…als Verpächterin ein elementares Interesse hat, dass die Hotelunternehmung aktiv betrieben wird, sodass die Unternehmung in Schwung bleibt. So ist im Hotelpachtvertrag eine Betriebspflicht festgelegt. Nach Punkt 2.3.1. ist die Pächterin verpflichtet, den Hotelbetrieb im gesamten Pachtobjekt mit Übergabe aufzunehmen und für die…

…der Versicherungsbedingungen). Weitere Anspruchsvoraussetzungen und zeitliche Vorgaben sind den Bedingungen nicht zu entnehmen. Auch ist den Versicherungsbedingungen keine mehrjährige Betriebspflicht zu entnehmen. Auch das Gesetz verlangt nur die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes (§ 97 VersVG). Der Anspruch auf die Neuwertentschädigung durch die VU entstand…

…Todes wegen - resultieren, belasten den jeweiligen Rechtsnachfolger der übertragenen Beteiligung allein. V. Betriebspflicht Die IdU hat das in dieser Urkunde genannte Unternehmen ununterbrochen nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit aufzubauen und zu betreiben. Sie hat beim Betrieb des Unternehmens jene Sorgfalt einzuhalten, die sie in ihren eigenen…

…bedeutsam ist, ob ein lebendes Unternehmen in Form einer Pacht oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände in Form einer Miete beigestellt werden. Für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im gegenständlichen Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren…

…mit dem Ergebnis, dass der Pachtvertrag ohne den Franchisevertrag gar nicht bestehen kann. Auch für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im konkreten Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar…

…nicht einhält, e) die BN sonst eine Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz Mahnung mittels eingeschriebenem Brief in gröblicher Weise verletzt, f) die BN die unter § X vereinbarte Betriebspflicht nicht einhält, g) die vorgenannten Kündigungsgründe gelten jedenfalls als "Kündigungsgründe aus wichtigem Grund" analog zu § 30 Abs…

…Eine Untervermietung ist nur an Baumarktbetreiber erlaubt. 9. Für die Zeit nach Ablauf von 10 Jahren ab Eröffnung der Verkauf- und Lagerhalle wird Betriebspflicht vereinbart. Sollte die Mieterin den Betrieb innerhalb der ersten 10 Jahre einstellen … Mit Untermietvertrag vom 31.10.2015 hat die…

…Punkt 5.2), die Umsatzberechnung und Bucheinsicht (siehe Punkt 9.), den Gebrauch, die Instandhaltung, Versicherung, Betriebspflicht mit Niveau (siehe Punkt 11.), die Veränderung und Bauausführung (siehe Punkt 13), die Kaution (siehe Punkt 15.4), Untervermietung und Abtretung (siehe Punkt 16.), dieses Mietvertrages verletzt; 6.2…

…ob bloße Kreditierung oder gemeinsame Gesellschaftsinteressen überwiegen (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120). Lehre und Rechtsprechung ziehen für diese Prüfung regelmäßig eine Reihe von Kriterien heran wie Kontrollrechte, Betriebspflichten des Unternehmensinhabers und atypische Gestaltungen (vgl. V.Appl in Straube, Wiener Kommentar zum UGB…

…erheblich nachteiliger Gebrauch vom Pachtgegenstand oder von den Allgemeinflächen, die nicht fristgerechte Eröffnung des Pachtgegenstandes, Vornahme baulicher Veränderungen ohne Zustimmung des Verpächters, vertragswidrige Weitergabe des Pachtgegenstandes, nicht Nachkommen der Betriebspflicht genannt. § 30 Abs. 2 Z 5, 6, 8 und 16 MRG beziehen sich auf Wohnungen…

…Entfällt; 4. Zumindest zwei monatliche Umsatzmeldungen erfolgen nicht fristgerecht; 5. Entfällt; 6. Vertragswidrige Verweigerung den Pachtgegenstand zu übernehmen, 7. Betriebspflicht verletzt; 8. Nichtabschluss einer angemessenen Versicherung für das Pachtobjekt, 9. Bauliche Veränderungen, die Eingriff in die Substanz des Gebäudes bewirken, ohne Zustimmung des Verpächters; 10…

…der Fläche zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. In Vertragspunkt 10 wird der vom Pächter zu leistende monatliche Parkflächenbenutzungsbeitrag mit EUR 2,89 pro m² Fläche zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. In Vertragspunkt 15.1.a. wird die Betriebspflicht des Pächters, beginnend vom Übergabetag während der ganzen Pachtzeit…

…5.2), die Umsatzberechnung (siehe Punkt 9.), den Gebrauch, die Instandhaltung, Versicherung, Betriebspflicht (samt Öffnungspflicht und Beleuchtungspflicht) und Niveau (siehe Punkt 11.), die Veränderung und Bauführung (siehe Punkt 13.), die Kaution (siehe Punkt 15.4), Untervermietung, Abtretung und Unternehmensveräußerung (siehe Punkt 16.), dieses Mietvertrages verletzt…

… 30 Abs. 2 MRG unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vorzeitig aufzukündigen oder wegen Verletzung der in Punkt 12. vereinbarten Betriebspflicht, wegen Verstoßes gegen den in Punkt 1.3. vereinbarten Verwendungszweck und/oder wegen einer nicht fristgerecht oder nicht vollständig erstatteten Umsatzmeldung gemäß Punkt…

…laufende Aktualisierung des, darin jeweils vertretenen, Branchenmix, und einer vertraglich festgelegten Betriebspflicht der einzelnen Unternehmen während der Öffnungszeiten. Zielsetzung des Einkaufszentrums (EKZ) G ist, die optimale Versorgung der Bevölkerung- unter gleichzeitiger Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges der Pächter der Verkaufs- Dienstleistungs-und sonstiger Flächen. In § 1…

…zahlbar 10 Mal jährlich (ohne Dezember, Jänner) und eine Betriebspflicht für die Pächterin vereinbart worden, wobei für das erste Betriebsjahr und in weiterer Folge für den Zeitraum von 01.06.2011 bis 31.05.2015 kein Pachtzins zu entrichten gewesen sei. Mit weiterem Pachtvertrag vom…

…zwei Wochen zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt; die Pächterin ihrer Betriebspflicht nicht nachkommt, wobei dies auch hinsichtlich allfälliger Unterpachtverträge gilt. 4.4 Es besteht keine Möglichkeit von Teilaufkündigungen hinsichtlich einzelner Flächen…

…bei Vorliegen wichtiger, insbesondere nachfolgender Gründe mittels eines an die Mieterin zu richtenden eingeschriebenen Briefes zum jeweiligen Monatsende vorzeitig aufzulösen, sofern die Mieterin trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung und 14-tägiger Nachfristsetzung in ihrem vertragswidrigem Verhalten verharrt: a. ihre Betriebspflicht (§ 2 Pkt. 6) verletzt, die vereinbarten…

…Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am A. in Bestand: Objekt: 1 Lokal: Raum C (Verkaufslokal) 81,33 m2 Raum Ca…

…des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am C. in Bestand: Objekt: 1 Lokal: Raum A. (Verkaufslokal) 78…