…oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Die Bestimmtheit…

…Kontoauszüge, aus denen klar hervorgehe, wann die Aliments-Zahlungen übermittelt worden seien. Es wird allerdings nicht konkret auf die Mängelbehebungspunkte eingegangen. Der Beschwerdeantrag muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung…

…Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes. Bei der Beurteilung des Anfechtungsumfanges eines Rechtsmittels kommt es im Zweifel auf den Inhalt und das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an (Hinweis auf Stoll, BAO-Handbuch, 618). Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung schließt die Erklärung mit ein…

…werden dürfen, dieses wird nach den Regeln der Verträge überhaupt bestimmt. Der Kaufpreis muss in barem Gelde bestehen, und darf weder unbestimmt, noch gesetzwidrig sein. Ob für gültigen KV (ziffernmäßige) Bestimmtheit oder (nur) Bestimmbarkeit des Kaufpreises erforderlich ist, ist umstritten. Zwar sagt die Marginalie zu §§…

…für einen Eigentumserwerb durch den Beschwerdeführer, insbesondere qualifiziert sie nicht als Tauschvertrag oder als Neuerungsvertrag bzw Vergleich iSd § 1380 ABGB (siehe zudem zur mangelnden Bestimmbarkeit der vertraglichen Mindestinhalte die Ausführungen im Folgenden). Ebenso wenig ist in der gegenständlichen Erklärung, künftig einen Vertrag schließen zu wollen…

…worden sei. Eine zusätzliche Vereinbarung einer gegenseitigen Abtretung (Notariatsakt) sei auch der Urkundensammlung des Firmenbuches nicht zu entnehmen. Wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (Festlegung des Ausmaßes der Anteile in betraglicher Höhe) sei nach Ansicht des Finanzamtes daher eine gegenseitige Anteilsabtretung gemäß § 19 Abs. 2…

…7.11.2016 "die in der mündlichen Besprechung vom 20.5.2016 im Detail dargelegten Einwände zu berücksichtigen" sind als Beschwerdebegründung nicht ausreichend, eine Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der von der Bf. gewünschten Änderungen ist daraus nicht ersichtlich. Das im anhängigen Verfahren maßgebliche Schreiben der Bf…

…bestimmt ist, um den Eingriff für den Staatsbürger voraussehbar zu machen. Die Norm unterliege umso strengeren Anforderungen der Bestimmtheit, je intensiver der mit der Norm verbundene Eingriff in die Grundrechte der Normadressaten ausfällt. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspreche es dem Rechtsstaatsprinzip, wenn man…

…also der ***XX*** Landesregierung, vorliegen müsse. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Miteigentumsanteile im Mai 2012 habe daher niemand wissen oder mit Bestimmtheit feststellen können, dass es zu einer Umwidmung des gegenständlichen Kaufobjekts kommen würde. Aus diesem Grund könne daher auch im Fall einer späteren Umwidmung…

…der Marktgemeinde X, die zuständigen Beamten der Raumordnungsbehörde beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, noch irgendeine Finanzbehörde wissen oder mit Bestimmtheit feststellen können, dass es zu einer Umwidmung des gegenständlichen Kaufobjektes kommen würde. Aus diesem Grund könne daher auch im Falle einer späteren Umwidmung, wie sie…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Sind bei einer Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder die erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)? Überblick: 1. Verfahrensgang 2…

…Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. Wurde eine Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht zurückgenommen (Abs 1), so hat dieses gemäß Abs 3 leg. cit…

…Streitpunkt: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer, im folgenden "der Bf.", in den Beschwerdejahren 2009 bis 2013 in Österreich beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig war. II. Verfahrensgang II.1. Der Bf. wurde vom Finanzamt für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009 bis 2013 unter Annahme einer beschränkten Steuerpflicht mit…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt. Der Bf., geb. am 000***1, lebt in der Schweiz Ort***1***. Dies ist sein Hauptwohnsitz.…

…dem bis dahin abgabenbehördlich zuständigen Finanzamt FA2 seitens des Finanzamtes FA1 mitgeteilt, dass im Hinblick auf die bei der vorangeführten Nachschau und darüber hinaus da. getroffenen Wahrnehmungen mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden könne, dass sich der tatsächliche Wohnsitz des Bf. an der Anschrift in WS2…

…des Jahres 2008 von 100.000 Euro sei entsprechend zu reduzieren. Betreffend das partiarische Darlehen sei unwesentlich, ob bereits 2012 im Zuge der USO bei Gt oder erst 2013 im Zuge der Nachschau bei der Bf eine Offenlegung erfolgte, sie sei jedenfalls deutlich zu spät…

…2006, 2007, 2008 und 2009 neu hervorgekommen Umstände in Bezug auf die vermeintliche Miete einer oder zwei Lagerhallen der Ehegattin geeignet, im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide herbeizuführen. Keine Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahmebescheide Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vermag daher in Bezug auf die Bescheide vom 3…

…Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 85…

…Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. … § 278 Abs. 2 BAO Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der…

…wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. Das wird bei der Auslegung der Bestimmungen zu berücksichtigen sein. Denn es darf bei einer Auslegung und Anwendung einer Verordnung kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden bzw. es ist (wenn möglich) eine Auslegung zu wählen, die ein verfassungskonformes Ergebnis ergibt oder die…