…Altersguthabens eingebaut. Fehlen entsprechende Informationen, erfolgt der Einbau in dem Verhältnis, das zwischen diesen beiden Altersguthaben unmittelbar vor der Rückzahlung bestand. Die mit der Überschrift "Ehescheidung" versehene Ziffer 49 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der ***3*** ***4***, ***5***, lautet wie folgt: 1. Bei Ehescheidung…

…durch den Senat gestellt. Das Finanzamt wies die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2019 als unbegründet ab. So setze die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus. Letztendlich erfolgte ein Hinweis auf …

…Vertrag ein Maß an Ungewissheit verleihe, sodass von einer unbestimmten Dauer auszugehen sei. Zudem stünden die weitreichenden Kündigungsmöglichkeiten der Bestandgeberin nach dem Mietrechtsgesetz sowie die weitreichenden vorzeitigen Auflösungsrechte der Beschwerdeführerin einer Bindung auf bestimmte Zeit entgegen. Schließlich wurde vorgebracht, dass die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Jänner 2018, mit dem die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG für den Bestandvertrag vom 1. Juli 2013 (***ErfNr***) endgültig festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs…

…aus: Voranzuschicken sei, dass die eigentliche Inbestandnahme mit Pachtvertrag vom 30.01.2019, mit dem sie 8.299,79 m2 zum Zweck des Betriebs der XY in Bestand genommen habe, erfolgt sei. Dieser Pachtvertrag sei zur Erfassungsnummer N-3 angezeigt und mit Gebührenbescheid vom 03…

…1 GebG 1957 und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie z.B. vom 7.10.1985, 85/15/0136) auf den engen wirtschaftlichen Zusammenhang der Leistungen des Franchise-Vertrages mit dem Bestandvertrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 2.12.2015 schlossen die ***A…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Mai 2019, ErfNr. ***1***, betreffend Bestandvertragsgebühr, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Beschwerde wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin erließ die belangte Behörde die mit 31.10.2019 datierten (gegenständlich angefochtenen) Bescheide, mit denen die Festsetzung der Bestandsvertragsgebühr nach § 201 BAO für die Jahre 2010 bis 2012 erfolgte: 2010 2011 2012 Selbstberechnete Gebühr: EUR 57.345,14…

…dem Vermieter eine "Pönale" im Ausmaß des Mietzinses für eine festgelegte Dauer zu entrichten hat, dem Vermieter jedenfalls das Mietentgelt für eine Bestanddauer von dieser festgelegten Dauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung…

…und Glücksspiel vom 12. Dezember 2019, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 200 Abs…

…Mai 2018, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG (Mieterin: G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag…

…Oktober 2018, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG (Mieterin: G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag…

…Mai 2018, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG (Mieterin: G-1) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Für das Rechtsgeschäft Mietvertrag vom…

…Abs. (1) lit. a) bis c) geregelte Möglichkeit zur Reduktion des Mietzinsen Anspruch nimmt. Das Recht des Vermieters zur Auflösung des Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB bleibt unberührt. (4) Dem Verhalten des Mieters ist das Verhalten seiner Dienstnehmer zuzurechnen; das Verhalten seiner Lieferanten und der Bewohner…

…VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169 deutlich. Der VwGH hatte die Vergebührung eines Bestandvertrages zwischen der gemeinnützigen G-AG (Vermieterin) und der Stadt Wien (Mieterin) betreffend ein Geriatrie-Pflegeheim zu beurteilen. Dabei handelte es sich offenkundig nicht um einen Wohnungsmietvertrag. In der genannten Entscheidung…

…Wohn-/Schlafraum und Balkon, Bad/WC sowie einem Kellerabteil. Das Ausmaß und die Situierung sowohl der Ordination als auch der Wohnung sind im beiliegenden Lageplan, der einen integrierten Bestandteil dieses Mietvertrages bildet, ersichtlich (Top Nr. 1: Ordination; Top Nr.: bisherige Wohnung). Mitvermietet werden weiters insgesamt…

…1 Gebührengesetz 1957 mit 1% der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 5.881.248, sohin mit € 58.812,48 festgesetzt. Bemessungsgrundlage war der monatliche Mietzins für Geschäft und Lager in Höhe des 18-fachen Jahreswertes. Da der Bestandvertrag jedoch aufgrund seines Punktes IX. Abs…

…maßgeblich. Der Pachtvertrag enthalte keinerlei Verweis auf den Franchisevertrag, über welchen dieser zum rechtsgeschäftlichen Inhalt des Pachtverhältnisses erhoben worden sei. Lediglich die im Pachtvertrag selbst vereinbarten Leistungspflichten seien als Wert des Bestandverhältnisses zu berücksichtigen. In verfassungskonformer Auslegung des § 33 TP 5 GebG sei festzuhalten, dass…

…Einkünften des Jahres 2001 richtet, wird ihr teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Umsatzsteuer 2001 sowie die einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte 2001 sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches. Im Übrigen, somit hinsichtlich der unter B…

…Vorhalt laut BP übermittelt." Berichterstatter: "Meiner Meinung nach ist eine Verjährung nicht eingetreten." Amtsvertreterin und Prüferin: "Die Jahresmiete, die im Bestand der Mutter ist, beträgt [für Top 5] EUR 87,21 und war dieser Mietzins vertraglich lebenslang vereinbart." Parteienvertreter: "Die Wohnung wurde durch die Mutter…