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BFG RV/5100963/2018Sachverständigengebühren in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…dass er sagt, er brauche kein Gutachten darüber, bei wem das Kindeswohl besser gewahrt sei. Der Bf. würde die Bestellung eines Sachverständigen verstehen, wenn die Notwendigkeit vorliegt, das zu tun. Er stelle daher die Zwangsläufigkeit der Gutachterbestellung von Seiten des Richters in Frage. Auf Grund…

BFG RV/7104307/2024Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Tochter durch den österreichischen Sachverständigen verbunden mit der daraus resultierenden Übernahme nämlicher Falschdaten in die Mitteilung vom 8.3.2022 entgegen. Im Vorlageantrag wird ergänzend zum bisherigen Vorbringen das Verwaltungsgericht um eine Kontaktaufnahme mit dem vormaligen Sachverständigen, respektive um die Betrauung eines anderen Sachverständigen ersucht. …

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…abgabenrechtlichen) Vorschriften vertraut zu machen und sich im Zweifel bei der Behörde oder einem befugten Parteienvertreter zu erkundigen. Beauftragt der Vertreter einen Steuerberater mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten, entbindet ihn dies nicht grundsätzlich von seinen Pflichten. Die Betrauung eines Steuerberaters kann ihn aber dann entschuldigen…

BFG RV/6100518/2014Fortgesetztes Verfahren zu RV/0476-S/09; VwGH 26.6.2014, 2011/15/0028: 1. KESt-Direktvorschreibung aufgrund verunglückter Einbringung eines Unternehmensberaterbetriebes 2. Zuflusszeitpunkt Übernahme Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…| vom | 20. Mai 2009 | betreffend | die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung (Vorteilszuwendung) im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages in die Y***Beratung_GmbH zum 28.09.2005 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art…

BFG RV/7103979/2017Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Prozessführung als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Die Gegenseite habe sich zur Unterbreitung eines Vergleichsangebotes entschlossen, nachdem in dem bereits sechs Jahre dauernden Verfahren erster Instanz die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit erfolgreich durchgesetzt worden sei. Das Finanzamt lasse außer Betracht, dass es um die medizinische Betreuung und Versorgung der Tochter des…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…bestimmter im Attest aufgezählter Krankheitsbilder und deren negativer Entwicklung eine Arbeitsunfähigkeit seit 2008 vorliege. Welche Gründe für diese Schätzung ausschlaggebend waren, ergibt sich daraus allerdings nicht. Dieses Attest ohne Darlegung der Gründe für die Erwerbsunfähigkeit kann einem Sachverständigengutachten nicht gleichgestellt werden (UFS 17.03.2011…

BFG RV/3100108/2026Kuraufenthalt und Fußpflege keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweises der Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…anzuerkennen. Dazu führt er zusammengefasst aus, er habe ein vor Kurantritt ausgestelltes ärztliches Attest vorgelegt und auch die Betrauung eines Fachunternehmens mit der Fußpflege sei auf Anraten seines Arztes wegen seiner Zuckerkrankheit erfolgt. Gegen die anderen Abweichungen des Bescheides von seiner Erklärung erhob der Bf…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 2/7

…viele VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013). Die Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (§ 115 BAO) - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…Feststellungen zu treffen. Der Vertreter des Bf. beantrage daher, Herrn ***Z.*** aufzufordern, die Geschäftsunterlagen herauszugeben und nach deren Vorliegen einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der dann die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung im Jahre 2012 feststellen könne. Sachliche Themen wären somit: 1. Wann sei die Gf. Tätigkeit in Bezug…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…ein. (2) Die Kurienversammlung kann zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für kurienspezifische Maßnahmen eine Kurienumlage von den Kurienmitgliedern einheben. Zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Einhebung der Kurienumlage kann sich die Kurienversammlung eines Dritten bedienen. Die Betrauung eines Dritten ist in der Umlagenordnung zu regeln. ...…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…Wenn das Einkommen in einem nachfolgenden Kalenderjahr unter der in § 5 Abs. 1 festgelegten Grenze liegt, lebt der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder auf. Wenn die Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c als Dauerzustand festgestellt wurde, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich. (7) Die…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…gestellt, einen medizinischen Sachverständigen zu bestellen, der über den Zustand des Bf. aufgrund der Auswirkungen der Medikamente und seine Handlungsfähigkeit zu den jeweiligen Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben Auskunft geben kann.“ Die Verhandlung wird bis auf weiteres zur Befragung eines medizinischen Gutachters vertagt. Der Bf. legt…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 5/11

…nur ein Organwalter eben dieser Behörde aufscheint. Die Betrauung anderer Personen, als jener, die im Prüfungsauftrag genannt sind, widerspricht somit der durch diesen Bescheid geschaffenen Rechtslage. Das gilt umso mehr, als es sich um Amtsträger einer fremden Abgabenbehörde, nämlich des überhaupt nicht zuständigen Finanzamts Amstetten…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

… 9 BAO voraussetzt, dass der in Anspruch genommene gesetzliche Vertreter des Abgabenschuldners den Abgabenausfall in Folge einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung verschuldet hat. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten (VwGH 18.09…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…dass die einem Geschäftsführer zukommenden Aufgaben nur zwischen mehreren gesetzlichen Vertretern aufgeteilt werden können. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen 2012 war der Bf. jedoch alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH. Bei Betrauung Dritter (diesfalls des gewerberechtlichen Geschäftsführers sowie der angeblichen faktischen Geschäftsführer) mit den…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…Abgabenverfahrens vor, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Vielmehr war ich auf Grund der Aussage und Betrauung meines Steuerberaters im guten Glauben, dass alle steuerlichen Belange in besten Händen sind und keine Rückstände bestehen. Darüber, dass eine Kapitalertragssteuer anfallen könnte oder angefallen wäre, war…

BFG RV/7103868/2019Familienbeihilfe; Heimunterbringung; Kind bezieht Pflegegeld; überwiegende Kostentragung durch Mutter nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…gehört insbesondere auch, ob die im Laufe eines Verfahrens gemachten Angaben mit den Erfahrungen des täglichen Lebens übereinstimmen oder nicht. Es ist keinesfalls notorisch, dass bei voller Verpflegung und umfassender medizinischer Betreuung durch die Behinderteneinrichtung die Bf in geforderter Höhe Unterhaltsleistungen erbracht hat, sodass ein…

BFG RV/7100459/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…Ein Fall der Agendenverteilung unter mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen lag sohin nicht vor. Es oblag der Geschäftsführerin daher generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Primärschuldnerin im Zeitraum ihrer handelsrechtlichen Geschäftsführung. Die Betrauung Dritter, wie im vorliegenden Fall die Betrauung einer Buchhaltungskraft…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

…sie sogar konkret zu einer Prüfung antreten wollte, dies aber wegen einer Erkrankung ihrer Tochter nicht konnte. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass es letztendlich wegen der Belastung durch die Betreuung eines Kleinkindes in den ersten Monaten nach dem Wiedereinstieg zu keinem Prüfungsantritt gekommen ist…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…4. (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. …" In der Anlage zur EVO wird unter Abschnitt "03 Psychische Störungen" unter Pos. Nr…