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BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…ist die Rechtsprechung, die zur organisatorischen Eingliederung und zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses von Geschäftsführern ergangen ist, nicht einschlägig. Für diesen Zeitraum, in welchem eine nicht wesentliche Beteiligung (10%) vorgelegen ist, wäre primär das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu prüfen gewesen, da die Beschwerdeführerin ständig, jedoch ohne…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…unseren Mandanten jedenfalls erfüllt. Die stille Beteiligung unseres Mandanten besteht seit 2006, was der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 30.01.2006 auch mitgeteilt wurde. Aus der Mitteilung gehen die geleistete Einlage (Bareinlage + Arbeitskraft) und auch die (bloße) Gewinnbeteiligung von 10 % hervor. Weitere Abreden zwischen dem…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…Jänner 2007 hat er 350 Namensaktien der Z AG (entsprechend einer Beteiligung von 10% am Grundkapital) und am 15. Mai 2010 weitere 280 Aktien (entsprechend einer Beteiligung von 8% am Grundkapital) erworben und war zu diesem Zeitpunkt somit ebenso wie sein Vater mit 18% an…

BFG RV/2100869/2012Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen iZm einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2014

…letztendlich eine Beteiligung von 10,79 % erworben, während das operative Management des verkauften Objekts, einschließlich des Herrn CD, rund 13,3 % erworben habe. Die von Herrn NN - zum damaligen Zeitpunkt Vorstand der Verkäuferin - gegenüber dem Käufer angebotene Bereitschaft, sich direkt am verkauften Unternehmen zu beteiligen…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…an der Beschwerdeführerin: Herr C A hat im Zeitraum 10-12/2006 unbestritten sonstige selbständige Einkünfte gemäß § 22 Z 2 2. Teilsatz EStG 1988 von der Beschwerdeführerin bezogen. Auch in der Zeit seiner wesentlichen Beteiligung ab 10/2006 war es dem Geschäftsführer C A möglich…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…so kann der stille Gesellschafter seine Einlage als Konkursgläubiger geltend machen. § 10: Ausfertigung …“ In den Jahren der stillen Beteiligung schüttete die Bf. Gewinnanteile im folgenden Ausmaß an ihre stille Gesellschafterin Y aus: 1999: ATS 165.967 2000: ATS 91.423,98 2001: ATS 112…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…von 10%. An der Bf. war 2021 unter anderem auch die ***ABC GmbH*** im Ausmaß von 24,5% beteiligt. Die Bf. verfügte im beschwerdegegenständlichen Jahr 2021 über keine eigenen Dienstnehmer. Gesellschafter-Geschäftsführerin der ***ABC GmbH*** war im Jahr 2021 ***Name GS-GF1*** mit einer Beteiligung…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…Beteiligung von 15% und ***Name GS-GF2*** mit einer Beteiligung von 10%. An der Bf. war 2021 unter anderem auch die ***ABC GmbH*** im Ausmaß von 24,5% beteiligt. Gesellschafter-Geschäftsführerin der ***ABC GmbH*** war im Jahr 2021 wiederum ***Name GS-GF1*** mit einer Beteiligung…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/4

…als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält und nach den uns vorliegenden Informationen weder Treuhandverträge abgeschlossen worden sind, noch uns sonstige Umstände bekannt sind, die eine vom WiEReG…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 1/2

