IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA…

Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung mit Grundstücken übernommen, ist dies für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung, da ja im Fall der Inanspruchnahme der Haftung die Möglichkeit des Regresses besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m…

…der oben erwähnten Geschäftsanteile im Betrag von 1.214,09 €, in Höhe von 23.628,48 € als Betriebsschuld bei der Berechnung des aus einem Schulderlass resultierenden Gewinnes in Ansatz zu bringen ist, während der auf den Abstattungskredit entfallende Anteil der ungedeckten Forderung in…

…worin der Schuldgrund zu sehen ist. Dienen sie betrieblichen Zwecken, ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Betriebsschulden beruhen ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen, die den Betrieb betreffen. Mit Hinweis auf die oben dargelegte Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass von den im Anmeldeverzeichnis angeführten…

…wie andere Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar unmittelbar zum Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, beispielsweise durch Verpfändung für Betriebsschulden oder zur Deckung einer Pensionsrückstellung (VwGH 15.9.1999, 94/13/0098). 5. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens…

…dass die belangte Behörde 2016 gar keine Zurechnung von zuvor erhöht geltend gemachten Zinsen vorgenommen hätte. Im Vorlageantrag werde dargelegt, dass die Betriebsschulden 2008 wegen der geringen Einkommen durch die Zinsen angestiegen seien. Dabei wäre die letzte Seite eines Kontoauszugs des Konto ***25*** vorgelegt worden…

…Gläubiger - mit Ausnahme der Forderung von der Steuerberatung - allesamt Darlehensverbindlichkeiten betreffen, welche als Betriebsausgaben allesamt nicht abzugsfähig seien. Wenn der Bf. ausführe, dass die angemeldeten Forderungen keine Betriebsschulden seien, sondern aus privaten Haftungen für die in Insolvenz geratenen Gesellschaften (***1*** GmbH, ***2*** GmbH, ***3*** GmbH…

…Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer im Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des §…

…Beschwerdefall auszugehen, weil Voraussetzung für die Annahme eines Zahlungsplanes - auch im Jahr 2008 - die Verwertung des Vermögens des Schuldners war. C.2. Der Erlass von betrieblicher Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung;…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würden zum Veräußerungserlös alle wirtschaftlichen Vorteile zählen, die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen. Dazu würden auch die Übernahme von Betriebsschulden gehören. Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den einverleibten Pfandrechten aus der Betriebsliegenschaft um Pfandrechte…

…iHv 2.167,05 € (unter Annahme von nachträglichen Betriebsausgaben / gekürzt um 20%.iHv 4.241,27 € ).Die Begründung lautete, dass Zinsen, die für vormalige Betriebsschulden anfallen, nur dann nachträgliche Betriebsausgaben seien, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten setzt…

…Dezember 2016 und 20. Februar 2017 auf ua. Darstellung der Höhe und Aufstellung der ehemaligen Betriebsschulden, auf Mitteilung, warum in den Jahren vor 2010 nie nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt und warum monatlich immer "nur" Betrag_3 € getilgt worden wären sowie seit wann das Kreditkonto bestehe…

…diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebsgegenstand des Steuerpflichtigen stehen (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Zugehörigkeit von Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand…

…Kommanditanteils nicht übernommenen Darlehensverbindlichkeiten auf das Kapital- und Verrechnungskonto des Kommanditisten (im Jahresabschluss für 2006 dargestellt als „negatives Sonderbetriebsvermögen“) sei die ausschließliche Zurechnung dieser Betriebsschulden an den Kommanditisten zum Ausdruck gebracht worden. Aufgrund der bereits mit der Darlehensaufnahme begründeten Stellung des Kommanditisten als „(Mit) Kreditnehmer“…

…wie angekündigt, einbezahlt worden. Wie aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2012 ersichtlich sei, habe der Bf. in diesem Jahr stark rückläufige Umsatzzahlen und dadurch Betriebsschulden zu verkraften gehabt. Im Sommer 2012 habe er daher den Entschluss gefasst, das Unternehmen zu verkaufen. Die Anzahlung habe…

…noch restliche Betriebsschulden an Lieferanten und Verpächter ausständig gewesen. Am 21.2.2014 habe ***Abpfl*** einen Abstattungskreditvertrag über € 450.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umfinanzierungslandes-Hypo, Kreditzusammenlegung, Regelung der Verpflichtungen **Tochter von Abpfl***" bei seiner Hausbank abgeschlossen. ***Abpfl*** habe somit in der Absicht, Betriebsschulden seiner…

…des laufenden Geschäftsbetriebes aufgenommen wurden, wäre nicht von Relevanz, da die Finanzierung von allgemeinen Betriebsschulden zum Ansatz von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben berechtigt (VwGH 95/14/0018 m.w.N.). Diese Zinsen wären daher zu Recht in der Steuererklärung angesetzt worden, was auch in den…

…damit verloren gegangen und die Zinsen sind nicht mehr als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb absetzbar. Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw Betriebsaufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen ua insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Stpfl nicht alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat …

…ist zu weit gegriffen und rechtfertigt keinen begründbaren Zusammenhang. Die hypothekarische Sicherstellung schafft noch keinen direkten Zusammenhang mit dem Vermögen, Privatvermögen wird durch die Einräumung eines Pfandrechts für Betriebsschulden nicht zum Betriebsvermögen. Nur ein Teil, aufgegliedert wie folgt, war Betriebsvermögen und wurde auch betrieblich genutzt…

…Bf erhalten. Der Bf habe ihm erklärt, dass er mit Hilfe der Kreditaufstockung Betriebsschulden abgedeckt habe. Eine weitere Überprüfung habe in diesem Zusammenhang nicht stattgefunden. Schreiben des Bf vom 29.3.2019 samt Beilagen : Der Bf habe seit 1981 hohe betriebliche Investitionen kreditfinanzieren müssen. 1981…