…aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung…

…Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird' Unter gesetzeskonformer Anwendung des § 212a Abs 1 BAO ergibt sich im streitgegenständlichen Fall ein herabzusetzender Betrag in der Höhe von EUR 190.760…

…Stoll 78 f; VwGH ). Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag (abgenommenen Geldbetrag) bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (Amtshandlungsgebühr). Eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld ist auf die Pfändungsgebühr ohne Einfluss (zB BFG 3.7.2020, RV/6100644/2019…

…gemäß § 59 Abs. 2 GSpG als Veranstalterin im Sinne des § 2 GSpG jedenfalls Abgabenschuldnerin der Glücksspielabgabe gewesen ist, unabhängig davon, ob sie eine Gewerbeberechtigung zum "Halten erlaubter Kartenspiele" besessen hat oder nicht. Das Finanzamt ist daher in seinen Bescheiden zu Recht davon ausgegangen, dass die…

…fällig aus. Davon entfallen ein Betrag in Höhe von Euro 69.442,67 auf die persönlichen Abgabenschulden betreffend Rückstandsausweis vom 12.02.2009 (insg. waren es Euro 170.673,31) und Euro 27.942,24 auf die laufenden Abgabenforderungen seit der Lohnpfändung vom 29. Juli…

…dieser Abgabenschulden. Die Beschwerdeführerin ist Pensionistin und bezieht eine Pension in der Höhe von € 1.550,85 (14 x jährlich). Aufgrund einer zur Abdeckung dieses Abgabenrückstandes durchgeführten Forderungspfändung durch die belangte Behörde verbleibt der Beschwerdeführerin von diesem Betrag der unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum") in der…

…und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde. Im vorliegenden Fall wurde im Ansuchen ein Schuldenstand von insgesamt € 522.256,91 angegeben, darin enthalten ein Betrag an Abgabenschulden zum Zeitpunkt des Ansuchens in Höhe von € 25.035,72. Dies entspricht einem Anteil der Steuerrückstände…

…November 2011 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-GmbH, Firmenbuchnummer 213851m, in Höhe von € 23.195,18 in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich…

…November 2011 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. A-GmbH, Firmenbuchnummer XY, in Höhe von € 23.195,18 in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich…

…November 2011 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-GmbH, Firmenbuchnummer XY, in Höhe von € 23.195,18 in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich…

…für den gesamten Betrag von nunmehr € 379.313,20 in Anspruch genommen werden, sondern nur mehr die Differenz zu dem bereits von der Verpächterin in Höhe von € 328.379,98 entrichteten Betrag, da die Abgabenschuld bei ihrer Entrichtung durch einen der Gesamtschuldner erlischt…

…des Finanzamtes die Registrierung mit inländischer Wohnadresse als geeigneter Indizienbeweis für die Teilnahme vom Inland aus angesehen, da Seitens der Abgabenschudnerin auch nicht in konkreten einzelnen Wett(Glücksspiel-)fall entgegen getreten werden konnte. Als Bemessungsgrundlage werden daher die Jahresbruttospieleinnahmen aus Ausspielungen herangezogen, an denen Kunden…

…ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das…

…Konto, auf das Beträge vom Abgabenkonto weggebucht würden. Auf diesem Konto bliebe das Geld so lange, bis endgültig geklärt sei, wie hoch Forderungen des Finanzamts tatsächlich seien. Über Befragen des Vorsitzenden ergänze die Vertreterin der belangten Behörde, dass eine Verwahrung einen Konnex zu einer konkreten…

…DER BESCHEIDE ANBEI Von der PVA wurde ein Betrag von € 233,31 überwiesen. Die ***3*** AG hat jedoch am gleichen Tag nicht nur den Differenzbetrag, sondern € 315,98 überwiesen. Diese Zahlung führte zu einer Überzahlung von €170,64. Dieses Guthaben wurde dem Abgabenschuldner…

…sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar;" § 229 BAO lautet: "§ 229. Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten…

…zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Gemäß § 59 Abs 5 GSpG…

…zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Gemäß § 59 Abs 5 GSpG…

…BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Die Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014 wurden am 23.8.2016 erlassen und wurde in den Bescheiden darauf hingewiesen, dass der jeweilige Betrag bis 30.9…

… 9 BAO für offene Abgabenschulden der ***M_GmbH*** iHv € ***Betrag_HB*** herangezogen. Zuvor war dem Bf mit Vorhalt vom 09.01.2024 die Gelegenheit eingeräumt worden, die Erfüllung der ihn als Geschäftsführer der GmbH treffenden abgabenrechtlichen Pflichten nachzuweisen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 31…