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BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…€ | x 1 = 52.905,82 € |   | 118.965,43 € | 251.084,65 € Die Einheitswerte der übertragenen Betriebsliegenschaften würden demnach 118.965,43 € betragen, die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer würde 251.084,65 € betragen und…

BFG RV/7101141/2014Bewertung einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Verfahrensgang Mit Einbringungsvertrag vom 29. September 2010 wurde das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers (im Folgenden "Bf.") in die X GmbH eingebracht. Im Zuge dieser Umgründung wurde die Betriebsliegenschaft EZ xxx KG xxxxx, Adresse Adresse1, entnommen und anschließend entgeltlich von der X GmbH genutzt. Bezüglich des Wertes…

BFG RV/5100366/2015Gegenleistung für die Betriebsliegenschaft bei einer Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri, in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.08.2013 ErfNr, StNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Juni 2015 mitgeteilt, dass es ihr obliege, die im Beschwerdeverfahren beantragten Änderungen nachzuweisen. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 erstattete die Bf ein umfangreiches Vorbringen zur behaupteten Wertminderung der ehemaligen Betriebsliegenschaft in PLZ X, Y-Straße 13, samt der darauf befindlichen Produktionshalle. Darin wurde - stark…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Sohn1 und Sohn2 als Erben nach Bf, AdresseBf, vertreten durch RA1 (für Sohn1) und RA2 (für Sohn2), über die Beschwerde vom 12. Dezember 2005 gegen die Bescheide des FA vom 16…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…und ohne betriebliche Nutzung und könne daher nicht herangezogen werden. Im Übrigen sei es in vielen Punkten nicht richtig: lm Fall der Betriebsliegenschaft der FAMILIENNAME KG in der **-Gasse habe es sich zu diesem Zeitpunkt großteils um leerstehende vormals gewerblich genutzte Produktions- und Lagerhallen sowie…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 2/2

Gutachten gelten im Abgabenverfahren als Beweismittel, die der Abgabenbehörde zur Feststellung eines maßgeblichen Sachverhaltes dienen. Die Feststellung des Sachverhaltes selbst obliegt aber ausschließlich der Behörde (VwGH 17. 10. 2001/2000/13/0157). Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann insbesondere durch den Nachweis erschüttert werden, dass es…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…eine Teilwertabschreibung in Höhe von € 270.318,59 durchgeführt. Die Abschreibung betrifft den Grund und Boden und das Gebäude von der Betriebsliegenschaft im G-Straßexx in Gde X . Nach Auskunft des steuerlichen Vertreters war der Hintergrund der außerplanmäßigen Abschreibung die aufgetretenen Bau- und Planungsmängel…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

…zumal die gegenständliche Bebauung - gerade auch auf Grund des erfolgten Zubaus (die neu errichtete, 2012 bezogene Produktionshalle liegt teilweise auch auf der in Rede stehenden Betriebsliegenschaft, G-Straßexx ) - den derzeitigen Anforderungen gerecht wird und das Maß der zulässigen baulichen Nutzung wohl auch durch entsprechende Aufstockungen…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…bestand zum 31.12.2004 eine buchmäßige Überschuldung iHv rund TEUR 24. 5. Mit Stichtag 31.12.2005 wurde das gesamte Anlagevermögen außer die Betriebsliegenschaft und die Finanzanlagen (Raika Genossenschaftsanteile iHv EUR 399,70) um netto TEUR 25 plus 20% USt an den Sohn veräußert…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…hat der Beschwerdeführer hingegen nicht dargetan, obwohl der Beschwerdeführer vom Bundesfinanzgericht ausdrücklich um Darlegung der Gründe für die von ihm vertretene Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an der Betriebsliegenschaft ersucht wurde, und sind dem Akteninhalt auch keine dahingehenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Im Übrigen sind die obigen…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

Im Jahr 2007 und 2008 wurde die Betriebsliegenschaft abermals erweitert. Die Gründe dafür waren neben einer Sanierung der im Kern bereits 30 Jahre alten Werkstätte die notwendige räumliche Erweiterung der Werkstätte aufgrund des gestiegenen Geschäftsvolumens und der gestiegenen Mitarbeiterzahl, sowie neue und erweiterte Standards des…

BFG RV/1100512/2017Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten stehendes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…machte in der Umsatzsteuererklärung 2016 ua. im Zusammenhang mit der Beseitigung von zwei Erdtanks und des kontaminierten Erdreichs sowie Vermittlungsleistungen anlässlich des Verkaufes der Betriebsliegenschaft in Rechnung gestellte Umsatzsteuern in Höhe von 5.136,18 € als Vorsteuern geltend. 2. Das Finanzamt ließ die angeführten…

BFG RV/4100510/2018Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in einem fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttung durch Übertragung bzw. Ausübung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (Bf.), eine KG, schloss mit einer Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag (sale and lease back) über eine Betriebsliegenschaft (bebautes Grundstück) ab. Der Vertrag wurde am 14. bzw. 21. Dezember 1989…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 2/2

…im Sinn des § 6 EStG vor. In dem konkreten Sachverhalt würde ein Erwerber des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (sofern ein Übernehmer überhaupt eine Betriebsliegenschaft an dem Standort in K***** erwerben würde) wohl als Obergrenze nur den Verkehrswert bezahlen. Ein ev. Käufer ist aber in…

BFG RV/7102853/2012Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018

…ein mit 26.08.2010 datiertes, aus Anlass der am 31.10.2004 erfolgten Einstellung der gewerblichen Tätigkeit der Bf. erstelltes Gutachten vom 14.05.2004 betreffend den mit 227.000 Euro festgestellten Verkehrswert der (ins Privatvermögen überführten) Betriebsliegenschaft, modifizierendes Gutachten verwiesen. Im Zuge - der…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Vertrauen auf die entsprechende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Die fremdübliche Vermietung einer Wohn- und Betriebsliegenschaft an einen Mitgesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 20% durch eine vermögensverwaltende KG sei in der Vergangenheit ebenso zulässig gewesen…

BFG RV/2100786/2011Pächterinvestitionen als Zufluss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Verpächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Mai 2005 auch deren Geschäftsführer. Sein Sohn folgte ihm sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer nach. Mit Pachtvertrag vom 1. Februar 1986 verpachtete der Bf. die Betriebsliegenschaft, die in seinem Eigentum stand, auf unbestimmte Zeit an die A GmbH. Der monatliche Pachtzins betrug anfangs…

BFG RV/3100376/2015Verkehrswertermittlung bei Veräußerung mehrerer Liegenschaften mittels Sachwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Im Streitjahr wurden im Rahmen eines gerichtlichen Versteigerungsverfahren die Betriebsliegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude sowie eine angrenzende als Parkplatz für den Gastronomiebetrieb genutzte unbebaute Liegenschaft (mit eigener Einlagezahl) versteigert. In einem vorgelegten Bewertungsgutachten wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen der Sachwert des nackten Grund…