…dass in den die K-Eood betreffenden Einfuhrfällen die verantwortlich handelnden Personen die Waren der Erwerbsbesteuerung entziehen wollten und auch der oder die wahren Empfänger der Waren verschleiert werden sollten. b) Zu "B-Eood" Der relevante Sachverhalt ergibt sich ebenso aus dem Ergebnis eines Informationsaustausches…

…um zu ver­hin­dern, dass ihre Tätigkeit zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Die Be­schwerde­führerin hat nach ihren Angaben nicht einmal direkten Kontakt mit den ver­ant­wort­lich handelnden Personen der von ihr vertretenen Gesellschaft gehabt. Außerdem ergibt sich aus den Fax-Kennungen einiger Frachtpapiere, in welchen…

…wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt gewesen sei (Rn 54). Der Gerichtshof folgt…

…wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt gewesen sei (Rn 54). Der Gerichtshof folgt…

…das bedeutet, dass den handelnden Einführern, die eine größere Nähe zur Zollschuld gehabt haben, jedenfalls die Zollschuld vorzuschreiben gewesen wäre. Da das Flugzeug aus dem Zollgebiet der Europäischen Union wieder ausgeführt worden ist, gäbe es keine Berechtigung zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer. Dazu wurde auf die…

…Importabfertigungen wurden jeweils Warenverkehrsbescheinigungen (Movement Certificate) vorgelegt mit der Ursprungserklärung des türkischen Versenders, dass es sich um Waren handelt, denen die Präferenzbehandlung für Einfuhren aus der Türkei in die EU zusteht, was insbesondere dazu führte, dass jeweils der Zoll mit 0 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt wurde…

…nicht bekannt, welche Beträge im Fall einer unterschiedlichen Behandlung jeweils auf die einzelnen Beteiligungen entfallen würden. Nach Ansicht des Richters bestehe neben den nicht geklärten Fragen zum Sachverhalt hinreichend Zweifel an der Anwendung des DBA Ungarn und somit am Bestehen des Besteuerungsrechtes Österreichs, sodass grundsätzlich…

…eines Konsulentenvertrags für die M--AG resp. CCC auszuüben. Beide Fahrzeuge stünden in seinem Eigentum. Die Abgabenbescheide vom 13.05.2019 über die Einfuhrzollschuld seien wegen Beschwerde noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte habe, so der Spruchsenat, geltend gemacht, er sei aufgrund eines Konsulentenvertrags für die…

…spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben." Die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erstattung nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG beantragt wird, ist für die von der Beschwerdeführerin indirekt vertretene slowenische Gesellschaft ***1*** bzw. für die unter deren Namen handelnde Personen nach Art…

…vor dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 12 Abs. 2 Z lit b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen…

…Eine Beteiligung drittländischer Behörden an der Feststellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses bewirke nur dann einen Vertrauensschutz, wenn diese Beteiligung in einem System der administrativen Zusammenarbeit stattgefunden habe. Die Europäische Union unterhalte mit Taiwan kein Präferenzabkommen. Für die Anerkennung der Ursprungseigenschaft sei der vom Einfuhrstaat verwendete Ursprungsbegriff…

…Eine Beteiligung drittländischer Behörden an der Feststellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses bewirke nur dann einen Vertrauensschutz, wenn diese Beteiligung in einem System der administrativen Zusammenarbeit stattgefunden habe. Die Europäische Union unterhalte mit Taiwan kein Präferenzabkommen. Für die Anerkennung der Ursprungseigenschaft sei der vom Einfuhrstaat verwendete Ursprungsbegriff…

…Anschluss an die Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat gelangt und die V-Kft. konnte dort über den Gegenstand wie ein Eigentümer verfügen. Wie bereits oben ausgeführt, ist die tatsächliche Anmeldung zur Erwerbsteuer durch den Abnehmer nicht Tatbestandsmerkmal einer inner­gemein­schaftlichen Lieferung. Eine Beteiligung des Importeurs und…

…Revisionsfall einer Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer ist somit die Rechtsprechung des EuGH, wonach von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung…

…Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit als erwiesen anzusehen, dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 174 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern…

…Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit als erwiesen anzusehen, dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 130 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern…

…Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit als erwiesen anzusehen, dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 199 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern…

…Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit als erwiesen anzusehen, dass das rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 17 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern…

…darunterfällt, sei nicht steuerbar. Die mittelbare Veräußerung einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sei von 01.04.2012 bis 31.12.2012 nicht aufgezählt. Historisch sei § 30 Abs. 1 EStG 1988 seit Einführung im Rahmen des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 nur einmal geringfügig geändert worden, und…

…das Zollamt Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) der ***Bf1*** (Bf) gem Art 204 Abs 1 und 3 ZK Einfuhrumsatzsteuer iHv insgesamt EUR 1.212.243,99 unter gleichzeitiger Festsetzung einer Abgabenerhöhung iHv gesamt EUR 95.521,71 vorgeschrieben. Infolge der fristgerecht eingebrachten Berufung berichtigte das…