…als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Unionsrecht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 findet seine unionsrechtliche Grundlage in den nachstehend angeführten Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Nach Art. 272 Abs. 1 Buchst…

…ABl. Nr. L 253, idgF. (ZK-DVO), jeweils eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt wurde, und dadurch jeweils (als Bestimmungstäter) die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach §§ 51 Abs. 1 lit. a iVm 11 1. Fall FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren, im Zweifel zugunsten des Beschuldigten gemäß…

…4; 7, sowie 9 bis 14 bzw. EXP 8) gewonnenen Artikelpreise die tatsächliche Marktsituation im Bestimmungsland nur unvollständig abbilden (Stichwort: „Lockangebote“ im Internet) bzw. die vorliegenden Vergleichsrechnungen für die Warengruppe Alttextilien keine, allenfalls aber erforderliche weitere Diversifikation für die Ermittlung eines echten "Durchschnittspreises" zulassen, sind…

…11 Abs. 1 der DVO führt dazu folgende "Fakten" ins Treffen, die im Rahmen einer "Gesamtbewertung" für die Bestimmung des Wohnortes herangezogen werden können: a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaates; b) die Situation der Person, einschließlich i) der Art und…

…die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als ,technische Vorschriften' im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind? 2. Führt die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 dazu, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben…

…dass alle Mitglieder der Wirtschaftskammer eine weitere Umlage an die Landeskammern und die Bundeskammer zu entrichten hätten. Wer Mitglied sei, bestimme sich nach § 2 WKG. In Verbindung mit dieser Bestimmung müssten daher alle Unternehmen, deren Tätigkeit der Gewerbeordnung unterliege, unterschiedslos eine Umlage nach § 122 Abs…

…von dem aus er die Tätigkeit in maßgelblichem Umfang verrichtet, kann der Beschwerdeführer selbst bestimmen. Schließlich wurden vom Beschwerdeführer auch Zahlungsabrechnungen über die von ihm für die ED S.A. unter dem Titel "IT-Consulting" erbrachten Leistungen vom 7.1.2014 (3.980,50 €…

…nicht aber das Bundesfinanzgericht in Betracht. Das Verfahren zur einvernehmlichen Bestimmung des Mittelpunktes der Interessen einer Person kann nur zwischen den in Frage kommenden Trägern geführt werden. Da ein solches Verfahren vom Finanzamt bisher nicht geführt wurde, ist schon aus diesem Grund eine Aufhebung des…

…bekannt gegebene und abgeführte Betrag als zwar der derzeitigen gesetzlichen Lage entsprechend; da allerdings die der Berechnung zugrunde liegenden Bestimmungen des EKBSG in den Augen der Bf. verfassungswidrig seien und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht hätte bezahlt werden müssen und somit der selbst…

…€ 105.735,37 zurückzuzahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Bestimmungen des EKBSG verfassungswidrig wären und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsse, weshalb der EKB-S mit € 0,00 festzusetzen und der entrichtete…

…Materialien zum EKBSG sowie den Erwägungsgründen der EU-NotfallmaßnahmenVO, in deren Umsetzung das EKBSG erlassen wurde, sind diese Erwägungsgründe auch für die sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am…

…€ 95.288,91 zurückzuzahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Bestimmungen des EKBSG verfassungswidrig wären und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsse, weshalb der EKB-S mit € 0,00 festzusetzen und der entrichtete…

…Materialien zum EKBSG sowie den Erwägungsgründen der EU-NotfallmaßnahmenVO, in deren Umsetzung das EKBSG erlassen wurde, sind diese Erwägungsgründe auch für die sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am…

…€ 113.820,17 zurückzuzahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Bestimmungen des EKBSG verfassungswidrig wären und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsse, weshalb der EKB-S mit € 0,00 festzusetzen und der entrichtete…

…Materialien zum EKBSG sowie den Erwägungsgründen der EU-NotfallmaßnahmenVO, in deren Umsetzung das EKBSG erlassen wurde, weshalb diese Erwägungsgründe auch für die sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen sind, diente diese Verordnung der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine…

…zugrundegelegt. Die Firma Überträger Gesellschaft m b H. sei mit Verschmelzungsvertrag vom 26.9.2018 als übertragende Gesellschaft auf die Übernehmer GmbH als übernehmende Gesellschaft mit Verschmelzungsstichtag 31.12.2017 nach den Bestimmungen des Art. I UmgrStG verschmolzen worden. Die Überträger Gesellschaft m.b.H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Beteiligung an Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bzw…

…29]; VwGH 27.1.2012, 2010/02/0185 [R 11/3]). Jedes Mittel, das einen Handlungsentschluss eines anderen auslösen kann, ist somit als Bestimmungshandlung denkbar. Der Schriftenverfasser, der Käufer und Verkäufer eines Grundstückes überredet, in den Kaufvertrag nicht den wahren, sondern einen niedrigeren Kaufpreis einzusetzen…

…gilt sinngemäß für sonstige Leistungen. | [...]" Das Finanzamt ist im Beschwerdefall den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend von einer tatsächlich erfolgten Darlehensgewährung ausgegangen und hat aufgrund der bei der gegebenen Sachlage nicht fremdüblichen Unverzinslichkeit des Darlehens sowie der grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassung unter Bezugnahme auf die Bestimmung des …

…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…