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8 285 Treffer483 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

… VfSIg 18.446/2008; VfGH 12.10.2010, B 639/10). Die Agrargemeinschaft A. ist als rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts Eigentümerin der in ***3*** des Grundbuchs der Katastralgemeinde A. einliegenden Grundstücke (agrargemeinschaftliche Grundstücke). Gemäß § 2 der Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft A. vom 08.10.1986 sind…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…1 Z 4 EStG 1988 darstellten, da der Agrargemeinschaft seitens der Anteilsberechtigten kein Kapital zur Verfügung gestellt werde. Die Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen sei somit rechtswidrig gewesen. Zudem sei vom VwGH festgestellt worden, dass entgegen der Rechtsauffassung der Finanzbehörde eine konstitutive Änderung in der…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…der wirtschaftlichen Betätigung der SARL zu keiner der Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung in Luxemburg. Auch die nachfolgende Auskehr der dabei realisierten Gewinne im Februar 2009 blieb in Luxemburg gänzlich steuerfrei. Aufgrund nationaler Vorschriften wurde sie nicht als laufende Ausschüttung, sondern als Verteilung im Rahmen einer (fiktiven)…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte AG mit ihrer land- und forstwirtschaftlichen Kerntätigkeit persönlich steuerbefreit und mit Einkünften aus Gewerbebetrieben und der Überlassung von Gewerbebetrieben und Grundstücken zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken körperschaftssteuerpflichtig (siehe zu AG-KÖR: §…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…sind. Als Unterstützungsfonds einer Körperschaft öffentlichen Rechts, welcher zudem über ein eigenes Statut und getrennte Rechnungskreise verfügt, ist der Pensionsfonds der Bf. als eine steuerbefreite Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung iSd vorerwähnten Bestimmung einzustufen (vgl. Achatz et al, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts3 [2014] Rz 400 f…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte im ausländischen Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, wobei die Durchschnittssteuerbelastung mehr als 15% betragen muss. Aufgrund der "subject to tax-Klausel" ist die Verordnung nicht anwendbar, wenn der andere Staat…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…irische plc) als Rechtsträger der von ihr aufgelegten und gemanagten Teilfonds, kann auf Grund der dargestellten innerstaatlichen Rechtslage niemals das Steuerrechtssubjekt der aus ihrem Fondsvermögen stammenden Kapitalerträge sein, auch wenn sie in ihrem Ansässigkeitsstaat ein körperschaftssteuerpflichtiges Rechtssubjekt ist (vgl. Adametz/Habersack/Schwarzinger, Besteuerung von Investmentfonds…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…bei einer Besteuerung der Invalidenrente in Österreich eine Doppelbesteuerung hinsichtlich der Invalidenrente von Hr. Bf. vor. Von Seiten der Schweizerischen Steuerverwaltung (Internationales Steuerrecht) in CH-GDE N, N-Straße-xy, wurde mir mitgeteilt, dass die xyz (***1***) immer schon als eine öffentlich rechtliche Körperschaft geführt…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…Für die Besteuerung von Bezügen aus dem Anteilsrecht der Mitglieder gegenüber der AG gelten die allgemeinen, für das jeweilige Mitglied anzuwendenden Vorschriften des EStG. Die AG besteht aus mehr als 5 Mitgliedern und es wurden erstmals 1928 Verwaltungssatzungen für die Rechtsgemeinschaft von der zuständigen Agrarbehörde…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…grundsätzlich weder besser noch schlechter zu stellen als die privatrechtlichen Steuersubjekte. § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 stellt also den Betrieb gewerblicher Art den unbeschränkt steuerpflichtigen juristischen Personen des privaten Rechts gleich und verfolgt damit das Ziel einer wettbewerbsneutralen Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…für Bodenwertminderung) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus. 2) Das Finanzamt führte für die Jahre 2010 bis 2013 am 30.08.2011 (für 2010), am 16.03.2012 (für 2011), am 21.03.2013 (für 2012) und am 17.04.2014 (für 2013) erklärungsgemäße Körperschaftsteuerveranlagungen durch…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts3 (2014) Rz 25; siehe auch Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Rz 164 ff, Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 1 Rz 219 ff). Der beschwerdeführende Verein entspricht diesen Voraussetzungen für die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht. Die…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…für Justiz des Fürstentums Liechtenstein auf www.llv.li). Ist die Anstalt stiftungsähnlich ausgestaltet, kann dies aber auch dazu führen, dass sie als transparent und damit nicht als Körperschaftsteuersubjekt einzustufen ist (vgl. etwa UFS 24.1.2012, RV/0674-W/10 (VwGH-Beschwerde zu ZI…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen vor. Die erhaltenen Dividenden sind daher als von der Körperschaftsteuer befreite Beteiligungserträge zu qualifizieren. Die von der belangten Behörde im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorgenommene Umqualifizierung der erhaltenen Zahlungen in Zinsen bzw. zinsähnliche Erträge erfolgte somit nach Ansicht des…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…alten" Abfertigungssystem für bis zum 31.12.2002 abgeschlossene Dienstverhältnisse sieht das Gesetz eine begünstigte Besteuerung vor. Die Abfertigungen sind nur insoweit nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern, als sie sich dem Grunde und der Höhe nach aus den in dieser Bestimmung genannten…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…einer weiten materiellen Anknüpfung. Aus diesen Überlegungen müsse die Bildung des objektiven Vergleichspaares nach Maßgabe der übereinstimmenden Rechtsform erfolgen. Dabei sei es irrelevant, dass in Österreich rechtskonform ein OGAW nicht als Körperschaft errichtet werden kann. Für die Beurteilung, ob die Bf. hinsichtlich der KESt-Rückerstattung…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…als nach französischem Steuerrecht zwischen der Befreiung für gebietsansässige Fonds und der Besteuerung der Anteilsinhaber keine Verbindung bestand. Deswegen ist die steuerliche Behandlung der Anteilsinhaber der nicht gebietsansässigen Antragstellerin nicht relevant (vgl Santander Rn. 24 - 42). Insoweit ein Anteilsinhaber, der eine österreichische Körperschaft ist oder…

BFG RV/3100543/2019Besteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbs (Holzbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…der Aktenlage treffe dies im Beschwerdefall zu. Der Beschwerdeführer habe als Landwirt Leistungen an die Agrargemeinschaft ***A*** erbracht. Das Finanzamt vertrete die Ansicht, dass die Agrargemeinschaft kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sei. Nach § 34 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 seien die Agrargemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechtes…

BFG RV/3100855/2016Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…sich gegen die rechtswidrige Zurechnung und Besteuerung von (Passiv-)Einkünften aus der nicht land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsüberlassung von Grundstücken an die Agrargemeinschaft D, welche ertragsteuerlich ausschließlich der Gemeinde E zuzurechnen sind. Wir beantragen, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben, da körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte bei der Agrargemeinschaft D…

BFG RV/4100971/2015Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…… Dh, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind laut EStG als Betriebe anerkannt, wenn es um die Begründung einer Steuerpflicht zu Gunsten des Fiskus geht. § 94 Z 6 lit c EStG: Der Abzugsverpflichtete hat keine KESt abzuziehen: Bei folgenden Einkünften beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger im Sinne des § 1…