Der Beschwerdeführer erklärte die Einkünfte aus der Verpachtung der "ABC" als solche aus Gewerbebetrieb. Schließlich steht die ernsthaft geplante Wiederaufnahme des Betriebes durch einen Rechtsnachfolger einer Betriebsaufgabe durch Betriebsverpachtung entgegen (siehe BFG 26.6.2017, GZ RV/7102353/2010). Die Tatsache, dass die…

…Bf. in den Jahren 2010 bis 2020 stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Verpachtung dieses Chinarestaurants an ***1***, da es sich nach Auffassung des Bf. bloß um eine vorübergehende Betriebsverpachtung gehandelt habe, und der Betrieb dieses Chinarestaurants durch den Bf. jederzeit wiederaufgenommen werden sollte, so…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Emsenhuber & Partner WTH GmbH StB Ges, Melkfeld 11a, 3243 St. Leonhard am Forst, infolge dessen Ablebens am ***17***, vertreten durch SteuerberaterGmbH, diese vertreten durch…

…geführt!). Im Zuge der Prüfung wurden nunmehr u.a. folgende Feststellungen getroffen: Einrichtung des Verrechnungskontos für den Sohn des Bf., auf welchem ab 1.12.2004 (Beginn der Betriebsverpachtung) Zahlungen von Kunden und Lieferanten betr. den Bf. erfasst wurden. Zum Stichtag 30.11. bzw. 1…

…15/0134 oder VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246) ist bei einer Betriebsverpachtung von der Aufgabe eines Betriebs erst dann zu sprechen, • wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder …

…an y nur kurzfristig erfolgt sei und anschließend das Objekt rückgestellt worden und leer gestanden sei. Eine neuerliche Vermietung sei dann ab 01.02.2008 an Frau z erfolgt. Eine Betriebsverpachtung sei dann als Betriebsaufgabe anzusehen, wenn die konkreten Umstände objektiv darauf schließen lassen würden…

…kann bei ihm eine Gewinnermittlung durch Vollpauschalierung nicht zur Anwendung kommen. Soweit die Nebenentschädigung für künftige Ertragsminderungen und Wirtschaftserschwernisse dem Bf. zuzurechnen ist, sind diese Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu erfassen (vgl. zur Betriebsverpachtung, Jilch, Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 5…

…kann bei ihm eine Gewinnermittlung durch Vollpauschalierung nicht zur Anwendung kommen. Soweit die Nebenentschädigung für künftige Ertragsminderungen und Wirtschaftserschwernisse dem Bf. zuzurechnen ist, sind diese Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu erfassen (vgl. zur Betriebsverpachtung, Jilch, Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 5…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfrage, ob und ab wann im Falle einer Betriebsverpachtung von einer Betriebsaufgabe auszugehen ist, gibt es schon ausreichende und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 26.01.1999…

…oder unentgeltliche Überlassung für betriebliche Zwecke, die unentgeltliche Übertragung des Gebäudes (der Gebäudeteile) sowie auch eine Betriebsaufgabe durch Betriebsverpachtung (inklusive Gebäude) unschädlich (anders als nach der Rechtslage bis zur VA 2004). Daraus ist nach Auffassung des Gerichtes zweifelsfrei abzuleiten, dass eine Weiterführung des Futtermittelhandelsbetriebes durch…

…wird (s Q/Sch § 24 Rz 15 nwN). Die Prüfung der "nach außen erkennbaren Umstände der Wahrscheinlichkeit der Betriebsfortführung" erfordert die konkret vorliegenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufgabe durch Betriebsverpachtung ist auch auf die Betriebsunterbrechung anzuwenden, da diese als Unterfall der…

…der Pensionszahlungen erscheint dem Senat aufgrund der körperlich belastenden Tätigkeit i.V.m. dem Lebensalter des Verpächters als unwahrscheinlich." c) Weitere Indizien Die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension waren im Zeitpunkt der Betriebsverpachtung gegeben. Für den Bezug einer Berufsunfähigkeitspension der Sozialversicherung der Bauern musste die Voraussetzung…

…wenn nicht, dann zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Grundsätzlich ist die Betriebsverpachtung nach ständiger Rechtsprechung dann als Betriebsaufgabe zu behandeln, wenn die konkreten Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr…

…Verkauf gut marktgängigen Wirtschaftsgut. 2016 erfolgte die einschneidenste Änderung der Bewirtschaftung, indem die Pferdepension ab 1.6.2016 in Bausch und Bogen verpachtet wurde, seither übersteigen die Einnahmen aus der Betriebsverpachtung (wenn auch bescheiden, aber doch) die Betriebsausgaben. Hintergrund dieser Veränderung ist, dass" der Beschwerdeführer…

…das Geschäft übersiedelt wird, die Miete aber noch weiter zu bezahlen ist (vgl. BFH 07.10.1997, VIII R 84/94; ebenso Bertl/Hirschler, Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einer Betriebsverpachtung, RWZ 2016, 44 ff; Perl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17 (2008) § 9 Rz 46…

…nutzen kann. Nicht ausreichend ist eine verfestigte tatsächliche Nutzungsmöglichkeit oder der tatsächliche Verbrauch der geschäftswertbildenden Faktoren. Ansonsten wären bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen regelmäßig bei längerer Dauer ein Geschäftswertübergang anzunehmen“. c. Es wird im gegenständlichen Fall auf die hohe Bedeutung der Marken verwiesen, da nur…

…des Sachverhalts im Sinne des § 21 BAO für das Steuerrecht kein Raum. Die Berechnung der Betriebsaufgabe und allfällige Korrekturen aus Pachteinnahmen bzw. -ausgaben infolge der Betriebsverpachtung sind steuerlich im Jahr 2009 vorzunehmen. Die Folgejahre ab 2009 sind durch Berufungen bzw. vorläufige Veranlagungen offen für eine…

…Stefaner in Kofler, UmgrStG 3 § 7 Rz 135 und § 4 Rz 54). 11) Im Falle der Betriebsverpachtung ist somit zu prüfen, ob nach den einkommensteuerlichen Grundsätzen mit der Verpachtung - wie vom Finanzamt offensichtich angenommen - eine Betriebsaufgabe iSd § 24 EStG 1988 verbunden war. Ist dies zu…

…3.5.2. Der VwGH geht bei seiner Rechtsprechung zur Irrelevanz des zivilrechtlichen Nutzungstitels davon aus, dass die Veräußerung und bestandsweise Überlassung für die Betriebsqualifikation prinzipiell gleichwertig sind (Vgl. Bruckner, Handbuch der Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung, Wien 1986, 196). Diese Rechtsprechung trägt der praktischen Erfahrung Rechnung…

…auf ein anderes, wobei die Abhängigkeit durch Beteiligung, aber auch auf andere Weise, z.B. durch maßgebliche Finanzierung oder Personalunion in den Organen sowie durch Betriebsverpachtung, durch einen Betriebsüberlassungsvertrag, Betriebsführungsvertrag oder Gewinngemeinschaften und Verwaltungsgemeinschaften hergestellt sein kann (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0049, mwA)…