…Dies indiziert, dass dieses Nutzungsentgelt nicht für die Einräumung eines Leitungsrechtes in Zusammenhang mit diesen bereits bestehenden Betriebsanlagen entrichtet wurde. Die Einräumung der für die Dauer des Betriebes dieser Bergwerksanlagen erforderlichen Leitungsrechte erfolgte schon anlässlich der Vereinbarungen über die Errichtung dieser Bergwerksanlagen und wurde wie…

…vom 17.09.2019" mit Bescheid der ***13*** vom 10.09.2019 genehmigt worden und mit 02.10.2019 rechtskräftig. Gleichzeitig sei die Betriebsanlagen- bzw. Betriebsstätten Genehmigung bereits laut Auskunft der ***14*** mit 18.02.2021 erloschen und handle es sich demzufolge spätestens seit diesem…

…von 5.230.719,59 Euro). 3. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, bei dem gegenständlichen Kaufobjekt handle es sich um eine Sportanlage, die aus Betriebsanlagen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG bestehe. Die Gegenleistung betreffe nur den anteiligen Gesamtkaufpreis für das…

…13***, die Nutzung erfolgte immer schon durch die ***8***. Der Abriss erfolgte noch im selben Jahr nachdem die neuen Anforderungen an die Halle nicht die notwendigen Betriebsanlagengenehmigungen erhalten hätten. Die Kosten für die Umbauten hätten laut Stellungnahme der Planungsgemeinschaft ***14*** die Kosten einer Neuerrichtung überschritten…

…§303 BA0 war erforderlich da Entschädigungen für die Einräumung des Rechtes der Duldung des Bestandes und der Benützung eines Windrades auf land- und forstwirtschaftlich Flächen (ausgenommen auf landwirtschaftlichen Gebäuden und Betriebsanlagen) bisher als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt wurden. Dabei wurden 30% der Entschädigungssumme…

…Z 3 BAO vor. Zu den vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-hows und der Immaterialgüterrechte an die ***GmbH2*** (GmbH2) am 15. Dezember 2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) der Bf ändere…

…im Vorverfahren vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-how's und der Immaterialgüterrechte an die HH am 15.12.2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) ändere. Auch bleibe die von der Bf…

…Kosten vorgenommen wurde. Laut Flächenwidmungsplan sei das Objekt in einem Betriebsgebiet errichtet worden, in dem nur gewerbliche Betriebsanlagen sowie die betriebsnotwendigen Verwaltungs- und Wohngebäude sowie Lagerplätze errichtet werden dürfen. Die Bf. hätte laut undatiertem und nicht vergebührtem Mietvertrag die streitgegenständliche OG-Wohnung (rund 200 m2…

…als neben dem Grund und Boden auch der in der Rechnung Nr. 3611159 angeführte Betrag über die Errichtung von Betriebsanlagen durch den Gesamtbetrag von € 11.600.000 ebenfalls als abgegolten zu gelten habe. Die Gegenleistung sei daher auf € 11,015.483,41 zu…

…die "Erbringung von sonstigen kulturellen und unterhaltenden Leistungen a.n.g." (laut Jahresabschlüssen 2005/2006, 2006/2007 und 2007/2008). Entsprechende behördliche Betriebsanlagen- bzw. Betriebsstättengenehmigungen wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 15.06.2010 und 07.02.2011 erteilt. Insgesamt stehen 25 Räume zur Verfügung…

…habe die Bf. dem Zollamt den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X. vom 21. September 2011 über die Betriebsanlagengenehmigung gem. der Gewerbeordnung und die Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996 übermittelt. Über Antrag des Zollamtes habe der Bezirkshauptmann von X. mit Bescheid vom 3. Jänner 2013 festgestellt…

…jüngsten Erkenntnisse fortsetzende gleichbleibende Rechtsprechung (VwGH 18.5.1994, 92/13/0209), wonach der Wohnort der Arbeitnehmer maßgebend ist. Die Gewichtung des Faktors Betriebsanlagen erfolgte mit 45% (Antrag Bf war 30%, Antrag Y war 35%), da sich die wichstigsten Einrichtungen in Y befinden und die…

…hat díe Bf. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben: Sie habe mit Kaufvertrag vom 4. August 2006 den gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb in der Absicht einen Pferdebetrieb mit Vermietung von Stallungen und weiteren Betriebsanlagen sowie Pferdeeinstellung und Pferdehaltung zu führen, erworben. Die Vermietung von…

…die Bf. vor, auf der Liegenschaft solle das Hotel ***X*** betrieben werden bzw. weiterentwickelt werden. Es bestünden ein eine Baubewilligung sowie eine Betriebsanlagengenehmigung, aus denen sich die Nutzung als Hotel- und Restaurantbetrieb ergebe. Weiters wurde ausgeführt, das Objekt solle als Handelsware weiterveräußert werden, die neuen…

…RV/3053-W/02, zur bloß möglichen Inanspruchnahme aufgrund eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides). Im Jahr 2021 lagen keinerlei Umstände vor bzw wurde auch vom Bf kein diesbezügliches Vorbringen erstattet, dass mit einer möglichen Rückzahlung des von der COFAG ausbezahlten Ausfallsbonus zu rechnen gewesen sei. Die Bildung einer…

…als 30 Fremdenbetten kurzfristig, in der Regel tageweise, an Touristen vermietet. Für den Betrieb der Unterkunft war gewerberechtlich sowohl ein Befähigungsnachweis als auch eine Betriebsanlagengehmigung notwendig (siehe Beilage) Zur Verfügungstellung einer Sauna bzw. eines W-LAN Zugangs an die Gäste Endreinigung bzw. Bereitstellung von Handtüchern…

…externe Stiegenanlage als Fluchtweg aus dem Obergeschoss ins Außengelände angebaut. Sechs Fensterelemente in der Giebelwand im Obergeschoß werden mit Gipskarton verschlossen. Die Betriebsanlage im Obergeschoss wird als Nichtraucher-Bereich geführt. Im Erdgeschoß wird ein neuer Windfang (5x2,6), der über zwei Rampenanlagen erschlossen wird, geschaffen…

…€ 1.503,36 festgesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen mit einer nicht rechtskonformen Lagerung der gegenständlichen Rohmehlfilterstäube in einem näher bezeichneten Zwischenlager, da diese Lagerung dem gewerberechtlichen Betriebsanlagenkonsens widerspreche. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 23. November 2017 binnen offener…

…der hier vorliegenden Industriemine der sachlichen Rechtfertigung. Dass nicht nur die bei Hochwasser unter Wasser gestandenen Teile Totalschaden erlitten haben, sondern auch die trocken gebliebenen Betriebsanlagenteile wegen innerer Kondensationsschäden irreparabel defekt sind, ist erst bei dem Anfang Jänner 2008 vorgenommenen Versuch, diese gangbar zu machen…

…50 %. Laut Baubewilligungsbescheid waren die drei Gesellschafter auch die Bauwerber. 3. Die "Mehrzweckhalle für verschiedenste Betriebe" (so die Bezeichnung im Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung) war "zur Gänze für die gewerbliche Vermietung" vorgesehen. Im "Fragebogen für Gesellschaften" wurde als Beginn der Vermietung der Monat Juli 1997 angegeben…