…S.3, S. 5). Das Firmengebäude sei auf alle Firmen aufgeteilt worden, aber die OG habe dort kein Büro (NiS 4). 2019 habe die OG eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben und drei Wohnungen erworben, die sie vermiete oder noch vermieten wolle (NiS. S. 5…

…S.3, S. 5). Das Firmengebäude sei auf alle Firmen aufgeteilt worden, aber die OG habe dort kein Büro (NiS 4). 2019 habe die OG eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben und drei Wohnungen erworben, die sie vermiete oder noch vermieten wolle (NiS. S. 5…

…S.3, S. 5). Das Firmengebäude sei auf alle Firmen aufgeteilt worden, aber die OG habe dort kein Büro (NiS 4). 2019 habe die OG eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben und drei Wohnungen erworben, die sie vermiete oder noch vermieten wolle (NiS. S. 5…

…Bf1*** iHv 24% an seine Gattin ***CB*** ab und erfolgte eine neuerliche Anmeldung von Herrn Mag. ***AB*** bei der GKK als Dienstnehmer der ***Bf1***. Mit ***tt.mm.***2014 wurde das Dienstverhältnis des Herrn Mag. ***AB*** mit der ***Bf1*** durch die Aufstockung seiner Beteiligung an der *…

…2 Z. 5 UmgrStG geforderte Identität ist nur bei vollständiger Übereinstimmung der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse gegeben. Diese Verhältnisse am eingebrachten Vermögen und die prozentuelle Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft müssen sich allerdings nicht unmittelbar entsprechen. Eine nur mittelbare Identität ist ausreichend. Auf welcher Beteiligungsstufe die…

…des Finanzstrafverfahrens beschrieben wie folgt: "Mezzaninkapitalbilanzpolitik, Eigenkapital, Fremdkapital, Bilanzpolitik, Mezzaninkapital, Stille Gesellschaft, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Wandelanleihe, Unternehmerinteresse, Investoreninteresse, Haftung, Nachrangigkeit, Beteiligung am Ergebnis, Beteiligung am Vermögen, Beteiligung an stillen Reserven, Beteiligung am Unternehmenswert, Verzinsung, Informationsrechte, Kontrollrechte, Zustimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Kündigungsrechte, Geschäftsführungsrechte, Kapitalüberlassung, Besicherung, Vergütungsanspruch, Residualanspruch, Nominalanspruch, Vergütung…

…2 EStG, welche einen unwiderruflichen Auszahlungsplan mit einem depotführenden Kreditinstitut abgeschlossen haben, - Versicherungsunternehmen für die Veranlagung in eine Pensionszusatzversicherung, - Pensionskassen, - Mitarbeitervorsorgekassen. Auch der Beschwerdeführer darf Anteile grundsätzlich nur an einen bestimmten Kreis von Anlegern ausgeben. Die Beteiligung an dem Fonds ist auf Trusts beschränkt, die…

…9). (Selbstanzeige S. 12, 13). Zur Frage der Zurechnung der Einkünfte: Es komme darauf an, ob das Versicherungsunternehmen (VU) einem versicherungstechnischen Risiko unterliege und darauf, ob die Bf und ihr Gatte wesentliche Einflussrechte auf das Deckungsstockvermögen hätten (Selbstanzeige, S. 15). Das VU habe ein Langlebigkeitsrisiko…

…EURIBOR zuzüglich 3,25% bzw. 4,25% im Vordergrund steht, es an der Beteiligung am Liquidationserlös fehlt, da der Anspruch des Partizipanten im Falle der Beendigung des Partizipationskapitals mit dem Nominale begrenzt ist, eine Beteiligung an der Unternehmenssubstanz sohin nichtvorgesehen ist, und auch Stimmrechte dem…

…und des Versicherungsunternehmens als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, dRGBl. I S 1058, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist." Dem Kreditwesengesetz wurde durch das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, derogiert. Nach § 105 Abs. 2 BWG treten an Stelle…

…405,60 | € 41.278,31 | € 15.500,00 Regelmäßige, monatliche Überweisungen an Versicherungsunternehmen, Stromversorger, Fitnessstudio, Telekommunikationsdienstleister und an die Stadt ***Stadt*** sind ebenfalls aus den Kontoauszügen ersichtlich. Gleichermaßen ergeben sich aus diesen auch die regelmäßigen Zahlungseingänge des AMS sowie des Finanzamtes…

…auch subjektiv mögliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem sie das unzulässige Auftreten einer bei ihr angestellten Person als Baumeister gegenüber Dritten geduldet hatte. Der Hausverwaltung ist überdies auch die Kenntnis ihres Angestellten an der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zuzurechnen. Nach der Rsp des OGH muss…

…des Finanzstrafverfahrens beschrieben wie folgt: "Mezzaninkapitalbilanzpolitik, Eigenkapital, Fremdkapital, Bilanzpolitik, Mezzaninkapital, Stille Gesellschaft, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Wandelanleihe, Unternehmerinteresse, Investoreninteresse, Haftung, Nachrangigkeit, Beteiligung am Ergebnis, Beteiligung am Vermögen, Beteiligung an stillen Reserven, Beteiligung am Unternehmenswert, Verzinsung, Informationsrechte, Kontrollrechte, Zustimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Kündigungsrechte, Geschäftsführungsrechte, Kapitalüberlassung, Besicherung, Vergütungsanspruch, Residualanspruch, Nominalanspruch, Vergütung…

…einer konzernzugehörigen Körperschaft auch dann vorliege, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbs eines Konzerns rechtlich derart "aufgespalten" werde, dass zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden. Dies sei weder im Wortlaut der Bestimmung gedeckt, noch entspreche dies der Intention…

…einer konzernzugehörigen Körperschaft auch dann vorliege, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbs eines Konzerns rechtlich derart "aufgespalten" werde, dass zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden. Dies sei weder im Wortlaut der Bestimmung gedeckt, noch entspreche dies der Intention…

…Weitere Belege sowie Zahlungsbestätigungen wurden nicht vorgelegt. Es wurde weiters eine Aufstellung der ***3***, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der ***4*** vorgelegt; in der Vorhaltsbeantwortung wird ersucht, die darin ausgewiesenen 1.385,32 Euro im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Da nachträglich…

…vom 8.12.2019 vorbringt, er habe trotz polizeilicher Meldung, vermutlich mündlicher Mietvereinbarung mit den Eltern, Beteiligung an den Einkäufen der Lebensmittel und der Stromrechnung, sowie einem Unkostenzuschuss von 120,00 € keinen Schlüssel gehabt, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er über das Zimmer…

…gegenüber der A& B Holding GmbH (Kreditnehmer) besichert werden. Die A & B Holding GmbH ist eine Einzweckgesellschaft; sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die…

…das mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös zumindest im Ausmaß des Nominales verbunden ist und erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf. § 23 Abs. 5 BWG lautet: …. Berechtigte aus Partizipationskapital können an der Hauptversammlung (Generalversammlung) teilnehmen und Auskünfte im…

…und des Versicherungsunternehmens als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, dRGBl. I S 1058, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist." Dem Kreditwesengesetz wurde durch das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, derogiert. Nach § 105 Abs. 2 BWG treten an Stelle…