IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA…

Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung mit Grundstücken übernommen, ist dies für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung, da ja im Fall der Inanspruchnahme der Haftung die Möglichkeit des Regresses besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m…

…der oben erwähnten Geschäftsanteile im Betrag von 1.214,09 €, in Höhe von 23.628,48 € als Betriebsschuld bei der Berechnung des aus einem Schulderlass resultierenden Gewinnes in Ansatz zu bringen ist, während der auf den Abstattungskredit entfallende Anteil der ungedeckten Forderung in…

…worin der Schuldgrund zu sehen ist. Dienen sie betrieblichen Zwecken, ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Betriebsschulden beruhen ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen, die den Betrieb betreffen. Mit Hinweis auf die oben dargelegte Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass von den im Anmeldeverzeichnis angeführten…

…wie andere Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar unmittelbar zum Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, beispielsweise durch Verpfändung für Betriebsschulden oder zur Deckung einer Pensionsrückstellung (VwGH 15.9.1999, 94/13/0098). 5. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens…

…dass die belangte Behörde 2016 gar keine Zurechnung von zuvor erhöht geltend gemachten Zinsen vorgenommen hätte. Im Vorlageantrag werde dargelegt, dass die Betriebsschulden 2008 wegen der geringen Einkommen durch die Zinsen angestiegen seien. Dabei wäre die letzte Seite eines Kontoauszugs des Konto ***25*** vorgelegt worden…

…Gläubiger - mit Ausnahme der Forderung von der Steuerberatung - allesamt Darlehensverbindlichkeiten betreffen, welche als Betriebsausgaben allesamt nicht abzugsfähig seien. Wenn der Bf. ausführe, dass die angemeldeten Forderungen keine Betriebsschulden seien, sondern aus privaten Haftungen für die in Insolvenz geratenen Gesellschaften (***1*** GmbH, ***2*** GmbH, ***3*** GmbH…

…36 EStG 1988 besteht kein Unterschied, ob es sich um einen Bilanzierer oder einen Einnahmen-Ausgaben-Rechner handelt. Wird eine Betriebsschuld aus betrieblichen Gründen erlassen, ist der wegfallende Betrag bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in allen Fällen - somit auch dann, wenn er eine Warenschuld oder…

…Werde der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, werde die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. | Jahr | Zinsbelastung p.a.in € | steuerpflichtige. Bezüge in € | 2008 | 3.638,83 | 20.986,47 |…

…Dezember 2016 und 20. Februar 2017 auf ua. Darstellung der Höhe und Aufstellung der ehemaligen Betriebsschulden, auf Mitteilung, warum in den Jahren vor 2010 nie nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt und warum monatlich immer "nur" Betrag_3 € getilgt worden wären sowie seit wann das Kreditkonto bestehe…

…Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, führen allerdings Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, insbesondere insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat (sh. zB VwGH 28.4.2011…

…die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Entscheidend ist demnach der Schuldgrund (VwGH 28.3.2000, 96/14/0104). Schuldzinsen für Anschaffung, Herstellung und laufenden Aufwand des Mietobjektes sind Werbungskosten (siehe…

…Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer im Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des §…

…Beschwerdefall auszugehen, weil Voraussetzung für die Annahme eines Zahlungsplanes - auch im Jahr 2008 - die Verwertung des Vermögens des Schuldners war. C.2. Der Erlass von betrieblicher Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung;…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würden zum Veräußerungserlös alle wirtschaftlichen Vorteile zählen, die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen. Dazu würden auch die Übernahme von Betriebsschulden gehören. Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den einverleibten Pfandrechten aus der Betriebsliegenschaft um Pfandrechte…

…iHv 2.167,05 € (unter Annahme von nachträglichen Betriebsausgaben / gekürzt um 20%.iHv 4.241,27 € ).Die Begründung lautete, dass Zinsen, die für vormalige Betriebsschulden anfallen, nur dann nachträgliche Betriebsausgaben seien, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten setzt…

…diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebsgegenstand des Steuerpflichtigen stehen (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Zugehörigkeit von Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand…

…Kommanditanteils nicht übernommenen Darlehensverbindlichkeiten auf das Kapital- und Verrechnungskonto des Kommanditisten (im Jahresabschluss für 2006 dargestellt als „negatives Sonderbetriebsvermögen“) sei die ausschließliche Zurechnung dieser Betriebsschulden an den Kommanditisten zum Ausdruck gebracht worden. Aufgrund der bereits mit der Darlehensaufnahme begründeten Stellung des Kommanditisten als „(Mit) Kreditnehmer“…

…wie angekündigt, einbezahlt worden. Wie aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2012 ersichtlich sei, habe der Bf. in diesem Jahr stark rückläufige Umsatzzahlen und dadurch Betriebsschulden zu verkraften gehabt. Im Sommer 2012 habe er daher den Entschluss gefasst, das Unternehmen zu verkaufen. Die Anzahlung habe…

…Lebensführung zuzuordnen sind, liegen Privatverbindlichkeiten vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, so ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Bilanztechnisch sind auch Schulden Wirtschaftsgüter, deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen nach ihrer Zweckbestimmung und tatsächlichen Nutzung zu beurteilen ist (VwGH 16.11.1993, 89/14…