IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA…

Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung mit Grundstücken übernommen, ist dies für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung, da ja im Fall der Inanspruchnahme der Haftung die Möglichkeit des Regresses besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Gewerbepark der Gemeinde X KEG, Y, vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Weizer Straße 35/1, 8200 G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008, betreffend Umsatzsteuer für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache X Betriebsgesellschaft m.b.H., ADR, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 24.01.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

…Frage, ob es abgesehen von einer Verkaufsanzeige im Internet vom August 2010 weitere Verkaufswerbung für Liegenschaften in Y. gegeben habe: „Unter dem von Ihnen angegeben Hyperlink findet man eine Anzeige der Zone1 Zone Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH („Zone1 GmbH“, im Eigentum von Herrn A. B…

…auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem Firmen-System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…die Errichtung von Aparthotels spezialisiert sei. Die so errichteten Apartments werden im Weiteren an Investoren verkauft, welche sie an touristische Betriebsgesellschaften vermieten. Diese Branche sei spätestens ab November 2020 enormen Unsicherheiten ausgesetzt gewesen, weshalb auch die Bf mit ihrem von einer stabilen und erfolgversprechenden Tourismussituation…

…***2***, sowie die damit verbundenen Miteigentumsanteile an der nämlichen Liegenschaft. Als Kaufpreis für das besagte Objekt inklusive eines Autoabstellplatzes wurde von der Verkäuferin, der Fa. ***VK1*** Betriebsgesellschaft mbH, der vereinbarte Fixpreis von € 267.210 zuzüglich Umsatzsteuer, sohin € 320.652, in Rechnung gestellt. Das…

…welcher auszugsweise wiedergegeben wird: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem A--System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…geschlossen. Der Pachtvertrag lautet auszugsweise: "... Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem ABCKonzept zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…Der Pachtvertrag lautet auszugsweise: "... Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem ABCD-System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…eingeräumt. Der Pachtvertrag lautet auszugsweise: "... Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem ABCDSystem zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…im Zuge des Verschmelzungsvorgangs auf „X. GmbH“ geändert. Die Eintragung der Löschung der übertragenden Gesellschaft, B. Betriebsgesellschaft m.b.H., im Firmenbuch erfolgte am Dat2.. Mit Mail vom 25. Oktober 2016 ersuchte die X. GmbH das Zollamt um Prüfung, ob die bestehende Bewilligung weiterhin aufrecht…

…dass die Tochter des Beschwerdeführers seit 1.10.2013 das Kombistudium Pflege der UMIT in Kooperation mit dem Vinzentinum, Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Barmherzigen Schwerstern Linz Betriebsgesellschaft besuche. Vom 1.10.2013 bis zum Sommersemester 2014 (Beginn 1.4.2014) finde die Ausbildung der Gesundheits…

…11.2.1997, 10 Ob 2428/96y). Vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall der Zweck der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft bereits durch die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums erreicht wurde, erscheint der Eintritt des Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 Z…

…erging am 20.7.2022 ein zweites Ersuchen, welches der Bf mit einem Schreiben vom 29.7.2022 wie folgt beantwortete: Die Kft2 sei eine Besitzgesellschaft und die Kft1 eine Betriebsgesellschaft. Aufgrund von gesetzlichen und wirtschaftlichen Überlegungen sei es am xx.03.2014 zu einer…

…bereits angeführt, war der Bf seit 1993 in Ungarn an der ungarischen Kft 1 und seit 2014 an der Kft 2 beteiligt. Die Kft 2 ist eine Besitzgesellschaft und die Kft 1 eine Betriebsgesellschaft. Am xx.03.2014 kam es zu einer Spaltung, zur Gründung…

…Projektphase - und somit vor Aufnahme des Hotelbetriebes - entschied man sich, das operative Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 2***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war…

…dass man sich erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden habe, eine Betriebsgesellschaft zu gründen, erweist sich auf Grund der neuerlichen überzeugenden Angaben von Herrn ***A*** im Erörterungstermin sowie den Projektunterlagen der ***G 3*** aus dem Jahr 2006 als nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin hat in ihren…

…Projektphase - und somit vor Aufnahme des Hotelbetriebes - entschied man sich, das operative Tagesgeschäft des Hotelbetriebes in eine Betriebsgesellschaft zu übergeben und als konkreten Betreiber des Hotels das ***Vereinigung 1*** Wien (in der Folge kurz "***V 2***"), das auch schon Jahre zuvor mit Marketingagenden betraut war…