…nimmt die Betriebsprüfung an, dass die deutsche Beratungsfirma ausreichend (Dauerhaftigkeit und Verfügungsmacht) über Räumlichkeiten verfügen konnte, die auf Ebene des Abkommensrechtes eine Betriebsstätte begründen. Der Bestand einer Betriebsstätte setzt grundsätzlich voraus, dass man über die Geschäftseinrichtung mit einer gewissen Dauerhaftigkeit verfügt, wobei das Merkmal der…

…Verfügung gestellten Wohnungen (EAS 2754 vom 24.8.2006) wären Betriebstätten. Das Finanzamt hat dem in der Beschwerdevorentscheidung entgegnet, dass "Arbeiterwohnstätten" und "Bereitschafts-Dienstzimmer" (VwGH 12.11.1990, 89/15/0081) sowie Wasch- und Umkleideräume (Koenig in Koenig, AO2, § 12 Tz 19) keine Betriebsstätten iSd …

…die ***5*** ks Angestellte habe. Der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. hielt fest, dass von der Betriebsstätte in Bratislava durch die ***8*** s.r.o. Anrufe weitergeleitet worden seien und Post übernommen worden sei. Dazu wandte die Finanzamtsvertreterin ein, dass von der ***8*** s.r.o…

…Rechtmäßigkeit dieser Heranziehung zur Haftung dem Grunde nach im Wesentlichen mit dem Argument, „kraft fehlender Betriebsstätte und Nichtüberschreiten der 183 Tage wird Österreich das Besteuerungsrecht entzogen“. Nach Vorliegen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2010 stellte die X den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur…

…einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat." Nationales Recht: § 15 Abs 1 und 2 EStG 1988…

…5 Rz 8ff). Der Betriebsstättenbegriff iSd Art. 5 DBA-Schweiz setzt voraus, dass vier Merkmale erfüllt sind: Geschäftseinrichtung, Dauerhaftigkeit, Verfügungsgewalt und das Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit. Im Unterschied zu § 29 BAO - diese Norm, die den Betriebsstättenbegriff auf nationaler Ebene definiert, bejaht den Bestand einer Betriebsstätte…

…5 Rz 8ff). Der Betriebsstättenbegriff iSd Art. 5 DBA-Schweiz setzt voraus, dass vier Merkmale erfüllt sind: Geschäftseinrichtung, Dauerhaftigkeit, Verfügungsgewalt und das Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit. Im Unterschied zu § 29 BAO - diese Norm, die den Betriebsstättenbegriff auf nationaler Ebene definiert, bejaht den Bestand einer Betriebsstätte…

…N-Straße, keine Betriebsstätte iSd § 29 BAO vorliege. Dies insbesondere, als sich aus dem Bericht über die Nachschau ergibt, dass sich in 3xxx P., N-Straße, weder Firmensitz noch Betriebsstätte der Bf. befinden. Nach den weiteren Ausführungen in der BVE gehe das Finanzamt davon aus…

…in der Slowakei Reisetätigkeit zur Geschäftsanbahnung entfaltet hat und nur für zwei slowakische Unternehmen tätig wurde. Damit liegt jedoch keine Betriebsstätte in Österreich bzw liegen keine einer Betriebsstätte in Österreich zuordenbare Einkünfte und damit in den Jahren 2014 bis 2016 keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte iSd …

…vom 22. Mai 2015 „Einspruch“ (Beschwerde) erhoben: a. Das Unternehmen der Bf. sei eine tschechische Firma ohne Betriebsstätte in Österreich und werde auch entsprechend in Tschechien besteuert. Hier komme das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zum Tragen und die Bf. müsse nur in einem Land Steuer zahlen. Man…

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

…aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988. § 6 Z 6 lit a und b EStG 1988 i.d. im Jahr 2005 geltenden Fassung: Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt oder werden im Inland gelegene Betriebe (Betriebsstätten)…

…gegenständlichen Fall zur Gänze der österreichischen Gesellschaft weiterverrechnet. Die Vergütungen für 1 – 4/2012 wurden daher von einem österreichischen Beschäftiger getragen, der als (wirtschaftlicher) Arbeitgeber iSd Abkommensrechts anzusehen ist. Die 183-Tage-Klausel kann nicht mehr wirksam werden. Die strittigen Einkünfte unterliegen ebenso wie die…

…er beibehalten, da es sich hierbei um seinen Familienwohnsitz handle. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich weiterhin in Österreich. Da er als ansässig in Österreich iSd DBA Österreich-Deutschland gelte, habe Deutschland gemäß Art. 15 des DBA für Arbeitstage in Deutschland das Besteuerungsrecht, womit dieser…

…im Jahr 2005 bei der Besprechung auch anwesend gewesen sei. Weiters sei damals auch Herr UP im Raum anwesend gewesen. Herr USP habe damals die Betriebsstätte bzw. die Büroräumlichkeit und Garage begutachtet und keinerlei Einwände gehabt. Herr USP sei mit dem Bf bei der Prüfung…

…zum EStG (22. Lfg 2021) § 81 EStG - Betriebsstätte Rz 7). Eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung ist gegeben, wenn eine dauernde Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erde besteht; diese Verbindung muss nicht fest iSd Mechanik sein, sie muss auch nicht festgemauert, festgeschraubt oder einbetoniert…

…der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im…

…in ***2***) berufstätig gewesen. Obwohl er seinen Wohnsitz im Jahr 2009 nach B verlegt habe, sei sein berufliches Tätigkeitsgebiet in Deutschland mit einer Betriebsstätte in ***3*** verblieben. Der Bf sei in Deutschland steuerlich veranlagt worden. Aufgrund seiner Tätigkeit als VC sei ein Kraftfahrzeug mit deutschem…

…hingewiesen werden sollte(?), nicht zu widerlegen bzw. einer davon abweichenden rechtlichen Würdigung zuzuführen. Die Rechnung iSd UStG weist mit dem Hinweis "operatione non imponibile ai sensi dell'art 41 DL 331/1993", sowie allen sonstigen Rechnungsmerkmalen, insbesondere der UID der AbgPfl., auf eine igLieferung bzw…

…vom Vermögen dürfen Unternehmensgewinne nur dann versteuert werden, wenn eine inländische Betriebsstätte iSd Art. 5 leg.cit. vorliege, was aber aus den dargelegten Gründen verneint werde. Tätigkeit im Inland: Da die Bf. als KG weder Sitz noch Betriebsstätte habe, müsse nicht besonders darauf eingegangen werden…