…Tatvollendung hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.601,91 aufgrund der Abschaltung des Spots unterblieb, 10.) im Oktober und November 2000 Josef Reinhold Br***** zum wiederholten Betanken von Kraftfahrzeugen (Schaden insgesamt € 1.633,69), 11.) im August 2000 Wilfried M***** zur Überlassung einer E…

…einem österreichischen Staatsbürger, Normverbrauchsabgabe (Nova) für das Jahr 2011 in Höhe von 12.582,92 EURO sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Dezember 2011 in Höhe von 120,60 EURO und für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von 1.447,20 EURO vor…

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 85,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten…

…Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 3. Läßt ein Absender einen…

…fest, dass er am 1. Februar 2008 bei der X-Tankstelle in Ort1 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) mit Heizöl betankt und somit Heizöl in einen Behälter eingefüllt hat, der mit einem Motor in Verbindung steht. Er hat damit dieses Heizöl verbotswidrig (…

…Benachrichtigung, sowie die gewährte Fristverlängerung bedanken. Wenn es hektisch ist, geht manchmal leider etwas schief. Vorgelegt werden Fotos aus denen hervorgeht, dass hinter der Windschutzscheibe des Kfz sehr wohl der Behindertenausweis angebracht war, sowie weiters eine Kopie des Behindertenausweises und des Zulassungsscheines des gegenständlichen Kraftfahrzeuges…

…annehmen müssen, dass hier kein Verschulden des Verkehrsteilnehmers angenommen werden kann. […] Dieser Absatz ist anmaßend und herablassend zugleich. Ich sollte mich also bei Ihnen bedanken, weil es zu meiner Parkzeit nicht möglich war regulär einen Parkschein für ca. fünf Euro käuflich zu erwerben, "nur…

…STRAFVERFÜGUNG Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL-6*****KR am 28.7.2016 um 10:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, MAKARTGASSE GEGENUBER 4 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen Berufener…

…eine Ladung für den 31. Mai 2012 versendet. Wegen Urlaubs des Bf. wurde der Termin auf den 25. Juni 2012 verlegt. An diesem Tag wurde der Bf. unter anderem zu diesem Sachverhalt einvernommen. Sodann wurden von der Finanzpolizei weitere Ermittlungsschritte betreffend die Normverbrauchsabgabe- bzw. Kraftfahrzeugsteuerpflicht…

…bmf.gv.at/themen/steuern/kraftfahrzeuge/Normverbrauchsabgabe-%C3%9Cbersicht/NoVASteuergegenstand.html. Im Übrigen wird das Vorbringen in der Beschwerdevorlage durch das Finanzamt ***12*** bestritten, soweit es auf die Rechtfertigung für die bislang vorgeschriebene NoVA abzielt. Mein Klient bekundet größtes Interesse an einem allenfalls möglichen Vorgespräch…

…hat. Hingegen ist zwischen den Parteien unstrittig, dass eine Schätzungsberechtigung der belangten Behörde bestanden hat. Dies ergibt sich aus dem bisherigen Verfahrensgang und dabei insbesondere aus der Tatsache, dass der Bf. das Vorliegen einer Schätzungsberechtigung nie in Zweifel gezogen hat. 1. Nichtzustellung des Bp.- Berichtes…

…beschriebenen Objekten, bestehen bzw. bestanden Mietverhältnisse u.a. mit der A. Bankaktiengesellschaft L. Dabei handelt es sich nach Ansicht des FA um eine unecht steuerbefreite Vermietung, für die ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist (Vermietungsumsätze ab 2015 vom Unternehmen steuerbefreit behandelt). Bei Miet- und Pachtverhältnissen, die…

…Arbeitsplatz zu pendeln. In ***2*** erfolge die Autoüberprüfung alle zwei Jahre. Für das Betanken könne er nur Bankbelege vorlegen, welche keine Auskunft über die bezogenen Mengen geben würden. In Zukunft werde er die Tankbelege aufheben. Beigelegt war eine Meldebestätigung vom 23. November 2020, aus welcher…

…einer Fortbildungsveranstaltung handle, ist ihm zu erwidern, dass diese Sichtweise unzutreffend ist. Die gegenständlichen Parkkosten stehen nämlich sowohl mit dem Kongressbesuch als auch mit dem privaten Kurzurlaub im Zusammenhang. Mit der Geltendmachung des Kilometergeldes entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges…

…einer ag Belastung führen. Unter Kosten der Heilbehandlung iSd der oa. Bestimmung versteht man zB Kosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapien, Medikamente sowie damit in Zusammenhang stehende Fahrt- und Transportkosten im tatsächlichen Ausmaß bzw. in Höhe des amtlichen Kilometergeldes bei Verwendung des (familien-)eigenen Kraftfahrzeuges…

…das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 24.2.2020 um 13:41 an der Adresse Wien 1010, Rathausplatz 5 abgestellt hat. Die vom Bf. als "Erstsache" bezeichnete Frage, nämlich, ob durch das Abstellen des Fahrzeuges an der genannten Adresse eine Straftat begangen wurde…

…Verwaltungsübertretung: "Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- X am 23.5.2012 um 14:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr.2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 10.10.2012…

…arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab dem Jahr 2005, BGBl II 2004/467, führt unter dem Titel Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges…

…vom BFG Wien am 1. Juni 2015 erlassen. Bereits im erstgenannten Erkenntnis wurde Gleichheitswidrigkeit eingewendet. Das BFG hatte keine ausreichenden Bedenken zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof. Im Verfahren zur GZ. RV/7104161/2014 bemängelte der Beschwerdeführer, dass sein ihm zur…

…eine mit 6. Februar 2014 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung: "Sie haben am 15.1.2013 um 12:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Adr.2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines…