IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 1a, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 31.03.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu ErfNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

…Positionen dargelegt und zudem in mehreren Schreiben des selbständigen Buchhalters der Bf. an das Finanzamt die Verlustentstehungen dargelegt worden. Die (Fremdwährungs-)Verbindlichkeiten seien nachgewiesenermaßen aus der Finanzierung der Betriebserwerbe Hotel ***2*** in ***3*** und Pension ***1*** durch die Bf. entstanden und seien zweifellos betrieblich veranlasst…

…2020 (zugestellt am 1.7.2020) wurde die Bf. mit Beschluss aufgefordert, die fehlende Faktura des Betriebserwerbs vorzulegen und darauf hingewiesen, dass andernfalls eine Abweisung der Beschwerde erfolgt. Es erfolgte keine Reaktion auf die genannten Schriftsätze.   Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die…

…RV/2080-W/07). Das Umgründungssteuergesetz ist damit nicht anwendbar. Die Nichtanwendbarkeit des UmgrStG bewirkt, dass die Auflösung der GesbR und Weiterführung der Einzelkanzleien eine entgeltliche Betriebsveräußerung (Tausch) auf Seiten der GesbR und entgeltlichen Betriebserwerb der Rechtsnachfolger darstellt. Entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs 2…

…dass die Ansicht des Finanzamtes, wonach die Betriebsübergabe unter Lebenden anders zu behandeln sei als ein Betriebserwerb von Todes wegen, den Geschenknehmer im Vergleich zum Erben massiv benachteiligen und zu einer ungerechten Besteuerung führen würde: Der Geschenknehmer habe nämlich wie der Erbe die Buchwerte fortzuführen…

…mit „4.6.2014“ [?] datierte Vorlageantrag: Die Behörde übersehe, dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden…

…sei allerdings auf die in Rz 1437 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) dargelegte, von Lehre und Rechtsprechung getragene Rechtansicht der Finanzverwaltung zu verweisen, wonach vom Betriebserwerber nicht übernommene Verbindlichkeiten, soweit diese nicht mit einem in die Privatsphäre übernommenen Wirtschaftsgut im Zusammenhang stünden, weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen seien…

…Erzielung von Einkünften aus LuF. Zum hier maßgeblichen notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen. Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen beginnt mit einem Betriebserwerb, einer Anschaffung, Herstellung, Einlage oder einem unentgeltlichem Erwerb…

…die jederzeit vom ursprünglichen Lieferanten bezogen werden können, um den zweieinhalbfachen Einstandspreis erwerben sollte ohne von einem Betriebserwerb auszugehen. -) Aus den Daten über innergemeinschaftliche Erwerbe des Jahres 2013 (erstes Halbjahr) ist ersichtlich, dass von zumindest zwei deutschen Lieferanten Handelswaren bezogen wurden und auch Gegenstände für…

…Die von der GmbH vorliegenden Umsatzzahlen, Betriebszahlen bzw. Betriebsergebnisse würden als vergleichbar angesehen und seien diese um etwaige Steigerungsraten und Abschläge adaptiert worden. Der Beschwerdeführer habe bekanntlich auch Waren bei fahrenden Blumenhändlern aus dem EU-Raum bezogen, diese wären aber offensichtlich ohne Angabe der UID…

…94/15/0211). Auch eine Fehlinvestition kann zum Betriebsvermögen zählen (BFH 23.7.75, I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb, der Anschaffung, der Herstellung, der Einlage und dem unentgeltlichen Erwerb des einzelnen…

…Teilbetriebes beim Einbringenden oder bei der übernehmenden Körperschaft, so dass zB ein Betriebserwerb bzw eine Betriebseröffnung beim Einbringenden kurz vor dem Stichtag oder eine zeitnahe Einstellung des übertragenen Betriebes oder Teilbetriebes nach der Einbringung bei der übernehmenden Körperschaft unschädlich sein sollte (Furherr in Kofler, UmgrStG11…

…führte zu einer stärkeren Marktposition im ***A_Geschäft*** und einem Eintritt in neue Marktsegmente, was an den deutlichen Umsatzsteigerungen ablesbar ist. Anlaufverluste sind in einer Zeit großer Umstrukturierungen infolge eines Betriebserwerbes sind nicht überraschend, immerhin war das Werk in ***A*** beim Erwerb größer als das *…

…Kunden, sonstige Betriebsmittel) auf das neu geschaffene Unternehmen über. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich aus Sicht der H- GmbH somit um einen Betriebserwerb. Es würde jeglicher Logik und wirtschaftlichen Vernunft widersprechen, im Vorfeld einer derart weitreichenden Entscheidung keine sorgfältige Prüfung des am Verkauf interessierten Unternehmers…

…nicht gebührenpflichtig. Die Bf. sei mit Betriebsübergang am 1.4.2016 in das bestehende, unternehmensbezogene Bestandverhältnis zwischen der Bestandgeberin und der Betriebsveräußerin durch den Betriebserwerb als "neue" Bestandnehmerin ex lege eingetreten. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Bestandvertrages vom 16.10.2014, nämlich das Bestandobjekt, der Bestandzins…

…2003, 2000/14/0178; krit im Hinblick auf ein tätigkeitsbezogenes Verständnis des Betriebsbegriffes Farmer RdW 2009, 130). In der Regel stehe der Betriebsveräußerung beim Rechtsvorgänger ein Betriebserwerb beim Rechtsnachfolger gegenüber (s VwGH 15.2.1994, 91/14/0248; VwGH 23.4.1998, 96/15/0211)…

…0175). Die Kaufpreisrente führt bei Veräußerung eines Teilbetriebs zu einem Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG 1988, ansonsten zu nachträglichen betrieblichen Einkünften und beim Erwerber zu einem Betriebserwerb iSd § 6 Z 8 lit. b EStG 1988. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine Kaufpreisrente anlässlich der…

…der Form, dass der Betrieb als solcher zu bestehen aufhört. Werden also wesentliche Wirtschaftsgüter eines Betriebes an einen Erwerber veräußert und andere wesentliche Wirtschaftsgüter (zB Gebäude) diesem bloß zur Nutzung überlassen, liegt nach Rechtsprechung des VwGH ein Betriebserwerb vor (Erk. vom 12.1.1979, 2600…

…also jeweils um das Vorliegen eines Betriebes auf Seiten des Übernehmers. Die Kommentarmeinungen schließen aus dem Vorliegen eines Betriebserwerbes auf der Übernehmerseite auf das Vorliegen einer Veräußerung auf der Übergeberseite. 2.3.6.1. Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (58…