…die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Gegenstand des Erkenntnisses ist die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 10.02.2021 betreffend die Vergebührung eines Bestandsvertrages vom 27.11.2020 gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z.1 GebG 1957 im Zusammenhang…

…In dieser bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass nur im Falle eines Bestandsvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Verzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Dauer…

…Oktober 2023 vorbrachte, ein gänzlich neuer Mietvertrag abzuschließen wäre, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr war sohin vom vereinbarten Hauptmietzins iHv € 3.208,80 auszugehen. 3. Unter Punkt VI.1.5. des Mietvertrages ist die Umsatzsteuer…

…2 BAO des ***FA*** vom 30. April 2018, St.Nr. ***2***, betreffend Gebühren für einen Bestandvertrag mit ***3*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkt. Wenn der Bf. nun behauptet, es lege ein Bestandvertrag vor und kein Dienstbarkeitsvertrag, dann ist im Zweifelsfall auf den Vertragswillen zurückzugreifen. Im Punkt 1.8. des Vertrages wird von den Vertragsparteien selbst festgehalten, dass der…

…ein dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkt. Wenn die Bf. vorbringt, es würde ein Bestandvertrag und kein Dienstbarkeitsvertrag vorliegen, dann ist im Zweifelsfall auf den Vertragswillen zurückzugreifen. Im Punkt 1.8. des Vertrages wird von den Vertragsparteien selbst festgehalten, dass der…

…sei - es sei weder richtig, dass bei Dienstbarkeiten keinerlei Veränderungen möglich seien, noch dass bei Bestandsverträgen solche immer möglich seien. Wie bereits ausgeführt, seien insbesondere die Einräumung und Verbücherung der Dienstbarkeit betreffend die Aufstellung und des Betriebes einer Windkraftanlage, sowie die Nutzung des Luftraumes vereinbart…

…Vertrag, mit dem dem Beschwerdeführer gegen Entgelt gestattet wird, eine bestimmte Antennenanlage zur Programmabstrahlung zu benützen und der Beschwerdeführer in jeder Hinsicht allein das Betriebsrisiko trägt, ein lupenreiner Bestandvertrag vorliegt. Ähnlich ist gegenständlicher Vertrag zu beurteilen, wonach der Pächter das Betriebsrisiko trägt (vgl. z.B…

…angebotene Frist für die Abklärung auf den 30.06.2020 (!) zu erstrecken. Im Rahmen der freier Beweiswürdigung wird daher als erwiesen angenommen, dass die für den Mietvertrag vom 14.08.2015 entstandene Bestandsvertragsgebühr nicht entrichtet wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Rechtsgeschäftsgebühr Gemäß § 16 Abs…

…Diese vorläufige Kalkulation der umsatzabhängigen Miete basiere auf dem Uniform System of Accounts for the Lodging Industry (USALI). Die Posten der USALI-Kalkulation seien jedoch nicht als Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Die USALI-Kalkulation sei eine international übliche vereinheitlichte Darstellung von Kosten…

…Schluss, dass daraus für den Beschwerdefall folgt, dass auch die kurzfristige Vermietung zu Beherbergungszwecken gebührenrechtlich als gebührenbefreite Vermietung von Wohnraum zu betrachten ist und sich diese Befreiung auch auf den strittigen Bestandsvertrag erstreckt, da beim Abschluss dieses Vertrages - wie sich aus Punkt 1.3. und…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen sollten, die unter Fremden üblich sind. Aus zivilrechtlicher Sicht ist die Schriftform für einen Bestandvertrag zwar nicht zwingend erforderlich, doch wird ein solcher unter Fremden üblicherweise in schriftlicher Form abgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall…

…Dezember 2006 in die Beschwerdeführerin (Bf.), ein. Am 11. April 2008 wurde zwischen der Bestandgeberin sowie der ****VORMIETERIN**** als Vormieterin und der Bf. als Nachmieterin eine Vereinbarung über die Vertragsübernahme des befristeten Bestandvertrages vom 2. August 2000 geschlossen. In § 2.3 des Vertrages wird festgehalten…

…2012/15/0145). Demnach reicht eine Überlassung gegen einen bloßen Anerkennungszinssatz oder gegen Ersatz der Betriebskosten nicht aus, um einen zivilrechtlichen Bestandsvertag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung iSd § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen (so auch VwGH 11.12.1996, 94/13/0025) weil…

…als Ausgangspunkt der Berechnung heranzuziehen. Insoweit der Umsatzausfall dem Bestandsobjekt zuzurechnen ist, entspricht der sich daraus ergebende Prozentsatz dem prozentuellen Anteil der im Bestandsvertrag vereinbarten Bestandszinsen, der aufgrund der eingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit des Bestandsobjektes nicht als Fixkosten geltend gemacht werden kann. Sind nur Teile eines…

…3: Ich kann nicht sagen, ob wir bei diesem Objekt in den Covidjahren weniger Miete bezahlt haben. Es hat verständnisvollere und weniger verständnisvollere Vermieter gegeben. Vertreter: Vorhalt des Bestandsvertrages mit der ***54***: Wer hat diesen Vertrag gemacht? Eine Abteilung Ihrer Gesellschaft oder die ***54***? Z3:…

…Mangels Bestandsvertrag und fehlender Rechnungslegung des Vermieters sei ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die beiden Umsatzsteuerbescheide wurden am 3.4.2015 in die FinanzOnline Databox der Beschwerdeführerin (in Folge Bf.) zugestellt. Aufgrund eines mündlichen Antrages vom 6.5.2015 - Aktenvermerk vom 6.5.2015 des Sachbearbeiters beim…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die beschwerdeführende Partei ist eine Bestandgeberin, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandsverträgen gehört. Die beschwerdeführende Partei und eine näher genannte Partei (Mieterin) haben am 7. März 2016 im Inland (OrtA bzw OrtB) einen auf fünf Jahre befristeten…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9.8.2023 wurde über des Bf. ein erster Säumniszuschlag in Höhe 2% von den Gebühren (Bestandsverträge) 05/2023 (€ 4.881,90) sohin von € 97,64 festgesetzt. Dies mit der Begründung, dass die angeführte…

…dem Abgabenkonto erfolgte mit 21.12.2016 die Verbuchung der mit 17.12.2016 vom Beschwerdeführer selbst elektronisch gemeldeten Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren für Bestandsverträge für den Zeitraum 08/2016 in der Höhe von € 294,84 mit Fälligkeit am 17.10.2016…