…Infrastruktur (mit Rolltreppen, Aufzügen) und einer hochwertigen Parkraumvorsorge für jeden Bestandnehmer eine Unternehmensvoraussetzung mit größtem Erfolgspotential dar.“ Punkt 2. dieses Vertrages lautet: "2. Bestandgegenstand : 2.1. Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand, das Lokal in Bauteil 1, im Erdgeschoss im…

…in einer auch für außenstehende Dritte erkennbaren Weise feststehen. In Bezug auf Bestandverträge ist dies nur dann der Fall, wenn insb. der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages und die Höhe des Bestandzinses fixiert sind (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186; 1.7.2003…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…ist ein Bestandvertrag abgeschlossen worden. Bestandgegenstand ist eine Geschäftsfläche von ca. m² im, von der Bestandgeberin geplanten, Fachmarktzentrum in Ort. In diesem Vertrag wird in Punkt 2.1. die Bestanddauer mit zehn Jahren, beginnend vom Tag der Übergabe des Bestandgegenstandes, festgeschrieben. In Pukt.1.3…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zwischen der E., als Verpächter, und der Bf., als Pächter, ist ein Bestandvertrag abgeschlossen worden.Bestandgegenstand sind diverse Laden- und Nebenflächen, lt. Planunterlagen, von ca. 1.634,50 m² (davon 1.492,80 m² Ladenfläche), gelegen…

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…Der Bestandnehmer verpflichtet sich, seinen Betrieb im Bestandgegenstand unter der Marke/Geschäftsbezeichnung ***X*** zu eröffnen und in weiterer Folge zumindest während der ersten 10 Jahre dieses Bestandvertrages unter dieser Marke/Geschäftsbezeichnung zu betreiben. Eine Änderung der Marke/Geschäftsbezeichnung ***X*** während der ersten 10 Jahre dieses…

…c) für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d) für die Aufgabe von Bestandrechten, deren zwangsweise Auflösung im Hinblick auf die künftige Verwendung des Bestandgegenstandes für einen Zweck, für den Enteignungsrechte in Anspruch genommen werden…

…schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht wiederherstellt." Punkt VIII. des Bestandvertrages vom 15.07.2005 wird geändert wie folgt: "Der Bestandgegenstand dient zum ausschließlichen Verkauf von Bekleidung und Accessoires im ***21*** typischen Umfang (Hauptsortiment), sowie dem Verkauf von anderen Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen…

…4. dieses Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gilt (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0034). […]" Der Bestandgegenstand des gegenständlichen Bestandvertrages ist lt Punkt 1. des Vertrages eine Geschäftsräumlichkeit in einem Einkaufszentrum, dass rund zwei Jahre vor der Vertragserrichtung errichtet und fertiggestellt wurde…

…laut Punkt 7 des Mietvertrages nicht gestattet: "… 7. Unterbestand, sonstige Überlassung Die Mieterin ist nicht berechtigt, den Bestandgegenstand in Unterbestand zu geben oder Rechte aus diesem Vertrag, in welcher Form immer, an Dritte abzutreten. Sollte dieses Abtretungsverbot aus gesetzlich zwingenden Gründen doch erlaubt sein…

…allfällige Nebenkosten wie Grundsteuer etc. 3.2. Der Mieter verpflichtet sich, ab Beginn des Mietverhältnisses einen monatlichen Mietzins für den Bestandgegenstand in der Höhe von (Ann.: 188 m2 x 4,8 netto) 902,40 (exkl. 10% USt), zuzüglich einer monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 451…

…vorausgesetzt. Somit sei Konsens über den bloß vorübergehenden Pachtgegenstand und die damit einhergehende Verlegung des Standortes innerhalb des ***A***-Centers bestanden. Für die gebührenrechtliche Beurteilung der gegenständlichen Änderung im Nachtrag zum Pachtvertrag vom 3.12.2016 sei die Wesentlichkeit des Bestandgegenstandes maßgeblich. Wie bereits erwähnt…

…Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die Bestandnehmerin (BN), auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes mit der Wirkung, dass eine während der Dauer des Kündigungsverzichtes abgegebene…

…Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich, wenn die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht beendet wurde. Insbesondere wurde beurkundet: "I. Bestandobjekt Der Bestandgegenstand ist Teil eines Verbundes von Geschäftsflächen, welcher von der Qualität des Warenangebotes her als Fachmarktzentrum "FMZ…

…Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich, wenn die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht beendet wurde. Insbesondere wurde beurkundet: "I. Bestandobjekt Der Bestandgegenstand ist Teil eines Verbundes von Geschäftsflächen, welcher von der Qualität des Warenangebotes her als Fachmarktzentrum "FMZ…

…weiteren 5 Jahren unter denselben Konditionen zu verlängern. Die Ausübung dieses Optionsrechtes ist der BG mindestens 6 Monate vor Ablauf der Bestandfrist schriftlich mitzuteilen. Insbesondere wurde beurkundet: "I. Bestandobjekt Der Bestandgegenstand ist Teil eines Verbundes von Geschäftsflächen, welcher von der Qualität des Warenangebotes her als…

…Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich, wenn die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht beendet wurde. Insbesondere wurde beurkundet: "I. Bestandobjekt Der Bestandgegenstand ist Teil eines Verbundes von Geschäftsflächen, welcher von der Qualität des Warenangebotes her als Fachmarktzentrum "FMZ…

…Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich, wenn die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht beendet wurde. Insbesondere wurde beurkundet: "I. Bestandobjekt Der Bestandgegenstand ist Teil eines Verbundes von Geschäftsflächen, welcher von der Qualität des Warenangebotes her als Fachmarktzentrum "FMZ…