…eine Beteiligung von 10% an der ***GmbH7***, unter gleichzeitigem Abschluss einer stillen Beteiligung zur Wachstumsfinanzierung einzugehen. Der vorläufige Kaufpreis für die 10 % Geschäftsanteile betrug 6 Millionen Euro, die stille Gesellschaft 5 Millionen Euro. Mit dem Eingehen der Beteiligung war die Neufassung des bisherigen Gesellschaftsvertrages der…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Der in § 21 Abs. 1 Z 1a KStG vorgenommene vollständige Ausschluss von Ausschüttungen an Drittstaatsgesellschaften sei unionsrechtlich nicht zulässig. Bei einer - im vorliegenden Fall gegebenen - Beteiligung unter 10% sei eine direkte Berufung auf Art. 63 AEUV möglich, die Stillstandsklausel des Art. 64 AEUV sei nicht…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…Mit Gesellschaftsvertrag vom 17.9.1999 wurde die Firma E**** F**** Handels GmbH durch die Gesellschafter Ing. B**** T**** (90 % Beteiligung) und Fr. A**** T**** (10 % Beteiligung) gegründet. Diese Firma erwirtschaftete folgende Umsätze und Verluste: 1999 Umsatz € 0,-- Einkünfte GW - € 4.891 ‚97…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…an den Gesellschafter-Gf. beurteilt. Unstrittig ist, dass die Anteilsschenkung und damit die Erhöhung der Beteiligung von 10 % auf 70 % zu einer arbeitsrechtlichen Auflösung des Dienstverhältnisses führte und einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch auslöste. Die Zahlung der gesetzlichen Abfertigung an den Gesellschafter-Gf. wurde als Betriebsausgabe anerkannt…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält und nach den uns vorliegenden Informationen weder Treuhandverträge abgeschlossen worden sind, noch uns sonstige Umstände bekannt sind, die eine vom WiEReG…

BFG RV/7103426/2012Anwendbarkeit der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen der Feststellungen betragen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nunmehr wie folgt (in Euro): Einkommensteuer 2001: Beteiligung ***5*** (St.nr. ***6***): -18.047,21 Beteiligung ***7*** (***8***): -9.654,20 Beteiligung ***9*** (***10***): 359,73 Beteiligung ***1*** (***2***): -7.489,52 (aufgrund des…

BFG RV/7300028/20231. Finanzvergehen nach dem WiEReG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG; 2. Antrag auf Spruchsenat nicht schon im Einspruch gegen die Strafverfügung gestellt, Aufhebung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates: Keine Heilung gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, da die Unzuständigkeit nicht in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.10.2023Teil 1/2

…als oberster Rechtsträger gemeldet. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen falsch, weil die A-GmbH nur eine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält und nach den uns vorliegenden Informationen weder Treuhandverträge abgeschlossen worden sind, noch uns sonstige Umstände bekannt sind, die eine vom…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Betriebsausgaben iZm ***P*** Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Nach durchgeführter Beweiswürdigung stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass die Beteiligung der Gesellschaft am Einzelunternehmen des Bf einem Fremdvergleich nicht standhält. Die Betriebsausgaben sind - wie bereits im Außenprüfungsbericht vom 10.7.2017 ausführlich dargelegt - aus diesem Grund steuerrechtlich nicht…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/8

…führen. zu 4. Seite 12/13 Auslandsbezug Gesellschafter/Geschäftsführer Der Auslandsbezug der ***AS*** beschränkt sich auf die 10% Beteiligung von Herrn ***B1***. Die noch aufrechte Beteiligung von Herr ***B1*** begründet sich historisch aufgrund eines in der Vergangenheit vorliegenden Wettbewerbsverbotes von Herrn ***GF-AS***, das es…

BFG RV/7102818/2014Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG bei wesentlicher Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…habe. Im vorliegenden Fall sei der Bf. lt. vorliegendem Firmenbuchauszug zu 100% am Stammkapital der S-GmbH beteiligt gewesen, aufgrund von Treuhandverträgen betrage dessen tatsächliche Beteiligung jedoch nur 10%. Der Bf. habe somit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb würden daher EUR…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…das bis zum Jahr 2017 Alleingesellschafter der Bf. gewesen sei - nicht jedoch die anderen drei Mitglieder der ***18***-Familie - deren Beteiligung an der ***10*** Tochtergesellschaft mittels eines Privatkredites in Höhe von 400.000,00 € vorfinanziert. Dieses Kapital im Ausmaß von 400.000,00 €…